Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Leiterin Abteilung 1 (Zentrales und Bildung)

 

Der Landrat führt kurz in den Sachverhalt ein.

Brigitte Keller erläutert im Rahmen einer Präsentation (Anlage 7 zum Protokoll) den Finanzrahmen (Eckwerte) für die Fachausschüsse mit folgender Bewertung für den Haushalt 2023: Bei gleichbleibender Kreis- und Bezirksumlage sinkt die Umlagekraft zwischen 7,0 und 7,9 Mio. €. Hinzu kommt ein Mehrbedarf aus der Eckwertesteigerung in Höhe von 4 Mio. € (gefordert wurden von den Sachgebieten 9,6 Mio. €, also 5,6 Mio. € mehr). Durch die sinkende Umlagekraft von angenommen 7 Mio. € und den steigenden Mittelbedarf von 4 Mio. € und unter Annahme, dass das Planergebnis 2022 nicht erreicht wird, könnte der Haushalt 2023 allenfalls „gerade so“ ausgeglichen werden. Ein Ergebnisüberschuss wäre nicht zu erzielen. Eine mögliche Bezirksumlagenerhöhung ist nicht berücksichtigt. Wegen folgender Faktoren wird der Landkreis nicht um eine Erhöhung der Kreisumlage herumkommen:

• Der Ergebnisüberschuss ist gefährdet.
• Die Umlagekraft für 2023 sinkt zwischen 7 und 7,9 Mio. €.
• Es werden dringend Ergebnisüberschüsse (10 Mio. €) beim derzeitigen Investitionsvolumen benötigt.

Brigitte Keller empfiehlt angesichts dieser Situation, die Ergebnisrechnung im Blick zu haben, denn jeder Euro, der dort nicht ausgegeben werde, erhöhe den Ergebnisüberschuss und damit den Betrag, der für Investitionen zur Verfügung stehe. Die Investitionstätigkeit werde vom Finanzmanagement zur Stärkung der Wirtschaft ausdrücklich befürwortet.

Einige Kreisräte stellen die Eckwerteplanung in Frage bzw. äußern ihren Unmut über die „Rasenmäher-Methode“ (pauschale Kürzungen der aktuellen Prognosen aus den Fachbereichen durch das Finanzmanagement), denn die Fachbereiche haben Pflichtaufgaben, wie z.B. der Jugendhilfeausschuss mit über 90 %, sowie wichtige Forderungen des Kreistages (Klimaschutz,- folgen, Mobilität etc.) zu erfüllen.

KR und Bürgermeister der Gemeinde Vaterstetten Leonhard Spitzauer appelliert an das Finanzmanagement und an den Kreistag noch mehr Einsparwillen, z.B. bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises, zu zeigen, denn eine Kreisumlagenerhöhung belaste die Entwicklung der Gemeinden.

Einige Kreisräte regen an, in der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung über die Systematik der Eckwerteplanungen, als auch über den wiederkehrenden strittigen Eckwert im Bereich des Jugendhilfeausschusses zu beraten.

KR Martin Wagner informiert, dass er sich im Vorfeld mit Vertretern der Parteien über den Finanzrahmen der Fachausschüsse verständigen wolle, damit der Haushalt 2023 mit breiter Mehrheit verabschiedet werden kann.

KR Benedikt Mayer stellt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Sachantrag, den Eckwert 2023 für den Jugendhilfeausschuss auf 20.000.000 € zu erhöhen. Er bittet um eine getrennte Abstimmung zum Eckwert des Jugendhilfeausschusses.

Brigitte Keller beantwortet eine Frage zum Eckwerteverfahren zufriedenstellend.

Der Landrat stellt den Sachantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung. Nachdem dieser abgelehnt wurde, stellt er - nach vorheriger Abklärung - den Gesamteckwert der Fachausschüsse zur Abstimmung.

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

1.   Abstimmung über den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Eckwert 2023 für den Jugendhilfeausschuss auf 20.000.000 € zu erhöhen.

 

&	abgelehnt	Ja 22   Nein 32  Anwesend 54
Die Abstimmung erfolgte mit Einverständnis des Gremiums mit einem elektronischen Abstimmungssystem.

 

 

2.   Für die Haushaltsberatungen 2023 werden den Fachausschüssen folgende Eckwerte vorgegeben:

 

	Plan 2022	Eckwertevorschlag 2023
Kreis- und Strategieausschuss (KSA)	14.025.635	13.000.000
Jugendhilfeausschuss	18.002.868	19.000.000
SFB-Ausschuss	18.059.855	20.000.000
LSV-Ausschuss	14.999.534	16.500.000
ULV-Ausschuss	9.000.695	9.600.000
Summe	74.088.587	78.100.000

Die Summe der Eckwerte für die Fachausschüsse beträgt 78.100.000 €.
Die Summe der zur Verfügung gestellten Finanzmasse erhöht sich gegenüber der Planung 2022 um 4.011.413 € bzw. 5,4 %.

Die Fachausschüsse werden aufgefordert bei der Haushaltsplanung 2023 diese Eckwerte einzuhalten.

&	angenommen	Ja 53  Nein 2  Anwesend 55
Die Abstimmung erfolgte mit Einverständnis des Gremiums mit einem elektronischen Abstimmungssystem.