Michael Ottl berichtet in seinem Sachvortrag über die Prüfung der Betätigung des Landkreises Ebersberg bei der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH für das Jahr 2018. Im Rahmen dessen ergänzt er die in der Sitzungsvorlage fehlenden Daten über die Zuschusszahlung des Landkreises Ebersberg für die Jahr 2016, 2018 und 2019, welche zudem als Protokollnotiz[1] beigefügt werden.

KR Manfred Schmidt informiert, dass er dem Beschlussvorschlag mangels Kenntnis über den Betätigungsprüfungsbericht vom 18.02.2022 nicht zustimmen könne.

Jutta Plischke, Leiterin der Stabsstelle Revisionsamt, beantwortet zufriedenstellend eine Verständnisfrage der KRin Doris Rauscher über die Übernahme der Jahresfehlbeträge durch den Landkreis ohne Haftungsbegrenzung (vgl. Absatz 6 der Sitzungsvorlage). Diese lege den Haftungsspielraum des Landkreises für die Kosten der Energieagentur fest und das Aussprechen dafür oder dagegen sei eine rein politische Entscheidung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Bericht über die Prüfung der Betätigung des Landkreises Ebersberg bei der Energieagentur Ebersberg-München gemeinnützige GmbH für das Geschäftsjahr 2018 vom 18.02.2022 wird zur Kenntnis genommen.