Vorberatung	KSA-Ausschuss am 07.05.2012, TOP 8ö KSA-Ausschuss am 03.12.2012, TOP 3ö KSA-Ausschuss am 29.04.2013, TOP 18ö SFB-Ausschuss am 01.07.2015, TOP 6ö Kreistag am 29.02.2016, TOP 3ö SFB-Ausschuss am 30.06.2016, TOP 4ö SFB-Ausschuss am 04.10.2017, TOP 8ö SFB-Ausschuss am 21.03.2018, TOP 6ö
Sachvortragende(r):	Jochen Specht, Sachgebietsleiter SG 62, Sozialplanung und Demografie

Jochen Specht, Sachgebietsleiter SG 62, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

Der Landrat bedankt sich für den erfolgreichen Abschluss des Demografiekonzepts aus dem Jahr 2015 und berichtet über dessen Entwicklungshistorie. Das Konzept sei großartig und einzigartig über die Landkreisgrenzen hinweg und er sei stolz auf das Team Demografie. Auch bedanke er sich bei den Mitgliedern des Kreistags, welche das Konzept stets unterstützt, begleitet und gefördert haben. Die geschaffenen Strukturen seien stetig bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der Landkreis weiterhin lebens- und liebenswert bleibe. Insofern empfehle er dem Gremium dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Das Konzept beinhalte viele wichtige Themenbereiche und der Beschlussvorschlag sei gut, so KRin Ottilie Eberl. Des Weiteren nimmt sie zu verschiedenen Berichtspunkten im Rahmen des Sachvortrags Stellung: Strategien seien in Zusammenarbeit mit den sozialen Diensten (z. B. Caritas) zu entwickeln, hybride Sitzungen beizubehalten sei wünschenswert, bayernweit müsse es innerhalb der Jobcenter einheitlich übersetzte Formulare geben und bei der Errichtung von Mehrgenerationenhäuser sei Unterstützung (z. B. durch das einzuberufene Impulsgremium) erforderlich.

KRin Marlene Ottinger informiert, dass die Ausschussgemeinschaft ÖDP/Die Linke dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Das Konzept zeige, dass es Handlungsbedarf auf vielen verschiedenen Ebenen gebe sowie Schwierigkeiten, die gemeinschaftlich gelöst werden müssen (z. B. Wohnungsnot, Betreuungsplätze für alle Kinder). Hier sei nun die Politik in der Verantwortung Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen. Zuletzt bedankt sie sich bei der Verwaltung für die zahlreichen Projekte und die gute Arbeit.

Die Verwaltung habe mit dem Demografiekonzept erfolgreich das Fundament gelegt, so KRin Marina Matjanovski. Die Handlungsfelder würden sich entsprechend der aktuellen Themen stetig weiterentwickeln und durch das Impulsgremium entstehe die Möglichkeit Lösungsansätze zu erarbeiten (z. B. Wohnberatung, Senioreneinsamkeit, Pflege, Integration und Inklusion).

KR Dr. Wilfried Seidelmann erkundigt sich nach dem Konzept von Erwin Karg und inwieweit damit mögliche Doppelstrukturen mit dem landkreiseigenen Konzept einhergingen. Fraglich sei, ob dieses weiterhin benötigt werde oder ob hier Kosten eingespart werden könnten.

Das Aktionsprogramm von Erwin Karg sei breiter gefasst und beinhalte nicht nur den sozialen Bereich, so Jochen Specht. Dabei habe er die wesentlichen Dinge des Konzepts innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs bereits umgesetzt, sodass hier keine Doppelstrukturen entstünden. Sodann nimmt er Stellung zu den weiteren Wortmeldungen aus dem Gremium: Die Problematik der Einsamkeit von Senioren sei Schwerpunktthema in der Gesundheitsregion plus des Landkreises. Hinsichtlich der bestehenden Wohnungsnot könne nur regelmäßig auf die Problematik hingewiesen werden, leider könne mangels Zuständigkeit und fehlender Ressourcen der Wohnungsnot nicht wirksamer begegnet werden. Neben der Übersetzung der Formulare und Begleitschreiben würden die ehrenamtlichen Dolmetscher innerhalb des Jobcenters zudem für Termine mit ukrainischen Flüchtlingen eingesetzt werden. Über die mangelnde Vereinheitlichung der zu übersetzenden Formulare könne er keine Auskunft geben.

KR Johannes von der Forst bittet um detaillierte Erläuterung hinsichtlich der Zusammensetzung des Impulsgremiums. Auch sei der Vorschlag der Verwaltung, die zukünftigen Maßnahmen und Handlungsfelder nicht allzu konkret auf operativer Ebenen zu beschreiben, kritisch zu bedenken. Die Erreichung eines unkonkret definierten Ziels sei schwieriger zu beurteilen. Er schlägt daher vor, die Ziele nicht zu weit zu formulieren. Zudem werde die Thematik der Flüchtlingsströme aus der Ukraine die Demografie im Landkreis weiterhin beschäftigen und müsse entsprechend berücksichtigt werden.

Im Handlungsfeld „Integration von Asylbewerbern“ des Demografiekonzepts dürfe eine Rückführung von Kriegsflüchtlingen in die Heimat nicht vernachlässigt werden, so die Ansicht von KR Manfred Schmidt. Selbstverständlich müsse diese mit der Gewährleistung einer Existenzhilfe einhergehen.

Das Impulsgremium werde jeweils mit einem Vertreter der Fraktion sowie einem Stellvertreter besetzt, so Jochen Specht. Er befürworte die Definition von „smarten“ Zielen innerhalb des Gremiums, denn man wisse nie was die Zukunft bringt. Innerhalb weit gefasster Handlungsfelder könne ebenso eine konkrete Zielsetzung festgelegt werden, die sodann „smart“ umgesetzt werde.

Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Das Demografiekonzept aus dem Jahr 2015 wurde erfolgreich abgearbeitet.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein interfraktionell besetztes Impulsgremium einzuberufen und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des Sozialberichts 2019 ein neues Konzept für den Landkreis Ebersberg zu entwickeln.

3.    Das Konzept soll bis Frühjahr 2023 erarbeitet sein und dem SFB-Ausschuss anschließend zur Entscheidung vorgelegt werden.

4.    Die Ziffer 2 des Beschlusses des SFB-Ausschusses vom 14.10.2020, TOP 8ö wird aufgehoben, nachdem die Ziffer 2 dieses Beschlusses bei der Erarbeitung des neuen Konzepts ebenfalls die Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Sozialbericht 2019 vorsieht.