In Gedenken an den verstorbenen Kreisrat Dr. Wilfried Seidelmann hält der Landrat eine Rede über sein Wirken und Engagement für den Landkreis Ebersberg. Sodann findet eine Gedenkminute statt.

 

 

Stefan Scharnagl, Vorsitzender des Bundes der Selbstständigen Ebersberg und Unternehmer im Bereich Digitalisierung, plädiert für die Errichtung des Berufsschulzentrums Ebersberg in Grafing Bahnhof. Dieses wäre ein großer Imagegewinn für den Landkreis, zumal auch eine nahe schulische Versorgung der Auszubildenden zu begrüßen sei. Derzeit seien die Wege nach München und Rosenheim unabdingbar. Die Wegzeitverkürzung würde Energie einsparen und fördere zudem die Work-Life-Balance der Auszubildenden. Das Berufsschulzentrum diene der unternehmerischen Bestandssicherung im Landkreis und wirke sich positiv auf die Unabhängigkeit der Wertschöpfungsketten aus. Die Erfahrung zeige, dass sich um die Errichtung eines Berufsschulzentrums kleine und mittelständische Unternehmen ansiedeln würden.

Der Landrat begrüßt die Vertreterinnen der Interessengemeinschaft „Gymnasium JETZT“ aus Poing. Er informiert über die im Vorfeld der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 10.10.2022 bei der Verwaltung eingegangen Nachrichten aus dem Kreise der Poinger Elternschaft. Im Nachgang habe es eine Entschuldigung per E-Mail gegeben. Er weise darauf hin, dass die Interessengemeinschaft nicht in diese rein von den Eltern initiierte Aktion involviert gewesen sei.

Die Vertreterinnen der Interessengemeinschaft „Gymnasium JETZT“ richten sich sodann mit einem Appell an das Gremium. Bereits im Schuljahr 2025/26 sei die Schülerzahl aufgrund der Wiedereinführung von G9 problematisch. Es sei bedauerlich, dass fünf Jahre nach der Genehmigung eines Gymnasiums in Poing noch nicht mit dem Bau begonnen worden sei. Die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten sowie die stetig steigenden Kreditkosten, die der Landkreis als Argumentation aufführe, seien insofern nicht nachvollziehbar als dass hier dringend nach Lösungen gesucht werden müsse. An vielen Schulen herrsche Platzmangel und es gebe immer mehr Containerlösungen. Die Interessengemeinschaft habe nach Alternativansätzen zu den Lösungen der Machbarkeitsstudie gesucht und habe eine kostengünstigere Möglichkeit gefunden, die ebenso die ökologischen Anforderungen berücksichtige. Ihr Vorschlag sei die Modulbauweise, welche erhebliche Vorteile mit sich bringen würde. Je nach Anbieter könne zu fest vereinbarten Terminen und Kosten gebaut werden; erste Recherchen hätten Kosten i. H. v. 35 bis 50 Mio.€ ergeben (ohne Tiefgarage, Turnhalle und Grünanlagen). Dies berücksichtige noch keinerlei Fördergelder. Demnach würde diese Bauweise zu einer Kosten- und Geldersparnis führen, wodurch möglicherweise die Durchführung beider Projekte, Errichtung des Gymnasiums Poing und des Berufsschulzentrums Ebersberg in Grafing Bahnhof, realisierbar wäre oder zumindest keine teuren Übergangslösungen zu finanzieren seien. Wünschenswert sei es, das Bauvorhaben von der Warteliste zu nehmen.

Dr. med. Katharina Taffertshofer, Psychiaterin in Ebersberg, führt in ihrem Redebeitrag aus, welch wichtiges Ökosystem der Wald sei. Jeglicher Eingriff habe Auswirkungen auf das gesamte System, die biologische Vielfalt würde verloren gehen und eine Schädigung des Waldes führe zu massiven Umweltkatastrophen. Der Wald diene dem Klimaschutz als natürliche Klimaanlage und Wasserspeicher. Die Natur sei das höchste Gut und das Landschaftsschutzgebiet Ebersberger Forst müsse als wertvolles Ökosystem bewahrt werden. Insofern bitte sie das Gremium sich um andere Standorte (z. B. Gewerbegebiete, in der Nähe von Autobahnen) für die Errichtung der fünf Windenergieanlagen zu bemühen.

Dr. med. dent. Joachim Wyrwoll, Bürger aus Grafing, führt aus, dass in der Sitzung des ULV-Ausschusses am 18.05.2022 insgesamt 22 mögliche Standorte für die Errichtung von Windrädern definiert worden wären. Dahingehend bittet er um die bereits geplante und realisierbare Anzahl nach aktuellem Sachstand. Sodann erkundigt er sich nach dem Stand der Planung für die fünf Windenergieanlagen im Ebersberger Forst.

Hinsichtlich der gesamten Anzahl der Windräder im Landkreis obliege die Planungshoheit den Gemeinden, so der Landrat. Der Bundestag habe beschlossen, dass rund zwei Prozent der Landesfläche bis zum Jahr 2028 für Windkraft zur Verfügung gestellt werden müsse. Dies sei sodann an die regionalen Planungsverbände delegiert worden und bis zum Jahr 2026 müsse eine Meldung der ersten Flächen an die Bundesregierung erfolgen, andernfalls gelte die Privilegierung im Außenbereich. Durch die damit einhergehende Freigabe der Wälder für die Errichtung der Windenergieanlagen sei eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung obsolet. Unter Berücksichtigung der geänderten Sachlage könne derzeit keine verlässliche Aussage über die Anzahl der Windenergieanlagen getroffen werden. Zur Einhaltung des Klimaziels im Landkreis sei in der Vergangenheit von der Errichtung von ca. 25 Anlagen ausgegangen worden. Sodann berichtet der Landrat über den aktuellen Sachstand zur Errichtung der fünf Windenergieanlagen im Ebersberger Forst. Per Beschluss des Bundestages seien definierte Landschaftsschutzgebiete kein Hindernis. Aufgrund des mit den bayerischen Staatsforsten geschlossenen Vertrages sei jedoch die Errichtung auf maximal fünf Anlagen limitiert. Dem Landkreis sei zudem schriftlich die Möglichkeit der Einhaltung der 10H-Regelung bestätigt worden. Derzeit würden sich die bayerischen Staatsforsten mit dem jetzigen Vertragspartner zur möglichen Verlängerung des Standortsicherungsvertrages im Austausch befinden. Für den Fall des Scheiterns der Vertragsverhandlungen würde es ein Bieterverfahren geben. Eine umfassende Prüfung und Definition möglicher Standorte würde erst nach Abschluss eines neuen Standortsicherungsvertrages erfolgen.

Udo Engelhardt, Bürger aus Baldham, berichtet über die Bilanzpressekonferenz der bayerischen Staatsforsten am 14.10.2022; hier habe der Vorstandsvorsitzende Martin Neumeyer die Wünsche der Kommunen vor Ort als entscheidend bezeichnet. Die Umsetzung der Errichtung der Windenergieanlagen erfolge nur gemeinsam mit der jeweiligen Gemeinde. Dieses Zitat bestätige, dass der Landkreis die Anzahl der Windräder im Ebersberger Forst bestimmen könnte, lehne er diese ab so würden sie auch nicht errichtet werden. Durch die Gesetzesänderung sei zudem auch die Realisierung des Vorhabens an anderen Standorten möglich, allein die Stadt Ebersberg habe 52 mögliche Positionen definiert. Zum Zeitpunkt des Bürgerentscheides hätten viele Bürger lediglich mangels Alternativen zugestimmt. Nun seien jedoch andere Lösungen realisierbar und seiner Ansicht nach bestehe kein Grund an dem Vorhaben im Ebersberger Wald festzuhalten. Er appelliert an das Gremium Mut zu beweisen und das Projekt einzustellen.

Der Landrat bedankt sich für die Fragen und Anregungen der Bürger. Sodann begrüßt er Herrn Thomas Stark, Bürgermeister der Gemeinde Poing.