Eingehend auf den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 23.01.2022 erklärt der Landrat, dass die Punkte (Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) wird als Tagesordnungspunkt aufgenommen/Falls es schon einen Entwurf einer Stellungnahme seitens der Verwaltung gibt, wird diese vorgestellt) von Seiten der Verwaltung erfüllt seien. Offen seien noch die beiden letzten Punkte (Den Mitgliedern des ULV und des KSA wird die Möglichkeit gegeben, eigene Beurteilungen und Anregungen vorzustellen und zu diskutieren/Nach gemeinsamer Abstimmung gibt letztendlich der Kreisausschuss eine Empfehlung an die Verwaltung, die Anregungen seitens des Ausschusses bei der Stellungnahme zur Teilfortschreibung des LEP zu berücksichtigen), wobei die Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen sowie die AfD bis zur Ladung dieses Gremiums ihre Anträge eingereicht haben. Jetzt gelte es, so der Landrat, noch eine gemeinsame Empfehlung des ULV-Ausschusses abzugeben.

Um nicht über jeden einzelnen Antrag jetzt diskutieren zu müssen, schlägt KR Leonhard Spitzauer folgendes Verfahren vor: Die Stellungnahme des Landratsamtes Ebersberg zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vom 15.03.2022 wird zusammen mit den eingegangenen Anträgen der Fraktionen an das Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie weitergeleitet.

KR und Antragsteller Thomas von Sarnowski merkt an, dass das eigentliche Ziel des Antrages eine gemeinsam formulierte Stellungnahme des ULV-, KSA-Ausschusses sein hätte sollen. Er hätte sich dadurch mehr Deutlichkeit im LEP zu Wind- und Solarkraft sowie zur 3. Startbahn gewünscht, zumal es für letzteres einen Kreistagsbeschluss gebe.

KRin Bianka Poschenrieder merkt an, dass das LEP in die Zuständigkeit des ULV-Ausschusses falle und sie es großartig finde, gefragt zu werden. Als Kreisrätin hätte sie sich von der Verwaltung einen Vorschlag gewünscht, ergänzt um die eingereichten Anträge der Fraktionen, über den der ULV-Ausschuss diskutieren und sich einigen hätte können. Aufgrund der Kurzfristigkeit (Abgabefrist bis zum 01.04.) könne jetzt nicht über die Anträge der Fraktionen einzeln beraten werden, daher stimme sie dem Vorschlag von KR Spitzauer zu. Sie bittet, die Fraktionen vor der nächsten Aktualisierung der LEP frühzeitig zu informieren. Sie bedankt sich bei der Verwaltung, weil in deren Stellungnahme viele wichtige Punkte aufgegriffen wurden.  

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleiter 1 (Zentrales und Bildung) erklärt, dass mit Schreiben vom 14.01.2022 der Bayerische Landkreistag dem Landratsamt die Möglichkeit zur Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Landkreistag gab. Die Verwaltung habe die Chance genutzt. Das Gremium wurde am 02.02. darüber informiert. Als „erste Schiene“, so Brigitte Keller, habe das Landratsamt/der Landrat mit seiner Verbandsstellungnahme den Bayerischen Landkreistag bedient. Als „zweite Schiene“ erfolge die politische Stellungnahme des Kreistags innerhalb der zwei Monate gegenüber dem Wirtschaftsministerium, wobei Einigung bestand, so Brigitte Keller, das dem ULV-Ausschuss aufgrund der Kurzfristigkeit zu übertragen. Ihres Erachtens gestalte es sich als schwierig, hier eine einheitliche Empfehlung des Gremiums zu erstellen und zu beschließen, sodass es vernünftig sei, die Stellungnahme des Landratsamtes mit den eingereichten Anträgen an das Ministerium weiterzuleiten, was dem Leser die politische Vielfalt zum Ausdruck bringe.

Der Landrat schlägt vor, die Stellungnahme des Landratsamtes mit den Anträgen der Fraktionen an das Ministerium zu senden[1] (sh. Protokollnotiz), um damit das gesamte Volumen darzustellen.

KR Manfred Schmidt merkt an, dass der Vorschlag des Landrats vernünftig klinge und er damit einverstanden sei, wenn die Anträge unkommentiert dem Wirtschaftsministerium vorgelegt würden. Er verliest den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion.

Der Landrat hat zwischenzeitlich einen Beschlussvorschlag formuliert, den er dem Gremium vorliest; es folgt keine Gegenrede.

Der Landrat stellt den neu formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der ULV-Ausschuss leitet die Stellungnahme des Landratsamts Ebersberg zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vom 15.03.2022 zusammen mit den korrespondierenden Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Rahmen von Anhängen zu.

2.   Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.01.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.