Der Landrat informiert über den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 18.0.2022 zur Windenergie im Ebersberger Forst, welcher den Stopp der Maßnahmen und die Kündigung der Verträge fordere. Sodann erteilt er dem Antragsteller das Wort.
KR Manfred Schmidt fasst die Inhalte des Antrags kursorisch zusammen. Das Treibhausgas SF6, welches für den Betrieb von Windkraftanlagen erforderlich sei, sei äußerst klimaschädlich. Allein aus diesem Grund verbiete sich ein weiteres Festhalten an der Windpark-Planung im Ebersberger Forst. Zudem sei der für die Errichtung der fünf Windenergieanlagen ein höherer Flächenbedarf erforderlich als im Bürgerentscheid propagiert. Auch sei die 10H-Regelung nunmehr so aufgeweicht worden, dass eine wesentlich größere Anzahl an Windrädern im Landkreis in weniger bedenklichen Bereichen errichtet werden könnte. Der Bürgerentscheid sei damit nachträglich in Frage zu stellen aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Vorsorglich stelle er, bei Ablehnung seines Antrags durch das Gremium, einen Zusatzantrag gemäß § 20 Abs. 7 Nr. 2 der GeschO-KT, den er sodann verliest. Dieser liegt zudem als Tischvorlage vor (Anlage 4 zum Protokoll).
Es sei fragwürdig, das Treibhausgas SF6 als Verhinderer von Windenergie zu sehen, so KRin Bianka Poschenrieder. Dieses werde nur in sehr geringem Maß für die Betreibung der Schaltanlagen verwendet, zumal einige Firmen (z. B. Siemens) auch alternative Varianten anbieten würden. Ihrer Ansicht nach sei dies keine Argumentation gegen die Errichtung der fünf Windenergieanlagen. Eine Beibehaltung der Arbeitsgruppe „Windkraft“, wie im Zusatzantrag von KR Manfred Schmidt gefordert, sei nicht erforderlich. Der ULV-Ausschuss befasse sich hinreichend mit der Thematik und sie gehe davon aus, dass der Landrat auch stets über den aktuellen Sachstand berichten werde.
Der ULV-Ausschuss fasst folgende
Beschlüsse:
Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1. Abstimmung über den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 18.08.2022 alle Arbeiten an der Errichtung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst einzustellen, alle Maßnahmen zu stoppen sowie alle noch bestehenden Verträge zu kündigen, die die Planung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst betreffen.
& |
abgelehnt |
Ja 1 Nein 12 Anwesend 13 |
2. Abstimmung über den Zusatzantrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 05.10.2022 gemäß § 20 Abs. 7 Nr. 2 GeschO-KT.
& |
abgelehnt |
Ja 1 Nein 12 Anwesend 13 |