Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Mitarbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

 

Katja Witschaß stellt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) die Vorplanung zum Haushalt 2023 für das Teilbudget des LSV-Ausschusses vor. Sie informiert darüber, dass der vom Kreistag vorgegebene Eckwert von 16,5 Mio. € um 1.563 € unterschritten, aber um 1.498.903 € über dem Planansatz des Vorjahres liegt. Für Investitionen sind im Haushalt 2023 insgesamt 7.503.470 € geplant. Zu den Budgetkürzungen bei den Fortbildungen merkt sie an, dass zwingend notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Fortbildungen von den Kürzungen nicht betroffen seien.

Brigitte Keller, Leiterin der Abteilung 1 und Finanzmanagerin, beantwortet die Fragen aus dem Gremium.

KR Josef Zistl appelliert, dass der Landkreis den Bauunterhalt seiner Liegenschaften trotz der derzeitigen angespannten finanziellen Situation nicht vernachlässigen dürfe.

KR Franz Greithanner merkt an, dass ein hoher Eigenverbrauch des selbst erzeugten Stroms sinnvoller als das Einspeisen sei. Er erkundigt sich, wie viel der Landkreis durch den Eigenverbrauch an selbsthergestellten Strom spare. Diese Information wird als Protokollnotiz[1] nachgereicht.

KRin Angelika Obermayr erklärt, dass sie es sehr bedauern würde, sollten – aufgrund des restriktiven Haushalts 2023 – in Zeiten von Energie- und Klimakrisen die Investitionen für die PV-Anlagen-Erweiterungen am Gymnasium Grafing und Vaterstetten gestrichen werden.  

Brigitte Keller verweist hierzu auf die bevorstehenden Entscheidungen im Kreis- und Strategieausschuss sowie im Kreistag zur Warteliste.

Der Landrat ist nun anwesend und übernimmt den Vorsitz um 15:23 Uhr und KR und weiterer Stellvertreter des Landrats Georg Reitsberger nimmt seinen Platz als beschließendes Mitglied ein.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der LSV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Für den Teilhaushalt des LSV-Ausschusses werden im Haushalt 2023 Mittel in Höhe von netto 16.498.437 € eingeplant.

2.   Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 7.503.470 € eingeplant.