Sachvortragende(r):

Sebastian Hallmann, Mitarbeiter SG 11, Bildung und IT

Der Landrat verweist auf den als Tischvorlage ausliegenden Sachantrag der CSU-FDP-Kreistagsfraktion vom 13.05.2022 (Anlage 5 zum Protokoll), indem der ULV-Ausschuss gebeten wird, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Spätestens ab dem Jahr 2026 werden für alle MVV-Buslinien in den Linien-Ausschreibungen Antriebe frei von fossilen Energien als Alternative zu Dieselantrieben ausgeschrieben.
2. Gegebenenfalls werden bei mit Diesel angetriebenen Bussen kürzere Vertragslaufzeiten ausgeschrieben und vereinbart.

Sebastian Hallmann hält anhand der Sitzungsvorlage einen ausführlichen Sachvortrag, wobei er auf die Gesamtbewertung der Unternehmen TTK und BLIC zur Umstellung auf emissionsfreie Antriebe aller aktuell betrachteter MVV Regionalbuslinien im Landkreis Ebersberg sowie auf die Gesamtbewertung der aktuellen Studienergebnisse durch die Verwaltung eingeht.

Die Empfehlung der Verwaltung lautet:

Neben dem Landkreis München, führt die Stadt Erding im Stadtverkehr Elektrobusse ein. Die dort gewonnenen Erfahrungen, werden zur weiteren Planung im Landkreis Ebersberg hilfreich sein. Erste Erfahrungswerte aus dem Landkreis München existieren bereits.

Der Landkreis Ebersberg sowie der Landkreis München setzen in naher Zukunft Brennstoffzellenbusse als On-Top Busse auf ausgewählten Landkreislinien ein. Auch diese Erfahrungswerte werden für die weiteren Planungen hilfreich sein.

Im Zusammenspiel der gewonnenen Erfahrungen, mit den aktuellen Simulationsergebnissen wird sich zu gegebener Zeit eine Entscheidungsgrundlage zur Einführung von alternativen, emissionsfreien Antrieben im MVV Regionalbusverkehr im Landkreis Ebersberg ergeben. Es wird linienspezifisch zu entscheiden sein, welche Antriebsform sich als die wirtschaftlichste anbietet.

Zum Sachantrag der CSU-FDP-Kreistagsfraktion erklärt Sebastian Hallmann, dass er den ersten Punkt des Antrages (Spätestens ab dem Jahr 2026 werden für alle MVV-Buslinien in den Linien-Ausschreibungen Antriebe frei von fossilen Energien als Alternative zu Dieselantrieben ausgeschrieben) für umsetzbar halte. Zum zweiten Punkt könne er mitteilen, dass bei mit Diesel angetriebenen Bussen bereits von Seiten der Verwaltung kürzere Vertragslaufzeiten ausgeschrieben und vereinbart werden. Nur zur Linie 445 laufen gerade die Vertragsverhandlungen, wobei der MVV eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren vorgeschlagen habe, dem die Verwaltung trotz höherer Kosten aber nicht zustimmen wolle, um den Beschluss, 2030 klimaneutral zu sein, entsprechen zu können.

KRin Bianka Poschenrieder bedankt sich bei Sebastian Hallmann für den Vergleich von alternativen, emissionsfreien Antrieben im MVV-Regionalbusverkehr (Batterie- zu Brennstoffzellenbusse), der aufgrund ihres Antrages durchgeführt wurde. Sie hätte gerne die Ergebnisse genauer gesehen und hofft, dass Herr Hallmann sie ihr zukommen lässt. Sie merkt an, dass die Mobilitätsumstellung ein wichtiger Schritt sei, um die Energiewende zu schaffen und freut sich daher über die ersten Ergebnisse und, dass die Umstellung möglich sei. Sie bittet, das Gremium darüber auf dem Laufenden zu halten und bedankt sich bei KR Martin Lechner und KRin Franziska Hilger für deren Antrag, den sie gerne unterstütze.

KR und Antragssteller Martin Lechner weist auf das Potential von Biomethan als alternativen Antrieb hin und der damit einhergehenden Chance für Biogasanlagen, die aus der EEG-Förderung rausfallen. Er wirbt dafür, dem Sachantrag der CSU-FDP-Fraktion zuzustimmen.

Sebastian Hallmann geht ausführlich auf die Fragen aus dem Gremium ein.

Der Landrat bittet, den Sachvortrag zur Kenntnis zu nehmen und stellt den Sachantrag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Abstimmung über den Sachantrag der CSU-FDP-Fraktion vom 13.05.2022:

1.   Spätestens ab dem Jahr 2026 werden für alle MVV-Buslinien in den Linien-Ausschreibungen Antriebe frei von fossilen Energien als Alternative zu Dieselantrieben ausgeschrieben.

2.   Gegebenenfalls werden bei mit Diesel angetriebenen Bussen kürzere Vertragslaufzeiten ausgeschrieben und vereinbart.