Vorberatung	4. KSA-Ausschuss vom 12.10.2020 5. LSV-Ausschuss vom 22.10.2020 5. Kreistag vom 26.10.2020
Sachvortragende(r):	Georg Preuß, stellvertretender Sachgebietsleiter SG 13, Kreishochbau und Liegenschaften Stefan Kinze, Ingenieurbüro Stefan Kinze GmbH

Georg Preuß, stellvertretender Sachgebietsleiter SG 13, und Stefan Kinze, Ingenieurbüro Stefan Kinze GmbH, halten einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

KR Piet Mayr spricht sich gegen die vorgestellte Entwurfsplanung aus, obgleich er dem damals gefassten Beschluss des LSV-Ausschusses vom 22.10.2020 zugestimmt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei die Finanzsituation eine deutlich bessere gewesen, angesichts der angespannten finanziellen Lage müsse man sich nun auf das Notwendige beschränken. Zumal sich weitere Projekte, wie das Berufsschulzentrum Grafing und das Gymnasium Poing in der Planungsphase befinden würden. Die Errichtung einer behindertengerechten Zuwegung sowie die gesamte Thematik der Entwässerung sei zweifellos erforderlich, die baulichen Veränderungen ausschließlich aus optischen Gründen seien jedoch bedauerlicherweise zu vernachlässigen. Er erkundigt sich nach weiterem Einsparpotential im Rahmen der geplanten Umbauarbeiten.

Georg Preuß sieht lediglich bei den Sitzflächen in den Außenanlagen die Möglichkeit, Einsparungen vorzunehmen. Keinerlei Einfluss habe man auf die Indexsteigerung. Auch die notwendige Rigolenversickerung ergebe sich aus der Planung.

Stefan Kinze informiert über die grobe Kostenplanung, wonach Kosten für die Regenwasserversickerung i. H. v. 220.000 € brutto sowie Ausgaben für den Bereich Heizung und Sanitär i. H. v. 100.000 € brutto zu veranschlagen sind. Durch die notwendigen Umbaumaßnahmen würde die Oberfläche ohnehin zerstört werden, sodass eine Neugestaltung des Vorplatzes naheliege. Zumal die Wiederverwendung der jetzigen Pflastersteine nebst Zwischenlagerung und Reinigung nahezu identisch mit dem Neukauf eines Pflasters seien. Auch wäre bei Beibehaltung der jetzigen Gegebenheiten des Vorplatzes, mangels Gefälle, eine zusätzliche Rigole für die Oberflächenbewässerung erforderlich. Dies sei mit Mehrkosten i. H. v. 20.000 € brutto verbunden.

Man müsse sich lediglich auf das Notwendige beschränken, so KRin Angelika Obermayer. Dies seien die erforderlichen Tiefbauarbeiten sowie der behindertengerechte Zugang. Auch seien ihrer Ansicht nach bereits Sitzblöcke vorhanden, die weiterhin genutzt werden könnten. Grundsätzlich empfinde sie vor allem die Planung der Freiflächen und Grünanlagen als äußerst teuer und bittet um sparsame Überarbeitung der Entwurfsplanung.

Eine Weiterverwendung der Sitzflächen sei nicht möglich, da diese andernfalls den Weg zu den Grünanlagen versperren würden, informiert Stefan Kinze.

Nach Ansicht von KR Piet Mayr könne die Summe für die erforderlichen Umbaumaßnahmen grundsätzlich akzeptiert werden. Er persönlich empfinde auch das optische Konzept als äußerst ansprechend und würde diesem bei vorhandenem Kreisbudget gerne zustimmen. In diesen schwierigen Zeiten müsse jedoch sparsam gehaushaltet werden und daher sei der Fokus ausschließlich auf die Zweckmäßigkeit zu legen. Auch er bittet um erneute Prüfung der Planung hinsichtlich der Notwendigkeit der Umbaumaßnahmen. Rein ästhetische Zwecke seien dabei nicht zu berücksichtigen.

Georg Preuß sichert eine Überprüfung der Planungen für die Außenanlagen zu.

Der Landrat sichert eine Überarbeitung der bestehenden Planungen im Hinblick auf ein mögliches Einsparpotential zu, dessen erarbeiteter Alternativvorschlag dem Gremium in der nächsten Sitzung des LSV-Ausschusses vorgestellt werden würde. Er bittet die Fachplaner sowie die Liegenschaftsverwaltung um entsprechende Umsetzung. Der Landrat gibt jedoch zu bedenken, dass die bauliche Umsetzung der Maßnahmen bei erneuter Überarbeitung der Entwurfsplanung nicht planmäßig umgesetzt werden könne.

KRin Maria Wirnitzer erkundigt sich nach dem aktuellen Zeitplan der Baumaßnahme. Danach solle der Bau bereits diesen Sommer beginnen, was mit einer geplanten Ausschreibung im Juni 2022 ihrer Ansicht nach nicht in Einklang gebracht werden könne. Die gesamte Bauplanung sei ohnehin äußerst knapp kalkuliert und die Folgen der aktuellen Situation (im Hinblick auf die Entwicklung in der Ukraine) schwer absehbar. Es sei davon auszugehen, dass sich die bereits bestehenden Lieferschwierigkeiten weiter verschärfen werden und auch die derzeitige Preisentwicklung sei negativ. KRin Maria Wirnitzer halte daher eine Ausschreibung ab Spätherbst diesen Jahres für zielführender. Bis dahin hätte man zudem ausreichend Zeit sich über mögliches Einsparpotential Gedanken zu machen.

Stefan Kinze erläutert, dass von Seiten der Fachplaner ein Entwurf vorliege, in welchem bereits alle erforderlichen Größen festgelegt seien. Damit könne eine ordentliche Kostenplanung durchgeführt werden, auf dessen Grundlage im Mai die Angebotseinholung erfolge. Die Sommerferien seien grundsätzlich am besten geeignet für die Durchführung einer derartigen Baumaßnahme. Bei zeitlicher Verlegung der Planungen in den Spätherbst plädiere sie jedoch mit der Umsetzung der Maßnahme früher zu beginnen.

Der Landrat stimmt den Ausführungen der KRin Maria Wirnitzer zu und schlägt eine Ausschreibung über den Winter vor. Bereits jetzt könne der Auftrag an die Fachplaner einer Alternativplanung erteilt werden, dessen Berichterstattung dann nicht zwangsmäßig in der kommenden Sitzung am 06.04.2022 stattfinden müsse.

Das Gremium ist mit dem Vorschlag des Landrats einverstanden und der Beschlussvorschlag wird dahingehend geändert. Es folgt die Abstimmung über die geänderte Fassung.

Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung beauftragt das Planungsbüro für die Freianlagenplanung (mahl-gebhard-konzepte) sowie das Planungsbüro für die Haustechnikplanung (Stefan Kinze GmbH) bis zur Sitzung am 19.05.2022 damit, eine kostengünstigere Alternativplanung (Maßnahme Neugestaltung des östlichen Vorplatzes/Pausenbereichs) vorzustellen.