Vorberatung

KSA am 21.02.2022 KSA am 25.04.2022

Der Landrat führt in das Thema ein und berichtet dabei über die Historie der Trassenplanung und des Bestandsausbaus des Brenner-Nordzulaufs im Landkreis Ebersberg. Das in diesem Kontext stattgefundene Hearing am 29.03.2022 sei, vor allem auch durch das Meinungsbild der Bürger, eine interessante und erfolgreiche Veranstaltung gewesen. Infolge dessen sei die gemeinsame Resolution zum Ausbau des Brenner-Nordzulaufs präzisiert worden und der Kreis- und Strategieausschuss habe diese mit einer Gegenstimme zur heutigen Sitzung empfohlen. Im Dialog mit der Deutschen Bahn sei ein Fortschritt zu verzeichnen und die sog. Bürgertrasse sei in das Untersuchungsszenario mitaufgenommen worden. Es sei zu hoffen, dass es zu einer Umsetzung der Bürgertrasse komme, obgleich diese natürlich nicht überall auf Wohlwollen stoßen werde. Eine für alle Landkreisbürger einvernehmliche Lösung werde es leider nicht geben und die Entscheidung der Deutschen Bahn bleibe abzuwarten. Er bedanke sich für den herausragenden Einsatz des Gremiums über die Parteigrenzen hinweg.

Die Kreistagsfraktionen CSU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen, FW/BP, SPD sowie die Ausschussgemeinschaft ÖDP/Die Linke treten mit jeweils einem Sprecher geschlossen an das Rednerpult und geben sodann ein kurzes Statement ab:

KR Martin Wagner zeigt sich mit der gemeinsam erarbeiteten Resolution zufrieden, die Beteiligten hätten sehr gute Arbeit geleistet. Im Namen des seitens der CSU/FDP-Kreistagsfraktion mitwirkenden KR Dr. Andreas Lenz bedanke er sich für die hervorragende Mitarbeit. Als immanent wichtig habe dieser die Trassenplanung entlang der Bestandsgleise und den Lärmschutz nach Neubaustandart, insbesondere entlang der Strecke zwischen Grafing Bahnhof und Trudering, empfunden. Insgesamt befinde man sich auf einem guten Weg.

Der Ausbau der Bahnstrecken sei ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende, so KRin Angelika Obermayr. Jegliche Infrastrukturmaßnahmen würden aber auch raumfordernde Auswirkungen mit sich bringen. Hinsichtlich der Trassenfindung sei daher eine mensch- und naturfreundliche Auswahl sehr wichtig. Abschließend bedanke sie sich bei den Kreistagsfraktionen und insbesondere bei KRin Waltraud Gruber für den intensiven Austausch.

KR Dr. Wilfried Seidelmann lobt insbesondere den Konsens der Kreistagsfraktionen. Schwierig sei jedoch das teilweise destruktive Verhalten der Deutschen Bahn, welche die alten Bahngleise nutzen möchte und sogar mit den S-Bahn-Gleisen spekuliere. Das Fraktionsaugenmerk liege vor allem im Bereich des Lärmschutzes, hier müsse die Deutsche Bahn ebenso in die Verantwortung genommen werden. Sein Dank gelte insbesondere KRin Waltraud Gruber sowie KR Albert Hingerl für deren Einsatz. Nun hoffe er, dass die Deutsche Bahn die Worte aus dem Gremium gewissenhaft in ihrer Planung berücksichtigen werde.

Die Resolution beinhalte die wesentlichen Bürgeranliegen und sei ein Zeichen der Geschlossenheit gegenüber der Deutschen Bahn, so KR Albert Hingerl. Wichtig sei insbesondere der Schutz der Natur und der Bürger.

KR Manfred Schmidt informiert, dass er der finalen Fassung der „Gemeinsamen Resolution des Kreistags Ebersberg zum Ausbau des Brenner-Nordzulaufs“ nicht zustimmen werde. Die seitens der AfD-Fraktion eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge seien, mit Ausnahme der Korrektur eines Grammatikfehlers, in keinerlei Hinsicht berücksichtigt worden. Der Wortlaut der Resolution sei überwiegend viel zu schwach in seiner Formulierung. Zumal seien nicht ausschließlich finanzielle Aspekte zu betrachten, vielmehr müsse eine gesamtwirtschaftliche Erwägung unter Berücksichtigung der Auswirkungen für Landwirtschaft, Tourismus usw. erfolgen. Dahingehend plädiere er für eine großräumige Untertunnelung und fordere eine härtere Lösung zum Wohle der Bevölkerung und der Natur.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Abstimmung über die finale Fassung der „Gemeinsamen Resolution des Kreistags Ebersberg zum Ausbau des Brenner-Nordzulaufs“ zur Weiterleitung an die Regierung von Oberbayern.