Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats verliest folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse:

 

Aus dem Protokoll zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 10.10.2022:

TOP 18 N       Beteiligungsmanagement; Zielvereinbarung 2022 Kreisklinik Ebersberg gGmbH

 

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Abstimmung über den Zusatzantrag von KR Manfred Schmidt (AfD-Fraktionssprecher) zu ‚2. Ziele‘ der Zielvereinbarung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH:

Durch entsprechend erweiterte zusätzliche Angebote im ambulanten Bereich wirkt die Klinik Auswirkungen und Tendenzen entgegen, wie sie – sich ausbreitende oder zu befürchtende – kommerzielle Gründung oder Übernahme und Führung von bisher ausschließlich von Ärzten als Eigentümer geführten Praxen durch lediglich gewinnorientierte Unternehmen in Gesellschaftsformen, z. B. als GmbH’s, im Landkreis mit sich bringen

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abgelehnt

 

Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

1. Der Kreis- und Strategieausschuss nimmt die Zielvereinbarung, die das Beteiligungsmanagement mit der Kreisklinik gGmbH abgeschlossen hat, mit den während der Beratung durch das Gremium vorgenommenen Änderungen zur Kenntnis (Anlage zum Protokoll).

2. Die Zielvereinbarung wird 2023 fortgeschrieben vorgelegt.

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einstimmig angenommen

Aus dem Protokoll zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 10.10.2022:

TOP 2.1 N      Zweifel an notwendiger Nichtöffentlichkeit des TOP 18; Geschäftsordnungsantrag von KR Manfred Schmidt vom 10.10.2022

 

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von KR Manfred Schmidt (AfD-Fraktionssprecher) zur Änderung der Tagesordnung:

Der nichtöffentlich geladene TOP 18 wird teilweise öffentlich behandelt.

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abgelehnt

 

Aus dem Protokoll zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 10.10.2022:

TOP 19 N       Grundstücksangelegenheiten; Errichtung einer Berufsschule in Grafing-Bahnhof, Verlängerung der Rücktrittsfrist

 

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Kreistag hat vollumfängliche Kenntnis vom Nachtragsvertrag zum Kaufvertrag über die Grundstücke für die Berufsschule in Grafing-Bahnhof, in dem die Verlängerung des Rücktrittrechts bis zum 01.09.2025 vereinbart wird.

2.    Der Kreistag genehmigt den in Ziffer 1 dieses Beschlusses genannten Nachtragsvertrag

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einstimmig angenommen