Der Landrat führt in das Thema ein und berichtet dabei über die Historie der Trassenplanung und des Bestandsausbaus des Brenner-Nordzulaufs im Landkreis Ebersberg. Er habe das in diesem Kontext stattgefundene Hearing am 29.03.2022 als positive Veranstaltung empfunden, in welcher den Vertretern der Deutschen Bahn AG die Argumente des Kreistags umfänglich kommuniziert werden konnten. Die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Hearing habe der Kreistag seiner finalen Fassung der gemeinsamen Resolution zum Ausbau des Brenner-Nordzulaufs hinzugefügt. Zudem liege ein Ergänzungs- und Korrekturantrag durch die AfD-Fraktion (Anlage 10 zum Protokoll) sowie ein stilistischer Verbesserungsvorschlag durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 11 zum Protokoll) als Tischvorlage vor. Im Rahmen der heutigen Sitzung sei darüber zu diskutieren und die finale Fassung sodann an die Regierung von Oberbayern weiterzuleiten, so der Landrat.

KRin Waltraud Gruber lobt die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Resolution und bedankt sich bei allen Beteiligten. Im Rahmen des Hearings habe jede Kreistagsfraktion ihren Standpunkt ausführlich vorgestellt, sodass in der heutigen Sitzung lediglich eine Anregung seitens der CSU/FDP-Fraktion (Barrierefreiheit des Bahnhofs in Assling) sowie kleine redaktionelle Änderungen zu besprechen seien.

KR Manfred Schmidt stellt seine Änderungsvorschläge vor, welche er dem Gremium und der Presse auch vorab zugeleitet habe. Er empfinde die Formulierung der Resolution teilweise als zu weich. Der Kernpunkt seines Korrekturantrags stelle jedoch die ersatzlose Streichung des Wortteils „und regionalem Personennahverkehr“ im Absatz 6 der zweiten Seite des Resolutionsentwurfs dar. Der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1994 sehe nicht vor, dass S-Bahn-Gleise dem regionalen Personennahverkehr zur Verfügung stehen, vielmehr sei dort von einer ausschließlichen Nutzung der Gleise durch den S-Bahn-Verkehr die Rede. Selbstverständlich stehe es dem Gremium frei, seine Änderungsvorschläge anzunehmen. Bei Ablehnung dieser, entgegen den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses, werde er der finalen Fassung der Resolution jedoch nicht zustimmen.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschlüsse:

1.    Abstimmung über den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 23.04.2022 zur Ergänzung und Korrektur der „Gemeinsamen Resolution des Kreistags Ebersberg zum Ausbau des Brenner-Nordzulaufs“.

2.    Abstimmung über die finale Fassung der „Gemeinsamen Resolution des Kreistags Ebersberg zum Ausbau des Brenner-Nordzulaufs“ zur Weiterleitung an die Regierung von Oberbayern.