Vorberatung	ULV-Ausschuss am 28.07.2021, TOP Ö4_Radwege- u. Straßenbauprogramm 2022
Sachvortragende(r):	Bernhard Pritscher, BBI INGENIEURE GMBH

Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt ein und begrüßt Bernhard Pritscher vom Ingenieurbüro BBI, der anhand einer Präsentation (Anlage 6 zum Protokoll) das Ziel der Untersuchung und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie mit folgendem Fazit erläutert:

-        Beidseitig 3,0 m breiter Geh- und Radweg ist ohne Grunderwerb ausführbar.

-        Der angepasste Straßenraum entspricht den Breiten aus dem Regelwerk und erfüllt weiter die Anforderungen an die Funktion der Straße.

-        Der Fahrbahnaufbau der Gruber Straße entspricht bei weitem nicht mehr der vorhandenen Verkehrsbelastung und könnte im Zuge der Maßnahme ertüchtigt werden.

Kostenschätzung der Variante A:

Einseitige Verbreiterung Geh- und Radweg Süd auf 3 m und Deckenerneuerung Gruber Straße – Baukosten rd. 1.380.000 € brutto, davon Ausbau Geh- und Radweg rd. 500.000 € brutto.

Kostenschätzung der Variante B:

Beidseitige Geh- und Radwege auf 3 m und Erneuerung Asphaltoberbau Gruber Straße – Baukosten rd. 2.800.000 € brutto, davon Ausbau Geh und Radweg Süd rd. 470.000 € brutto/Erneuerung Geh- und Radweg Nord rd. 550.000 € brutto.

Martin Riedl (Mitarbeiter SG 16, Kreisstraßen und Abfallwirtschaft) informiert über die Aufteilung der Straßenbaulast. Für die Straße selbst und den nördlichen Geh- und Radweg sei der Landkreis und für den südlichen die Gemeinde Poing als Straßenbaulastträger für den Bau und die Finanzierung zuständig, so Martin Riedl. Bei einem Vollausbau der Straße inclusive Geh- und Radwege wurde von der Regierung von Oberbayern eine Förderung nach BayGVFG (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) in Höhe von derzeit 50 % für den Straßenbereich und in Höhe von derzeit 80 % für den Bereich der Geh- und Radwege in Aussicht gestellt.

Bernhard Pritscher und Martin Riedl (Mitarbeiter SG 16, Kreisstraßen und Abfallwirtschaft) beantworten die Fragen aus dem Gremium zufriedenstellend.

KR Manfred Schmidt erklärt, dass er dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er bittet nur noch um eine grammatikalische Korrektur bei der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages, dem nachgegangen wird.

Da die Gruber Straße zukünftig auch ein Teil der potentiellen Radschnellverbindung (München – Markt Schwaben) sein werde, bittet KR Thomas von Sarnowski, mit den angrenzenden Betrieben/Grundstückseigentümern über einen möglichen Grundstückserwerb zu sprechen. Denn bei einer geteilten Wegeführung müsse der Radfahrer bei jedem Fußgänger abbremsen und könne nur in Schrittgeschwindigkeit weiterfahren. Trotz dieser Einschränkung befürworten er und seine Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) aufgrund des hohen Gefahrenpotentials für Radfahrer grundsätzlich diese Maßnahme.

KRin Bianka Poschenrieder appelliert, die geplante Radschnellverbindung von München nach Markt Schwaben bei den Planungen zur Gruber Straße zu berücksichtigen, um nicht in zwei Jahren wieder aktiv werden müssen.

Martin Riedl erklärt, dass dies im Zuge der Feinplanungen möglich sei. Er verweist auf die Ziffer 1 des Beschlussvorschlages, in dem es u.a. heißt: ‚Dabei wird beidseitig je ein Geh- und Radweg nach aktuellen Ausbaurichtlinien errichtet, der so weit wie möglich den Richtlinien eines Radschnellweges entspricht.‘

Der Landrat merkt an, dass wir noch auf der Ebene der Machbarkeitsstudie seien, aber die Verwaltung werde mit der Landeshauptstadt und dem Landkreis München das Vorhaben besprechen.

Der Landrat stellt den grammatikalisch korrigierten und um die Ziffer 4 (‚Die Maßnahme wird auf die Warteliste genommen.‘) ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1. Die Kreisstraße EBE 1 im Bereich der Gruber Straße in Poing, soll vollausgebaut werden. Dabei wird beidseitig je ein Geh- und Radweg nach aktuellen Ausbaurichtlinien errichtet, der so weit wie möglich den Richtlinien eines Radschnellweges entspricht.
2. Die Kosten für den südlichen Geh- und Radweg trägt die Gemeinde Poing. Bei der Fahrbahn der Straße werden dabei soweit nötig der Unterbau und der komplette Asphaltaufbau erneuert. Die Straße ist damit für eine zukünftig zu erwartende Verkehrsbelastung ausgelegt. Der Vollausbau der Straße mit dem beidseitigen Geh- und Radweg wird von der Regierung von Oberbayern gefördert.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Planungsbüro auszuschreiben.
4. Die Maßnahme wird auf die Warteliste genommen.