Vorberatung	LSV-Ausschuss am 28.09.2022, TOP 3 Ö ULV-Ausschuss am 05.10.2022, TOP 4 Ö SFB-Ausschuss am 12.10.2022, TOP 3 Ö Jugendhilfeausschuss am 20.10.2022, TOP 4 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 07.11.2022, TOP 3 Ö
Sachvortragende(r):	Brigitte Keller, Abteilungsleiterin Zentrales und Bildung

Brigitte Keller hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 10 zum Protokoll). Sodann beantwortet sie zufriedenstellend Verständnisfragen aus dem Gremium.

KR Manfred Schmidt informiert, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Im Bereich der freiwilligen Leistungen seien keine Kürzungen vorgenommen worden, obgleich er eine Fülle an Kürzungsmöglichkeiten (z. B. entbehrliche Mitgliedschaften) vorgestellt habe. Gleichwohl gäbe es selbstverständlich sinnvolle und wichtige freiwillige Leistungen wie den öffentlichen Personennahverkehr. Auch erachte er die zusätzlichen Stellen im Bereich des Klimaschutzmanagements als nicht erforderlich. Persönlich könne er zudem nicht nachvollziehen aus welchen Gründen und trotz geänderter Sachlage weiterhin am Windpark im Ebersberger Forst festgehalten werde. Zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids sei von anderen Voraussetzungen ausgegangen worden, nun müsse die Errichtung von Windenergieanlagen nicht mehr auf das Gebiet des Ebersberger Forstes beschränkt werden. Er vertrete daher die Ansicht, dass dieses Vorhaben nicht weiterzuverfolgen sei, der Ressourceneinsatz hierfür sei nicht notwendig.

KR Benedikt Mayer bittet um getrennte Abstimmung der einzelnen Teilbudgets. Dem Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses könne die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen, ebenso dem Budget des LSV- und SFB-Ausschusses. Problematisch seien jedoch die Kürzungen i. H. v. 400.000 € im Bereich des Klimaschutzmanagements für das Teilbudget des ULV-Ausschusses. Dies divergiere mit dem Stellenplan 2023 und die Fraktion beantrage daher eine Erhöhung des Teilbudgets um 400.000 €. Ein wiederkehrendes Problem sei zudem das Budget des Jugendhilfeausschusses. In der Vergangenheit habe es stets Budgetüberschreitungen gegeben, welche aufgrund der Erfüllung von Pflichtaufgaben selbstverständlich übernommen werden würde. Dies habe stets eine Minderung des Überschusses zur Folge. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion sei es erforderlich mehr Mittel für den Jugendhilfeausschuss einzuplanen, sie beantrage daher eine Erhöhung des Teilbudgets um 500.000 €.

Im Bereich des ULV-Ausschusses habe es bis dato keine Planüberschreitung gegeben, so Brigitte Keller. Der IST-Wert im Jahr 2021 habe 6,3 Mio.€ betragen und für das Jahr 2023 werde dem ULV-Ausschuss ein Teilbudget i. H. v. 9,6 Mio.€ zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden sicherlich nicht ausgeschöpft werden, zumal die Durchführung klimarelevanter Maßnahmen stets gebäudebezogen und damit im Teilbudget des LSV-Ausschusses zu verankern seien.

Der Landrat informiert, dass im Bereich des Klimaschutzmanagements im Vergleich zu 2022 eine Budgeterhöhung i. H. v. 600.000 € für das Jahr 2023 veranschlagt worden sei. Es könne daher nicht von Kürzungen gesprochen werden, lediglich der Mittelzuwachs sei eingeschränkt worden.

Im Bereich des Jugendhilfeausschusses plädiert KR Martin Wagner dafür die Vorgehensweise wie gehabt beizubehalten. Eine Budgeterhöhung würde die Kreisumlage erhöhen und sich damit negativ auf den Gestaltungsspielraum der Kommunen auswirken. Die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen würden ohnehin finanziert werden müssen.

Der Landrat ergänzt, dass sich die Teilbudgets am Ende des Haushaltsjahres in der Regel gut ausgleichen würden. Sodann stellt er den Beschlussvorschlag getrennt zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.    Die Fachausschüsse erhalten folgende Teilbudgets:

a)    Dem Kreis- und Strategieausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 13.258.146 € [derzeitiger Entwurfsstand] zur Verfügung gestellt.

&

angenommen

Ja 11  Nein 1 Anwesend 12

b)    Dem LSV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 16.498.437 € [derzeitiger Entwurfsstand] zur Verfügung gestellt.

&

angenommen

Ja 11  Nein 1 Anwesend 12

c)    Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erhöhung des Teilbudgets für den ULV-Ausschuss um 400.000 €.

&

abgelehnt

Ja 2  Nein 10 Anwesend 12

Dem ULV-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 9.599.187 € [derzeitiger Entwurfsstand] zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus plant der Teilhaushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft (kostenrechnende Einrichtung) einen Jahresüberschuss von 143.991 €, welches planerisch bei den Sonderposten für die Gebührenausgleichs-rücklage erfasst wird.

&

angenommen

Ja 9  Nein 3 Anwesend 12

d)     Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erhöhung des Teilbudgets für den Jugendhilfeausschuss um 500.000 €.

&

abgelehnt

Ja 2  Nein 10 Anwesend 12

Dem Jugendhilfeausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 19.000.000 € [derzeitiger Entwurfsstand] zur Verfügung gestellt.

&

angenommen

Ja 9  Nein 3 Anwesend 12

e)    Dem SFB-Ausschuss wird ein Teilbudget in Höhe von 20.982.112 € [derzeitiger Entwurfsstand] zur Verfügung gestellt.

&

angenommen

Ja 11  Nein 1 Anwesend 12

6.   An Investitionen werden im Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 20.344.836 € [derzeitiger Entwurfsstand] eingeplant.

&

angenommen

Ja 10  Nein 2 Anwesend 12

2. Für die Fachakademie für Sozialpädagogik (Antrag der Johanniter auf Defizitförderung) werden 2023 150.000 € eingeplant.
3. Im Haushalt 2023 werden zusätzlich Personalkosten in Höhe von 748.980 € bereitgestellt. Eine Gegenfinanzierung durch Erträge in Höhe von 278.670 € wird veranschlagt.
4. Die Bezirksumlagenrückstellung in Höhe von 500.000 € wird aufgelöst.
5. Die Schlüsselzuweisungen werden anhand des Grundbetrages in Höhe von 840 € eingeplant. Damit erhöhen sich diese um 626.825 €.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 05.12.2022 den Haushalt 2023 unter Berücksichtigung der Korrekturen zu erstellen und die Haushaltssatzung vorzubereiten.

&

angenommen

Ja 11  Nein 1 Anwesend 12