Sachvortragende(r):

Dr. Lisa Rütgers, Klimaschutzmanagerin des Landkreises Ebersberg

Dr. Lisa Rütgers stellt anhand einer Präsentation (Anlage 5 zum Protokoll) ihre Projekte des vergangenen Jahres vor (Anmerkung: schwarz/passiert, rot/Zukunft, grün/Vorteil), die sie im Rahmen ihrer Vollzeitstelle und einem „Extra“ an Stunden aktualisiert, initiiert, koordiniert und optimiert habe, um die Klimaziele des Landkreises zu erreichen. In der nächsten Sitzung des ULV-Ausschusses, so Dr. Rütgers, soll über mehr Kapazitäten im Bereich Klimaschutzmanagement beraten werden.

Der Landrat bedankt sich für ihr Engagement und für die tolle Präsentation und erklärt, dass die Klimaschutzmanagerin der eine Part und die Energieagentur der andere sei, womit der Landkreis „zwei starke Instrumente“ habe. Es gebe auch Anträge aus dem letzten Jahr, sich im Rahmen der Stellenplanberatungen 2023 über personelle Strukturen auszutauschen. In der letzten Sitzung wurde dem ULV-Ausschuss und heute Vormittag in der Führungskräftebesprechung das dezentrale Klimaschutzmanagement in den Sachgebieten von Frau Dr. Rütgers vorgestellt, so der Landrat. Vorübergehend habe Frau Dr. Rütgers durch eine Praktikantin eine Verstärkung an ihrer Seite. Berücksichtigt werden müsse, so der Landrat, dass der Landkreis Ebersberg nicht aus eigener Kraft die Klimawende schaffen könne. Es brauche die Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger sowie Gesetze auf Landes- und Bundesebene, nur dann können die Klimaziele insgesamt erreicht werden. Der Landkreis könne anschieben, vernetzen, fünf Windräder im Ebersberger Forst bauen, was er auch nutze und realisiere, aber er könne nicht die Gemeinden anweisen Windräder zu bauen. Dem Landkreis könne nicht die Schuld gegeben werden, wenn die Klimaziele nicht erreicht würden, denn, so der Landrat und zitiert KR Lechner: „Er tue alles, was er könne.“ Es gebe natürlich noch ein „Stück weit Luft nach oben“, so der Landrat weiter, indem das Klimaschutzmanagement mit mehr Kapazitäten noch mehr anschieben könnte, aber der Landkreis habe im Rahmen seiner Möglichkeiten Grenzen. Daher sei er dafür, die vorhandene Struktur weiter zu nutzen, denn die Energieagentur werde regelmäßig an Personal und an Strukturen ausgebaut, die sich mit verschiedenen Themen beschäftige. Er sei gespannt, so der Landrat, was die Bundesregierung und das Europaparlament auf den Weg bringe, denn der Landkreis könne keine Gesetze erlassen – es brauche alle und der Landkreis wolle seinen Beitrag dazu leisten. Der Landkreis könne stolz darauf sein, was er bisher an Strukturen schon aufgebaut habe, so der Landrat abschließend.  

KR Thomas von Sarnowski bedankt sich bei Frau Dr. Rütgers für den beeindruckenden Vortrag und merkt an, dass sie alle Unterstützung von den Kreisrätinnen und Kreisräten verdient habe und erklärt, dass er noch viel Potential im Ausbau von Solaranlagen an den landkreiseigenen Liegenschaften sehe. Er hofft, dass das Personal im Klimaschutzmanagement sowie das entsprechende Budget für den Klimaschutz ausgebaut werden könne.

KR Martin Lechner erklärt, dass seines Erachtens viele von Frau Dr. Rütgers vorgestellte Projekte von der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH erledigt werden hätten müssen. Es müsse zwischen den Aufgaben der Energieagentur und dem Klimaschutzmanagement des Landkreises eine klare Abgrenzung erfolgen, so KR Lechner. Er habe durch den Vortrag den Eindruck gewonnen, dass viele Projekte vermischt seien. Die Klimaschutzmanagerin sei primär für den Landkreis und dessen Liegenschaften sowie für die Verwaltung im Landratsamt zuständig. Der Kreistag und seine Ausschüsse müssen auch den Kreishaushalt im Auge behalten, so KR Lechner abschließend.

Der Landrat merkt an, dass die Aufteilung zwischen den Aufgaben des Klimaschutzmanagements und der Energieagentur vermutlich schwierig sei, aber nochmals versucht werden sollte. Er nehme das als Hausaufgabe mit.

KRin Ilke Ackstaller merkt an, dass ihres Erachtens eine Teilung von Energieagentur und Klimaschutzmanagement nicht möglich sei, denn alles was von den Gremien initiiert werde, gehe über die Klimaschutzmanagerin, wie z.B. EEA. Die Energieagentur sei zwar eigentlich ein eigenständiger Betrieb, aber die Verbindung zum Klimaschutzmanagement müsse ihres Erachtens da sein, so KRin Ackstaller.

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleiterin 1 (Zentrales und Bildung) antwortet, dass sie die Aussage von KRin Ackstaller relativieren müsse, denn, die Klimaschutzmanagerin sei eine Beschäftigte des Landkreises und die Energieagentur eine Firma des Landkreises in Form einer gGmbH. Auf keinen Fall soll eine Mitarbeitern des Landkreises als Schnittstelle zur Erarbeitung von Projekten in der Energieagentur fungieren, so Brigitte Keller, denn hierfür sei der Aufsichtsrat der Energieagentur zuständig. Wenn der ULV eine Maßnahme für die Energieagentur entwickeln möchte, so Brigitte Keller weiter, werde dies über den Aufsichtsratsvorsitzenden an die Energieagentur eingesteuert und dort erledigt. In den vergangenen Jahren wurde das bereits so gehandhabt. Es sei nicht richtig, so Brigitte Keller abschließend, davon auszugehen, dass die Klimaschutzmanagerin ein Bindeglied im Sinne von Auftragserledigung der Energieagentur sei, denn es gehe alles über den Aufsichtsrat der Energieagentur.

KR Josef Oswald erklärt, dass die Projekte gut seien und Frau Dr. Rütgers mit viel Elan arbeite. Letztendlich gehe es aber darum, dass Mehr immer besser sei, so KR Oswald. Allerdings belaste ein Stellenausbau des Landkreises über die Kreisumlage die Gemeinden und deren Ressourcen. Das meiste, was umgesetzt werden müsse sei nicht beim Landkreis, sondern bei der Bevölkerung und der Industrie, was der größte Hebel sei und dies gelte es, herauszufinden, dann brauche es auch nicht so viele Projekte. Mit Blick auf die Kreisumlage und der damit einhergehenden Belastung der Gemeinden, stelle sich ihm die Frage, so KR Oswald, an welcher Stelle das Gremium im Landkreishaushalt zugunsten der Mehrausgaben für Klimaschutz einsparen wolle.  

KR Niklas Fent erklärt, dass die Klimaschutzmanagerin den Abwägungsprozess bereits mache und dieser damit bereits erledigt sei. Es brauche mehr Ressourcen für die rund 30 Projekte, die koordiniert werden müssen. Ein Projekt, für das es noch kein Konzept für den Landkreis gebe, so KR Fent, sei die Anpassung an die Klimafolgen. Von daher sei er dafür, „Gas zu geben“ und Frau Dr. Rütgers die Ressourcen bereitzustellen.

Der Landrat bedankt sich für die Debatte.

Der ULV-Ausschuss nimmt den Bericht über die Projekte des Klimaschutzmanagements 2021 zur Kenntnis.