Sitzung: 07.11.2022 Kreis- und Strategieausschuss
Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats verliest folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse:
Aus dem Protokoll zur
Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 10.10.2022:
TOP 18 N Beteiligungsmanagement; Zielvereinbarung 2022 Kreisklinik Ebersberg gGmbH
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende
Beschlüsse:
Abstimmung
über den Zusatzantrag von KR Manfred Schmidt (AfD-Fraktionssprecher) zu ‚2.
Ziele‘ der Zielvereinbarung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH:
Durch entsprechend erweiterte
zusätzliche Angebote im ambulanten Bereich wirkt die Klinik Auswirkungen und
Tendenzen entgegen, wie sie – sich ausbreitende oder zu befürchtende –
kommerzielle Gründung oder Übernahme und Führung von bisher ausschließlich von
Ärzten als Eigentümer geführten Praxen durch lediglich gewinnorientierte
Unternehmen in Gesellschaftsformen, z. B. als GmbH’s, im Landkreis mit sich
bringen
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abgelehnt |
Abstimmung über den Beschlussvorschlag der
Verwaltung:
1. Der Kreis- und Strategieausschuss nimmt
die Zielvereinbarung, die das Beteiligungsmanagement mit der Kreisklinik gGmbH
abgeschlossen hat, mit den während der Beratung durch das Gremium vorgenommenen
Änderungen zur Kenntnis (Anlage zum Protokoll).
2. Die Zielvereinbarung wird 2023
fortgeschrieben vorgelegt.
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einstimmig angenommen |
Aus dem Protokoll zur
Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 10.10.2022:
TOP 2.1 N Zweifel an notwendiger Nichtöffentlichkeit des TOP 18; Geschäftsordnungsantrag von KR Manfred Schmidt vom 10.10.2022
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Abstimmung über den
Geschäftsordnungsantrag von KR Manfred Schmidt (AfD-Fraktionssprecher) zur
Änderung der Tagesordnung:
Der nichtöffentlich geladene TOP
18 wird teilweise öffentlich behandelt.
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abgelehnt |
Aus dem Protokoll zur
Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 10.10.2022:
TOP 19 N Grundstücksangelegenheiten; Errichtung einer Berufsschule in Grafing-Bahnhof, Verlängerung der Rücktrittsfrist
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden
Beschluss:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1.
Der Kreistag hat vollumfängliche Kenntnis vom Nachtragsvertrag zum
Kaufvertrag über die Grundstücke für die Berufsschule in Grafing-Bahnhof, in dem
die Verlängerung des Rücktrittrechts bis zum 01.09.2025 vereinbart wird.
2.
Der Kreistag genehmigt den in Ziffer 1 dieses Beschlusses genannten
Nachtragsvertrag
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einstimmig angenommen |