Sachvortragende(r):

Barbara Strangfeld, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Barbara Strangfeld hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 7 zum Protokoll.)

Im Rahmen des Sachvortrags erkundigt sich KR Reinhard Oellerer nach der Prognose zur Rückzahlung des Kassenkredits durch die Kreisklinik.

Karl Köller, Leiter der Finanzbuchhaltung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH, informiert, dass eine Rückzahlung des Kassenkredites im Jahr 2023 nicht erfolgen werde. Grundsätzlich seien zwar finanzielle Mittel vorhanden, bei etwaiger Rückzahlung sei jedoch zeitnah ein erneuter Kassenkredit aufzunehmen.

Die Kreisklinik müsse geeignete Einsparmaßnahmen definieren und möglicherweise Projekte auf die kommenden Jahre verschieben, so KR Reinhard Oellerer. Zu diskutieren sei dabei beispielsweise das geplante Parkdeck, zumal auch ein neuer Hubschrauberlandeplatz benötigt werde. Die aktuell schwierige und finanziell angespannte Situation erfordere derartige Maßnahmen, keinesfalls dürfe jedoch dabei die medizinische Versorgung Nachteile erleiden.

Der Landrat stimmt grundsätzlich der Notwendigkeit möglicher Einsparmaßnahmen zu, allerdings sei dies keinesfalls im Rahmen des geplanten Parkdecks zu diskutieren. In der Vergangenheit habe die Verwaltung eine Einigung über den Stellplatzschlüssel mit der Stadt Ebersberg erzielen können und diese lege nun zu Recht Wert auf eine Stellplatzlösung. Zudem entfalle die Parkmöglichkeit für 50 bis 60 Autos in der Pfarrer-Guggetzer-Straße durch die Errichtung von Wohnungen auf dem dort freien Gelände. Es sei wichtig, sowohl für die Stadt Ebersberg als auch für die Anwohner eine gute Lösung zu erzielen.

Nach Ansicht von KR Walter Brilmayer könne sich weder der Landkreis noch die Kreisklinik aus der Verantwortung einer vernünftigen Stellplatzlösung ziehen. Die günstigste Lösung sei dabei die Aufstockung des bestehenden Parkhauses.

Sodann beantwortet Brigitte Keller zufriedenstellend eine Wortmeldung aus dem Gremium zur Bedeutung des Mittelabflusses i. H. v. 9,6 Mio.€ zwischen dem Landkreis und der Kreisklinik im Haushaltsjahr 2023. Dieser reduziere die Liquidität des Kreishaushalts, obgleich der Wert im kommenden Jahr nicht so schlecht sein werde.

KR Benedikt Mayer bittet um Information über mögliche Rückzahlungsperspektiven für die Kassenkredite der Kreisklinik. Wünschenswert sei hier eine Auflistung der einzelnen Posten nebst geplanter Zeitraum der Rückzahlung.

Die Rückzahlungsmöglichkeit sei stark von der aktuellen (welt-)politischen Situation abhängig und Prognosen damit nur schwer möglich, so Stefan Huber. Aktuell habe die Klinik mit erheblichen Kosten zu kämpfen (u. a. Energiekosten), die guten Wirtschaftsergebnisse der letzten Jahre würden sich jedoch positiv auf die Liquidität auswirken. Die nächsten Jahre seien ungewiss, möglicherweise würden den Kliniken Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden und der Freistaat habe seine Unterstützung zugesichert. Aktuell würden 90 Prozent der öffentlichen Kliniken für die kommenden Jahre ein Defizit prognostizieren. Die Kreisklinik sei dankbar über die Möglichkeit des Kassenkredits i. H. v. 14 Mio.€. Die gewünschte Auflistung habe die Kreisklinik bereits in einer der letzten Sitzungen des Kreis- und Strategieausschusses oder des Kreistags zur Verfügung gestellt und dem Protokoll entsprechend beifügen lassen.

KR Martin Wagner berichtet über einen Zeitungsartikel am vergangenen Samstag, der über die aktuelle Situation der Münchner Kliniken informiert habe. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen würden die kommunalen Kliniken nicht überleben können, so das Fazit des Geschäftsführers. Eine finanzielle Entlastung durch Bund und Länder sei unabdingbar, andernfalls würden massive Probleme in der medizinischen Versorgung entstehen.

Stefan Huber fügt ergänzend hinzu, dass den städtischen Kliniken in München aktuell 70 Mio.€ Erlös in diesem Jahr fehlen würden.

KR Alexander Müller bezieht sich ebenso auf den Zeitungsartikel, wonach zunehmend weniger Bürger stationäre Klinikaufenthalte haben und damit viele Betten leer stehen würden. Dahingehend erkundigt er sich, inwieweit dies Auswirkungen auf die Kreisklinik habe.

Die Auswirkungen seien massiv und das Gesundheitswesen in Deutschland werde sich in den kommenden Jahren deutlich verändern, so Stefan Huber. Künftig müsse der Fokus mehr auf der ambulanten Versorgung (hier v. a. Medizinisches Versorgungszentrum der Kreisklinik Ebersberg) liegen und der ambulante Markt müsse in den Gesundheitscampus Ebersberg integriert werden. Die in der Kreisklinik zur Verfügung stehenden 328 Betten seien, auch mit Blick auf die Zukunft, nicht ausgelastet. Aktuell würde die Klinik mit 260 bis 280 Betten auskommen, zumal auch das hierfür erforderliche Personal fehlen würde. Deutschlandweit werde die Situation zu einem Rückgang der Betten sowie zu Klinikschließungen führen.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Wirtschaftsplan 2023 der Kreisklinik Ebersberg gGmbH mit den Ausgleichszahlungen und anderen Begünstigungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) im Landkreishaushalt wird zur Kenntnis genommen.

2.    Zur Liquiditätssicherung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH wird ein Kassenkredit im Haushaltsjahr 2023 i.H.v. 2.400.000 € gewährt. Sollte der Landkreis einen Kassenkredit für eigene Zwecke benötigen, müsste die Kreisklinik eigene Kredite zur Sicherung der Liquidität aufnehmen.

3.    Im Kreishaushalt werden für das Jahr 2023 folgende Zuschussbescheide geplant und in Aussicht gestellt:

Bauabschnitt 9:                                                                             

Zuschussbescheid im Haushaltsjahr 2023:                                367.454 €

Gesamtbudget (80%-Anteil Landkreis): 6.157.000 €

Bisherige Zuschussbescheide: 5.789.600 €

Kostensteigerung des 80% Anteils: 367.454 €

Aufstockung Parkhaus

Zuschussbescheid im Haushaltsjahr 2023:                                  1 Mio. €

Gesamtbudget (80%-Anteil Landkreis): 1.600.000 €

Planung Stand 2022: 960.000 €

Kostensteigerung des 80% Anteils: 640.000 €

ZNA Neubau Pflegefachschule, E2

Zuschussbescheid im Haushaltsjahr 2023:                              209 Tsd. € 

Gesamtbudget (80%-Anteil Landkreis): 1.192.626 €

ZNA Neubau Verwaltung, E5

Zuschussbescheid im Haushaltsjahr 2023:                               212 Tsd.€

Gesamtbudget (80%-Anteil Landkreis): 1.307.106 €

Planung Stand 2022: 720 Tsd. €, Zuschuss 400 Tsd. €

Kostensteigerung des 80% Anteils: 587 Tsd. €

Zentrale Notaufnahme Neubau (Erbe), E0 + E1

Zuschussbescheid im Haushaltsjahr 2023:                             870.000 €

Gesamtbudget (80%-Anteil Landkreis): 9.713.997 €

Planung Stand 2022: 7.037.075 €

Der Erlass entsprechender Bescheide ist von der Kreisklinik gGmbH zu beantragen. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Verwendungsnachweis.

4.    An Defizitausgleichen werden gewährt:

Defizitausgleich Gynäkologie und Geburtshilfe:                    1.300.000 €

5.    Der Zuschuss für medizinische Geräte und EDV in Höhe von 1.500.000 € wird für das Haushaltsjahr 2023 um den verbleibenden Betrag von 105.285 € gekürzt, sofern die Liquidität der Kreisklinik dies zulässt. Der Zuschuss für medizinische Geräte und EDV beträgt in diesem Fall 1.394.715 €.

6.    Der Beschluss des Kreistags vom 16.05.2022 wird wie folgt ergänzt:

Folgende Maßnahmen werden im Verwendungsnachweis eines Jahres berücksichtigt:

·         Anschaffungen im jeweiligen Wirtschaftsjahr

·         Maßnahmen, für die im jeweiligen Wirtschaftsjahr rechtliche Verpflichtungen durch Verträge, Bestellungen etc. eingegangen wurden und deren Bezahlung erst im folgenden Jahr erfolgt.

·         Geplante Maßnahmen, die mit dem Wirtschaftsplan Teil 2 der Kreisklinik korrespondieren. Sollten durch Planänderungen Abweichungen erfolgen, ist dies zu begründen.

Der Betrauungsakt wird entsprechend angepasst.

7.    Der Kreis- und Strategieausschuss nimmt die Aufstellung über die Ausgleichszahlungen 2016 – 2027(Anlage 2) zu Kenntnis. Eine Beschlussfassung für die Haushaltsplanung 2023 ff erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatung 2023.