Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15

Sachvortragende(r):

Sebastian Hallmann, Mitarbeiter SG 11, Bildung und IT

 

Sebastian Hallmann hält einen ausführlichen Sachvortrag anhand der Sitzungsvorlage. Er informiert über einen Rechenfehler, der bei der Erarbeitung der Sitzungsvorlage für den Fahrplan 2021 geschah und zum prognostizierten Mittelbedarf von 2,8 Mio. € für 2021 führte. Die Verwaltung erkannte diesen Fehler und hat diesen im Haushalt 2021 korrigiert und einen niedrigeren Mittelbedarf eingeplant. Trotzdem gibt es eine deutliche Steigerung von rd. 2.050.000 € auf 3.000.000 Mio. €, so Sebastian Hallmann.

Er erläutert, wie die Kostenschätzung des MVV erfolgt (Einrechnung von Basisdaten der Verträge und von variablen Größen, wie Inflation, unvorhergesehene Ereignisse und Rücklagen) und, weshalb er mit 7 % Kostensteigerung gegenüber den berechneten 16 % des Gesamtbetrages (Betriebskostenzuschuss von 4,85 Mio. € ohne die Leistungen des Freistaates) vom MVV abweicht (konservative Berechnung, Prognose auf Schätzwerten).

Die Einführung der Ruftaxilinie zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 (224.000 €) wurde zu den Werten ausgeschrieben, wie sie von Seiten des Gremiums beschlossen wurden, so Sebastian Hallmann. Aufgrund der Ukraine-Krise und der damit einhergehenden höheren Kosten könne es klug sein, mit höheren Werten reinzugehen, was aber seines Erachtens nicht zwingend notwendig sei, denn der heute zu beschließende Rahmen, sei der, den er für sinnvoll erachte und der Betrag, der derzeit benötigt werde. Sollte sich an den Kosten zum Ruftaxi im Laufe des Jahres bis zum Haushaltsbeschluss etwas ändern, so Sebastian Hallmann, werde das im Haushalt berücksichtigt und das Gremium informiert.

Es folgt keine Wortmeldung.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Der ULV-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den für den ÖPNV (KTR 1123) im Jahr 2023 voraussichtlichen Nettobedarf, in Höhe von 3.000.000 € bei den Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. Der Mittelbedarf wird sich im Vergleich zu 2022 um 200.000 € erhöhen. Das entspricht einer Steigerung von 7%.

2.   Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausweitung des Linienbetriebs der Linie 262 mit einem Stundentakt zwischen 06:30 Uhr und 21:40 Uhr von Montag bis Freitag umzusetzen. Die damit steigenden jährlichen Bruttokosten von ca. 40.000 € sind bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

3.   Die Mehrkosten für die Umleitungsmaßnahmen im Regionalbusverkehr aufgrund von Straßensperrungen im Betriebsjahr 2021 sind durch die Verwaltung bei der Haushaltsplanung 2023 in Höhe von 19.720,10 € zu berücksichtigen.

4.   Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Ausgleichs­zahlungen zur Umsetzung der MVV-Tarifreform (KTR 1121) 211.300,00 € für den Haushalt 2023 einzuplanen.

5.   Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung für die Ausgleichs­zahlungen zur Umsetzung des 365 € Tickets für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende (KTR 1121) 513.500,00 € für den Haushalt 2023 einzuplanen.