KRin Elisabeth Platzer informiert, dass zwei unterschiedliche Tagesordnungen zur heutigen Sitzung existieren, wobei auf einer als TOP 5 ö der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 04.07.2022 über das geplante Berufsschulzentrum Grafing-Bahnhof mit der Vorstellung des Planungs-, Bau- und Finanzierungskonzeptes von Prof. Florian Nagler und Dr. Ernst Böhm vorgesehen sei.

Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats informiert, dass laut der zuständigen Sachbearbeiterin des Sitzungsdienstes richtig geladen wurde (ohne SPD-Antrag). Im Sitzungsprogramm wurde versehentlich bei einem nicht mehr aktuellen Dokument ein Häkchen zur Veröffentlichung gesetzt.

Brigitte Keller, Leiterin der Abteilung 1 (Zentrales und Bildung) informiert über den Beschluss des Kreis- und Strategieausschusses am 18.07.2022 zum SPD-Antrag der wie folgt lautet:

„Prof. Florian Nagler, Dr. Ernst Böhm und Prof. Otto Gassner werden in die übernächste Sitzung des Kreistags am 24.10.2022 eingeladen, um über alternative Planungs-, Bau- und Finanzierungskonzepte zu referieren.“

Der Landrat fügt ergänzend hinzu, dass der Kreis- und Strategieausschuss speziell nur den Kreistag zur Beratung vorgeschlagen habe, damit alle Kreisrätinnen und Kreisräte den gleichen Wissenstand haben.

KR Franz Greithanner regt an, gleich mit den Modellen die Bewertung der Finanzverwaltung vorzustellen.

Soweit es durch Abklärung mit der Investitionspartnerschaft möglich sei, sichert Brigitte Keller die Bewertung zur Kreistagssitzung durch die Finanzverwaltung zu.

Auf die Nachfrage von KR Martin Lechner erklärt Brigitte Keller, dass eine Investitionspartnerschaft kein Public Private Partnership (PPP-Modell) sei, aber die öffentlich-private Form der Partnerschaft im LSV-Ausschuss nochmals behandelt werde.

Der Landrat merkt an, dass es einen Beschluss gebe, die Berufsschule nicht als PPP-Modell delegieren zu wollen; das Realisierungsmodell für das Gymnasium Poing sei allerdings noch offen.

Der Landrat verweist auf das Schreiben des Schulleiters Peter Popp vom Franz-Marc-Gymnasium zu den Sanierungsmaßnahmen im Bauteil 1, welches den Kreisräten per E-Mail zugegangen ist und erklärt, dass Stand heute mit der Sanierung der Physikräume 2023/2024 begonnen werde, die Mittel müssten aber erst noch im Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt werden; die Maßnahme befinde sich noch auf der Warteliste.