Vorberatung	ULV-Ausschuss am 30.03.2022, TOP Ö7
Sachvortragende(r):	Frank Burkhardt, Leiter SG 45, Naturschutz und Landschaftspflege

Der Landrat begrüßt die Leiterin der Abteilung 3 ‚Mobilität und Umwelt‘ am Landratsamt Miesbach Frau Mirjam Reinold, die diese Woche im Landratsamt Ebersberg hospitiert.

Frank Burkhardt erläutert im Rahmen einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) den zeitlichen Ablauf, der für die Durchführung der SUP (strategische Umweltprüfung) von der Erarbeitung des Untersuchungsrahmens (Mai/Juni 2022) bis zur Erarbeitung des Umweltberichts (Oktober 2022 bis Januar 2023) eingeplant wurde und wer gemäß § 39 IV UVPG am Scoping-Verfahren (Behörden, Sachverständige, Gemeinden, Verbände gem. § 3 URBG, „Sonstige Dritte“ [keine Einzelpersonen, Personenvereinigungen]) beteiligt ist.

Frank Burkhard informiert, dass das Scopingverfahren zur SUP unter der Maßgabe „Rechtsstand jetzt“ erfolge und die untere Naturschutzbehörde im engen Austausch mit der Klimaschutzmanagerin des Landkreises Dr. Rütgers stehe, um möglichst alle zu diesem Thema relevanten Personen und Vereinigungen zu berücksichtigen.

KR Manfred Schmidt äußert zunächst sein Befremden darüber, dass der ULV-Ausschuss bei der Vergabe zur SUP nicht beteiligt wurde. Zur Sache teilt er mit, dass seine Recherche ergab, dass die Firma Bosch & Partner GmbH, die den Zuschlag erhalten habe, eng mit BWE Bundesverband WindEnergie zusammenarbeite, die sich für den Ausbau von Windenergieanlagen in Bayern einsetze.

Frank Burkhard erläutert ausführlich die Wertung der Angebote in anonymisierter Form.

KRin Bianka Poschenrieder zitiert den letzten Satz der Sitzungsvorlage („Die Verwaltung empfiehlt daher, wie beschlossen weiter zu verfahren und zu gegebener Zeit auf die geänderten bundes- und landesgesetzliche Rahmenbedingungen zu reagieren.“), dem sie voll zustimmen könne - denn, es werde sich an den Rahmenbedingungen etwas ändern, sobald das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land in geltendes Gesetz überführt werde – auch in Bayern, so KRin Poschenrieder.

Sie verweist auf den im Kreistag am 27.01.2020 gefassten Beschluss, indem es u.a. heißt, dass der Kreistag derzeit Abstandsflächen nach der 10H-Regelung und 15 km-Radius des Wetterradars Isen als Bereiche vorsehe, die von Windkraft freigehalten werden sollen. Durch das Adverb ‚derzeit‘, so KRin Poschenrieder, relativiere sich der Beschluss und widerspreche damit der Einschätzung der Verwaltung, die den Beschluss als bindend sehe, auch wenn sich die Bundes- und Landesgesetzgebung hierzu ändern sollte.

Sie geht auf einige Punkte des Eckpapiers des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land vom 04.04.2022 ein, ergänzt um ihr Statement:

„Die artenschutzrechtliche Ausnahme für die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land wird konkretisiert. Liegen die dafür festgelegten Anforderungen vor, ist eine Ausnahme zukünftig ohne behördliches Ermessen zu erteilen.

Da Erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen (ich sage nur Ukraine-Krieg), liegt der Ausnahmegrund in der Regel vor.

Die Genehmigung von Windenergie in Landschaftsschutzgebieten wird – bis zur Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles – deutlich erleichtert.

Entscheidender Schlüssel ist der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien. Er ist eine Frage der öffentlichen Sicherheit, der ökologischen Vernunft und auch der ökonomischen Zukunftsfähigkeit. Daher ist hohes Tempo gefragt!

Innerhalb von Landschaftsschutzgebieten sollen künftig Windenergieanlagen bereits zugelassen werden können, wenn dies planerisch vorgesehen ist. Eine zusätzliche Ausnahme nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung oder Befreiung nach § 67 BNatSchG ist dann nicht mehr erforderlich.

und letztlich:

Zusätzliche Potentiale für die Windenergienutzung an Land können auch im Umfeld von Wetterradaren erschlossen werden.

In Deutschland werden 17 Wetterradare durch den Deutschen Wetterdienst betrieben für die im Osterpaket der Bundesregierung folgende Änderungen vorgesehen sind:

die Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wetterradar werden von 15 km auf 5 km Radius verkleinert. Wenn bestimmte Voraussetzungen (Datenlieferungen der Anlagenbetreiber, etc.) erfüllt werden, erfolgt in diesem Umkreis auch keine Einzelfallprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Windenergieanlagen.“

KRin Bianka Poschenrieder erkundigt sich, weshalb nur drei von den insgesamt sieben interessierten Büros ein Angebot zur Durchführung der SUP abgegeben haben.

Frank Burkhardt antwortet, dass die Verwaltung dem nicht weiter nachgegangen sei. Er vermutet, dass die nicht mitbietenden Fachbüros aufgrund der Aufgabengröße und der Ausschreibungsunterlagen (rd. 100 Seiten) kein Angebot abgegeben haben. Auch mangelnde Kapazitäten zum engen Zeitplan können als Ursache benannt werden.  

KRin Bianka Poschenrieder merkt an, dass die Bundesregierung bis 2030 eine Deckung des Bruttostromverbrauchs von mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien verlange. Sie erkundigt sich, ob der Landkreis wenigstens diese Marke schaffe und wenn nicht, woran es hake. Sie spricht ihr Bedauern darüber aus, dass dem Gremium keine Referenzen zum ausgewählten Büro vorliegen. Sie erkundigt sich, ob den ULV-Mitglieder eine Liste von allen interessierten und bietenden Fachbüros zur Verfügung gestellt werden könnten, worauf Frank Burkhard erklärt, dass die Listen der Arbeitsgruppe am 01.06. vorgestellt würden.

KR Niklas Fent geht kurz auf das ‚Oster- und Sommerpaket‘ der Bundesregierung ein und erklärt, dass aufgrund dessen der Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 27.01.2020 nicht mehr aktuell sei. Im Namen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt er daher vor, den Beschluss des Kreistages dem neuen gesetzlichen Rahmen entsprechend anzupassen. 

KRin Bianka Poschenrieder erklärt, dass der Beschluss des Kreistages nicht vom ULV-Ausschuss geändert werden könne.

Der Landrat merkt an, dass dazu kein Antrag vorliege.

Die 10H-Abstandsregelung wird im Gremium kontrovers diskutiert, wobei der Landrat und KR Josef Oswald sich für diese aussprechen, um nicht wortbrüchig gegenüber der Bevölkerung zu werden, da diese Vorgabe Voraussetzung und Geschäftsgrundlage des Bürgerentscheids war.

Anschließend bittet der Landrat den Sachstandsbericht der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis zu nehmen.

Der ULV-Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Windenergie im Ebersberger Forst zur Kenntnis.