Bernhard Winter, Sprecher der Initiative „Bündnis für den Wald“, erkundigt sich nach einem möglicherweise geplanten Abbruch der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in Bezug auf die Errichtung der fünf Windkraftanlagen im Ebersberger Forst. Die vorgetragenen Fragen und Anregungen sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Der Landrat informiert, dass aufgrund der geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung hinfällig und aus diesem Grund auch die Durchführung der SUP obsolet sei. Davon ausgenommen seien selbstverständlich die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), die in jedem Fall durchgeführt werden würden. Dabei werde eine ausführliche Prüfung der zu berücksichtigenden Schutzgüter stattfinden. Zumal sei bereits vor der geplanten Gesetzesänderung fraglich gewesen, ob die Durchführung der SUP notwendig sei (vgl. EuGH-Urteil vom 22.02.2022).

Udo Engelhardt, Bürger aus Baldham, berichtet über eine im Jahr 2016 verfasste Stellungnahme von Wasserexperten zur Ermittlung des Gefährdungspotenzials für das aus dem Ebersberger Wald stammende Trinkwasser. Dieses habe ergeben, dass die Errichtung von Windrädern im vorgesehenen Umfang sehr kritisch zu beurteilen sei und weiterführende Untersuchungen zu empfehlen seien. Das Trinkwasser im Ebersberger Wald sei ein höchst schützenswertes und lebensnotwendiges Gut, jedwedes Risiko einer Qualitätsbeeinträchtigung oder gar ein Versiegen des Wassers müsse vermieden werden. Er äußert sein Unverständnis im Hinblick auf die geplante Verortung der Windräder, obgleich andere Standorte denkbar wären.

Die Stadt Ebersberg hätte frühzeitig auf die im Ebersberger Forst befindlichen Wasserschutzgebiete hingewiesen, so der Landrat. Diese Bereiche seien unstrittig und von der Errichtung der Windkraftanlagen ausgenommen. Dies habe der Kreistag mit Beschluss vom 27.01.2020 ebenso klar definiert und daran werde auch in Zukunft festgehalten.

Katharina Taffertshofer, Bürgerin der Gemeinde Zorneding, erläutert, dass große Wälder als Klimaanlage fungieren und damit Mensch und Natur helfen würden. Es sei eine geschlossene Baumkrone notwendig, um so den Wald besser zu kühlen und die Feuchtigkeit im Boden zu speichern. Durch die geplante Errichtung der Windräder sei der Ebersberger Forst in großer Gefahr, zumal durch die Lockerung der 10H-Regel auch Alternativstandorte (z. B. nahe Autobahnen oder Bahngleisen) möglich seien. Sodann berichtet sie über ein Interview mit dem Waldgutachter und Diplomforstwirt Rainer Kant, veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung am 9. Mai 2021, welcher sich kritisch über die Abwägung zwischen Klima- und Naturschutz äußert. Sie appelliert an das Gremium die derzeitigen Pläne zur Errichtung der Windräder zu stoppen und die veränderte gesetzliche Situation auszuschöpfen.

Christine Lehmann, Bürgerin aus Ebersberg, trägt ihre Fragen und Anregungen vor, welche dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt sind.

Der Landrat sichert die schriftliche Beantwortung der Fragen zu.