Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

Der Landrat berichtet über die Vorplanung des Haushalts 2023 für das Teilbudget des LSV-Ausschusses in seiner Sitzung am 28.09.2022. Hier sei der Eckwert eingehalten worden, das Gremium sei einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und habe das Budget so beschlossen. Auch könne er dem Beschlussvorschlag für das Teilbudget des ULV-Ausschusses grundsätzlich zustimmen, jedoch spreche er sich für den Radweg Schwaberwegen – Anzing aus. Es sei wichtig, eine sichere Verbindung zwischen Anzing und Forstinning zu schaffen, obgleich die Investitionssumme nicht unbeachtlich sei. Dafür erhalte der Landkreis eine hohe Bundesförderung, zumal, mit Blick auf die Zukunft, ein derartiges Bauvorhaben teurer und womöglich mit einer geringeren Förderung versehen werde. Aufgrund des bereits vorhandenen Grundstücks sei das Vorhaben zudem schnell zu realisieren. Anders verhalte es sich bei dem Ausbau der EBE 9 zwischen Haging und Jakobneuharting, hierfür müsse zunächst ein entsprechendes Grundstück erworben werden.

KR Manfred Schmidt schlägt dem Gremium mögliche Einsparmaßnahmen von insgesamt 3,3 Mio.€ vor, dessen Projekte allesamt auf die Warteliste zu nehmen seien. Auch empfehle er die Haushaltsreste einzuziehen, sofern eine Maßnahme noch nicht begonnen habe (z. B. Ortsumfahrung Parsdorf – Weißenfeld). Eine Reduzierung der Beratungskosten im Bereich des Klimaschutzmanagements auf 30.000 € erachte er als sinnvoll, zumal die Regierung von Oberbayern zu einer kostenlosen Beratung verpflichtet sei. Ebenso verhalte es sich bei der Öffentlichkeitsarbeit, hier sei ein Budget i. H. v. 10.000 € ausreichend. Die aufgeführten Einsparmaßnahmen seien dringend für die Errichtung des Berufsschulzentrums Ebersberg in Grafing-Bahnhof oder das Gymnasium Poing erforderlich. Dahingehend beantrage er, den Beschlussvorschlag entsprechend seiner Kürzungen anzupassen.

Entsprechend der Ausführungen des Landrats wird der Beschlussvorschlag geändert. Die Finanzmanagerin sichert eine nochmalige Überprüfung der Höhe der Investitionsmittel zu. Im Falle einer Änderung werde dies nebst Erläuterung dem Protokoll als Notiz beigefügt.

Der Landrat beantwortet zufriedenstellend eine Verständnisfrage von KR Niklas Fent zu den Personalaufwendungen im Bereich des Klimaschutzmanagements.

KRin Ilke Ackstaller äußert sich kritisch über die ihrer Ansicht nach erheblichen Budgetkürzungen in dem für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen essentiell wichtigen Bereich des Klimaschutzmanagements. Die engagierte Umsetzung von Projekten gehe mit ausreichender Ausstattung finanzieller Mittel einher, andernfalls könne die Klimaschutzmanagerin nicht vernünftig arbeiten. Die Kreistagsfraktion könne grundsätzlich ein gewisses Maß an Kürzungen vertreten, vorliegend sei dieses jedoch zu drastisch und damit unannehmbar.

Von Seiten der Klimaschutzmanagerin seien keine Investitionen genannt worden, die im Zuständigkeitsbereich des ULV-Ausschusses liegen würden, so die Finanzmanagerin. Die Durchführung klimaschutzrelevanter Maßnahmen erfolge ausschließlich an den Gebäuden. Investitionen im Bereich des Klimaschutzes würden damit an den Liegenschaften stattfinden und seien entsprechend im LSV-Ausschuss eingeplant. Die planmäßigen Ausgaben im ULV-Ausschuss seien damit rein konsumtiv.

Der Landrat stellt den ergänzten und geänderten Beschlussvorschlag sodann zur Abstimmung. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hierbei getrennte Abstimmung der Nummer 1 des Beschlusses.

Der ULV-Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.    Abstimmung über den Antrag von KR Manfred Schmidt vom 05.10.2022, die von ihm vorgeschlagenen Kürzungen vorzunehmen.

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abgelehnt

Ja 1  Nein 13 Anwesend 14

2.    Für den Teilhaushalt des ULV-Ausschusses (15 Budgets) werden im Haushalt 2023 Mittel in Höhe von netto 9.599.187 € eingeplant.

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angenommen

Ja 8  Nein  6 Anwesend 14

2. a) Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 2.990.600 € eingeplant.

2. b) Die Verschiebung der Investition, Inv.Nr. 910-09-007 (EBE 9, Ausbau zwischen Haging u. Jakobneuharting), in das Haushaltsjahr 2024 wird beschlossen.

3.    Für die kostenrechnende Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft werden 8.342.151 € Erträge und 8.198.160 € Aufwendungen eingeplant. Damit wird ein positives Ergebnis von 143.991 € geplant. Das positive Ergebnis wird planerisch bei den Sonderposten für die Gebührenausgleichsrücklage erfasst.

4.    Für Investitionen der Kommunalen Abfallwirtschaft werden 172.400 € geplant.

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angenommen

Ja 13  Nein 1 Anwesend 14