Sachvortragende(r):

Dr. Lisa Rütgers, Klimaschutzmanagerin des Landratsamtes Joshua Steib

Der Landrat begrüßt Joshua Steib und stellt seine Vita sowie sein Engagement im klimapolitischen Bereich vor.

Joshua Steib und Dr. Lisa Rütgers, Klimaschutzmanagerin des Landratsamtes, halten einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll).

Der Landrat spricht sich für das Projekt der Klimapatenschaft des Landkreises mit der philippinischen Gemeinde San Fernando aus, welches im Dialog mit und auf Initiative von Joshua Steib entstanden sei. Der Landkreis könne mit diesem tollen Projekt einen Akzent setzen, zumal hierfür die Möglichkeit einer Bundesförderung bestehe.

KR Manfred Schmidt bittet um Änderung des Wortes „soll“ des Beschlussvorschlags, welcher der Landrat sodann zustimmt: „Der ULV-Ausschuss befürwortet das Projekt … Der Eigenanteil des Landkreises darf für 2023 maximal 10.000 € nicht überschreiten.“

KR Josef Oswald befürwortet grundsätzlich die Durchführung eines derartigen Projektes. Unklar sei jedoch, welche Projektart innerhalb der geplanten Zeitspanne von lediglich zwei Wochen umsetzbar sei.

Denkbar seien zunächst kleine Projekte (z. B. Strand von Plastik bereinigen, Klimabildung an Schulen forcieren), zu konkretisieren sei dies in der Umsetzungsphase, so Dr. Lisa Rütgers. Die erste Projektphase beinhalte zunächst kleine und überschaubare Projekte, welche in einer zweiten Phase vertieft werden könnten.

KRin Ilke Ackstaller empfindet den enormen Anteil an Flugkosten als problematisch. Derartige Kosten seien nicht von der öffentlichen Hand zu finanzieren und es müsse nach alternativen Möglichkeiten gesucht werden. Fraglich sei hier die Notwendigkeit eines Vor-Ort-Termins, möglicherweise sei auch eine digitale Lösung denkbar.

Die digitale Variante sei umfassend diskutiert, sich jedoch letztendlich dagegen entschieden worden, so Joshua Steib. Ziel sei eine langfristige Partnerschaft, wofür der direkte Austausch unabdingbar sei. Eine Selbstfinanzierung der Flüge durch die Teilnehmer sei ebenso abzulehnen, dies würde die Teilnahmemöglichkeit für jedermann einschränken.

KR Martin Lechner erkundigt sich nach der Möglichkeit einer Förderung für die Jahre 2024 und 2025.

Dr. Lisa Rütgers erläutert, dass das langfristige Ziel eine größere Klimapartnerschaft sei. Hierfür sei zunächst ein überschaubares Projekt erforderlich, welches durch den kleinen Projektfond gefördert werden würde. Dies erhöhe die Chancen einer weiteren Förderung von größeren Projekten.

KRin Bianka Poschenrieder informiert, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne. Flugkosten i. H. v. über 30.000 € würden dem Gedanken des Klimaschutzes widersprechen.

KR Karl Schweisfurth befürwortet ein derartiges Projekt. Er erkundigt sich nach der Höhe der Kosten aus dem Budget des Klimaschutzmanagements über den Betrag von 10.000 € hinaus.

Über den Betrag i. H. v. 10.000 € hinaus würden keinerlei Kosten aus dem Budget der Klimaschutzmanagerin veranschlagt werden, so Dr. Lisa Rütgers. Die Gesamtkosten von 58.000 € würden überwiegend über den kleinen Projektfond des Bundes gefördert werden.

KRin Franziska Hilger erkundigt sich nach dem Auswahlprozess der teilnehmenden Jugendlichen.

Joshua Steib berichtet über eine vierwöchige Bewerbungsfrist, in der sich die Jugendlichen mit einem Medium ihrer Wahl vorstellen. Die Jury bestehe aus Mitarbeitern des Jugendamts und aus weiteren Bereichen des Landratsamts sowie aus den Mitgliedern des Advisory Boards. Im Auswahlprozess werde auch die regionale Diversität berücksichtigt.

KR Thomas von Sarnowski spricht sich ebenso für das Projekt aus. Hinsichtlich des Auswahlprozesses schlägt er vor, die Jugendlichen des Landkreises selbst über die Teilnehmer mitentscheiden zu lassen, hier sei der Kreisjugendring Ebersberg (KJR) einzubinden. Kritisch äußert er sich über die Problematik der Flüge und sieht hier durchaus die Möglichkeit von CO²-Einsparpotential (z. B. Verortung der Partnerkommune, Minimierung des Projektteams).

Es sei bereits jetzt angedacht die Gruppengröße zu reduzieren, so Dr. Lisa Rütgers. Der Vor-Ort-Termin würde zudem lediglich in der ersten Projektphase stattfinden, das zweite Projekt erfolge zwischen den Verwaltungsmitarbeitern der beiden Kommunen.

Die richtige Auswahl einer Partnergemeinde sei zudem ein schwieriger Prozess, so Joshua Steib. Es setze ein hohes Maß an Englischkenntnissen voraus, um einen effektiven Austausch gewährleisten zu können. Zudem seien die Philippinen eines der zehn Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen seien und es bestehe bereits der persönliche Kontakt mit dem Bürgermeister der philippinischen Gemeinde. Eine Beteiligung des KJR am Auswahlprozess könne gerne berücksichtigt werden, jedoch sei die Expertise des Advisory Boards ebenso erforderlich.

Grundsätzlich befürworte er das Projekt, so KR Leonhard Spitzauer. Im Sinne einer partnerschaftlichen Durchführung schlägt er jedoch vor, in der zweiten Projektphase die philippinische Kommune ebenso an den Kosten zu beteiligen. Die Staatsverschuldungsquote der Philippinen sei lediglich halb so hoch wie in Deutschland.

Der Landrat stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der ULV-Ausschuss befürwortet das Projekt und stimmt der Umsetzung der Klimapartnerschaft zu. Der Eigenanteil des Landkreises darf für 2023 maximal 10.000 € nicht überschreiten.