Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Mitarbeiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

Katja Witschaß hält anhand einer Präsentation (Anlage 10 zum Protokoll) einen Sachvortrag zur Warteliste 2023.

Der Landrat begrüßt Bürgermeister Thomas Stark, die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates und der Interessensgruppe ‚Gymnasium Poing JETZT!‘ sowie Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Poing. Er erklärt, dass der Kreistag seit vielen Jahren mit einer Warteliste arbeite, auf der alle neuen von den Fachausschüssen vorgeschlagenen Investitionen über 200.000 € stehen. Der Kreistag entscheidet jährlich in seiner Oktobersitzung, welche Investitionen davon in die Haushaltsplanung des Folgejahres übernommen und welche auf der Warteliste verbleiben. Die meisten Maßnahmen, so der Landrat, die sich in Richtung Umsetzung entwickeln, seien vermutlich unproblematisch und realistisch umsetzbar, denn es handele sich im Wesentlichen um überschaubare Investitionen, die in der Summe für den Landkreis zu stemmen seien. In der heutigen politischen Diskussion gehe es vorrangig um die zwei großen Investitionen (Berufsschulzentrum und Gymnasium Poing), so der Landrat, wobei er feststellt, dass die anstehende Erweiterung des Gymnasiums Kirchseeon in Richtung G9-Tauglichkeit mit 20/30 Mio. € politisch nicht angesprochen wurde. Es gehe nicht um das ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ als Grundsatzentscheidung für die beiden neuen Schulbauprojekte, denn da bestehe Einigkeit, so der Landrat weiter, sondern, um die zeitliche Abfolge sowie deren Machbarkeit im Rahmen der Finanzleitlinie, die dem Landkreis helfen solle, auch künftig Leistungsfähig zu bleiben.
Mit Blick auf das Gymnasium in Vaterstetten sei seines Erachtens der Bau des Gymnasiums in Poing notwendig, da die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Vaterstetten von etwa 1.500 auf 2.000 Schüler ansteigen werden, wenn keine Entlastung durch das Gymnasium in Poing komme, was dann laut dem Kultusministerium nicht mehr zulässig sei, so der Landrat. Das Gymnasium Vaterstetten sei jetzt schon mit 1.500 Schüler das größte Gymnasium in Bayern. Momentan habe der Landkreis noch einen gewissen Puffer am Gymnasium Markt Schwaben. Über den Inhalt der Diskussionen und über die an die Geschäftsführung Kreistag gesandten E-Mails, die einen schnellstmöglichen Bau des Gymnasiums Poing befürworten, sei er informiert. Zwar wurde das Gymnasium Poing im Jahr 2018 vom Kultusministerium genehmigt, aber die Situation habe sich seit dieser Zeit durch die Corona-Pandemie grundlegend geändert. Erschwerend komme noch der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit Lieferkettenunterbrechungen, Energiekrise und steigenden Preisen auf dem Bausektor und einer großen Ungewissheit hinzu. Von daher sei es für ihn vertretbar, so der Landrat weiter, wenn beide Schulen auf der Warteliste verbleiben. Für ihn sei klar, so der Landrat, dass der Landkreis beide Schulen brauche, aber realistisch können nicht beide Schulen gleichzeitig gebaut werden. Seiner Meinung nach solle zunächst das Gymnasium Poing in die Umsetzungsphase gehen und der Bau der Berufsschule zeitnah darauffolgen. Die Zeit solle intensiv genutzt werden, um mit einer Beraterfirma zu prüfen, wie die beiden Schulen wirtschaftlicher gebaut und umgesetzt werden können, denn die in der Machbarkeitsstudie vorgestellten Zahlen zum Gymnasium Poing müssen nach unten gelenkt werden.

Der Landrat eröffnet die Beratung:

KR Manfred Schmidt äußert seine Befürchtung, dass durch die Verschiebung von höheren Haushaltsresten zugunsten des Gymnasiums Poing die Berufsschule über Jahre hinaus nicht realisiert werde.

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Leiterin Abteilung 1 (Zentrales und Bildung) widerspricht der Schlussfolgerung von KR Manfred Schmidt, denn das Berufsschulzentrum befinde sich in einer ganz anderen Planungssituation als das Gymnasium. Im Haushalt 2023 befinden sich 1,7 Mio. € für das Berufsschulzentrum (zweite Grunderwerbsrate und Kosten für das Bauleitverfahren), so Brigitte Keller, daher könne sie die Schlussfolgerung, eine der beiden Schulen sei wichtiger, nicht bestätigen; der Verfahrensstand sei nur unterschiedlich.

KR Albert Hingerl hält ein engagiertes Plädoyer für das Gymnasium in Poing und dessen schnellstmögliche Umsetzung, auch aufgrund der jährlichen Preissteigerungen in der Baubranche. Um den Bau zu finanzieren, appelliert er an die kommunale Solidarität. Sollte das Gymnasium Poing auf der Warteliste verbleiben, so KR Hingerl, werde er dagegen stimmen. 

KRin Dr. Renate Glaser schließt sich ihrem Vorredner an und plädiert den Bau des Berufsschulzentrums ebenfalls voranzubringen, denn ihre Fraktion (ödp/Die Linke) halte beide Projekte für wichtig. Um die beiden Schulbauprojekte realisieren zu können weist sie auf verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten hin, wie z.B. eine höhere Neuverschuldung des Landkreises mit einer von ihnen vorgeschlagenen Tilgungslaufzeit von über 30 Jahren, einer höheren Kreisumlage sowie evtl. das im Landkreisbesitz befindliche ehemalige Kreissparkassenareal eventuell dafür einzusetzen. An Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleiterin Zentrales, gewandt, erkundigt sie sich, ob, trotz der unterschiedlichen Planungsstände, vergleichbare Mittel wie für das Gymnasium in Poing auch für das Berufsschulzentrum in die spätere Haushaltsplanung eingestellt werden könnten, um dadurch die Bereitwilligkeit des Landkreises für den Bau des Berufsschulzentrums zu signalisieren.

Brigitte Keller antwortet, dass erst das Baurecht für das Berufsschulzentrum im Jahr 2023 geschaffen werden müsse, von daher brauche es vor dem Jahr 2024 keine zusätzlichen Mittel. Brigitte Keller informiert, dass sich ein ehrenamtlich arbeitendes hochkarätiges Team gebildet habe, welches sich aktiv mit der Planung eines Berufsschulzentrums befasse, weil die Beteiligten ein großes Interesse an dem Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof haben.

KR Martin Wagner erklärt, dass sich der Staat aufgrund der Pandemie und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in einer Rezession befinde. Die Preise seien daher extrem gestiegen. Er glaube, so KR Wagner, dass es die nächsten zwei Jahre noch schlimmer werde; von daher könne der Landkreis nicht beide Schulprojekte gleichzeitig stemmen. Er plädiert, mit dem Gymnasium Poing anzufangen, aber erst, nachdem im Jahr 2023 die Rezessionszahlen geprüft wurden.

Der Landrat informiert, dass die Liegenschaftsverwaltung auf seinen Wunsch hin eine zeitliche Trennung von Planung und Bau mit dem Ergebnis geprüft habe, dass eine über sechs Monate hinausgehende Unterbrechung nicht empfohlen werde. Aufgrund von Entwicklungen in der Baubranche sowie der Auftragseinbrüche im Tiefbau hege er die Hoffnung, so der Landrat, dass es vielleicht doch noch einen Weg gäbe, die Planung – ohne finanzielle und zeitliche Festlegung – sinnvoll von der Umsetzung zu trennen; denn der Landkreis brauche das Gymnasium in Poing.   

KR Reinhard Oellerer merkt an, dass er die anzugehenden Planungen für das Haushaltsjahr 2023 für vernünftig und leistbar halte und, dass die erwirtschafteten Ergebnisüberschüsse der Jahre 2024 und 2025 für die Rückzahlung des Kassenkredits benötigt werden. Er warnt davor, jedes Jahr 20 Mio. € an Kredite aufzunehmen und, dass der Landkreis keine 250 Mio. € habe, um in zwei große Projekte zu investieren. Der Landkreis müsse bei seinen Investitionen „auf Sicht fahren“.

Sollte das Gymnasium Poing auf der Warteliste verbleiben, schlägt KR Albert Hingerl vor, zumindest mit den Planungen zu beginnen.

Brigitte Keller verweist auf die Stellungnahme der Liegenschaftsverwaltung in der Sitzungsvorlage zur Machbarkeitsstudie im LSV-Ausschuss, die ausführlich auf die Probleme und Nachteile u.a. im Vergabeverfahren eingehe, wenn die Trennung von Planung und Bau über 6 Monate hinausgehe. Gemäß der KommHV-Doppik werde eine Trennung von Planung und Bau auch haushaltsrechtlich kritisch gesehen, so Brigitte Keller. Sie sichert aber KR Albert Hingerl zu, nochmals mit der Rechtsaufsichtsbehörde Kontakt aufnehmen zu wollen.

KR und Handwerksmeister Johann Schwaiger plädiert, den Bau des Berufsschulzentrums voranzutreiben, um damit dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Er schildert, dass die Berufsschulen in den Nachbarlandkreis München, Rosenheim, Freising, Erding und Wasserburg nicht mehr aufnahmefähig seien. Nachvollziehbar sei für ihn, dass beide Schulen nicht gleichzeitig gebaut werden können, er aber das Berufsschulzentrum präferiere. Die Zeit, in der das Projekt auf der Warteliste stehe, solle intensiv für alternative Finanzierungs- und Bauformen genutzt werden.

KR Manfred Schmidt zitiert den Schulleiter des Gymnasiums Markt Schwaben, nach dessen Aussage seine Schule durchaus noch aufnahmefähig für Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Poing sei. Die damaligen Prognosen der Schülerzahlen seien bei weitem nicht eingetroffen, so KR Schmidt. Er plädiert, das Berufsschulzentrum von der Warteliste zu nehmen, um damit eine Lücke zu schließen, denn auch eine Berufsschule sei eine Pflichtaufgabe des Landkreises.

Zusammenfassend erklärt der Landrat, dass die Verwaltung die Optionen prüfen und Frau Keller mit der Rechtsaufsichtsbehörde Kontakt aufnehmen werde.

An die anwesenden Bürgerinnen und Bürger gewandt weist KRin Waltraud Gruber den Vorwurf, sie würden ‚aufgrund von persönlichen politischen Interessen handeln‘, der in den meisten an die Kreistagsmitglieder adressierten und als Tischvorlage ausliegenden E-Mails steht, von sich. Sie bittet künftig um einen fairen Dialog.

Der Landrat erklärt, dass die E-Mails nicht von der Interessensgruppe ‚Gymnasium Poing JETZT!‘ seien und auch nicht von der Gemeinde Poing, wie Bürgermeister Thomas Stark ergänzt.

KRin Waltraud Gruber erklärt zur EBE 9; ZEB OD Jakobneuharting bis Schaurach, dass ihre Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) der Streichung von der Warteliste zustimme, wenn vermerkt werde, dass sie nicht den Vollausbau, sondern eine Sanierung bzw. einen schmäleren Ausbau dieses Straßenabschnittes befürworten. Ihre Fraktion werde dagegen stimmen, so KRin Waltraud Gruber weiter, das Projekt EBE 13; Fahrbahnverbreiterung Feldkirchner Straße Glonn von der Warteliste zu nehmen, weil sie befürchten, dass bei einer Fahrbahnverbreiterung das Tempolimit von 30 km/h bei gleichbleibender Gehwegbreite aufgehoben werde.

KRin Waltraud Gruber moniert die hohen Kosten für das Projekt ‚Gymnasium Vaterstetten; Variante 4 Baukostenzuschuss Fernwärme und Erneuerung Fernwärmeübergabestation‘ und bittet, bis zur nächsten Kreistagssitzung die Zahlen zu konkretisieren, was die Verwaltung als Auftrag mitnimmt.

Johannes Dirscherl, Leiter SG 13 (Abfallwirtschaft und Kreisstraßen) erläutert, dass der Straßenuntergrund so schlecht sei, dass es Geldverschwendung wäre, die EBE 09 nur zu sanieren; außerdem würden auch die Kurvenradien nicht mehr übereinstimmen. Eine Sanierung würde den Verkehrsteilnehmern einen guten Straßenzustand suggerieren und zum schnelleren Fahren verleiten, so Johannes Dirscherl. Es sei daher ungefährlicher, die Straße so zu belassen, wie sie jetzt ist, bis die Grundstücksverhandlungen für den Vollausbau mit geringstmöglicher Ausbaubreite auf 6,50 m abgeschlossen seien. 

Der Landrat erklärt zur EBE 13, dass die Fahrbahnverbreiterung aufgrund des Begegnungsverkehrs nötig sei, weil Lastwägen bzw. landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge auf den Gehweg ausweichen würden. Daher habe der Landkreis die Anordnung auf Tempo 30 veranlasst, was auch nach der Verbreiterung bleiben werde. Vom Planer werde in diesem Zusammenhang auch eine Verbreiterung des Gehwegs geprüft, so der Landrat. Die endgültige Planung liege aber derzeit noch nicht vor. Ziel sei, so der Landrat, die Verkehrssicherheit auf dem Gehweg zu erhöhen und nicht den Straßenverkehr zu beschleunigen.

Zur Fernwärme informiert der Landrat, dass noch eine Stellungnahme der Gemeindewerke zu den Anschlusskosten fehle, die nach Ansicht des Landkreises im Vergleich sehr hoch seien. Die Gemeinde plane im Jahr 2024 zu bohren, um das Netz im Jahr 2025 mit umweltfreundlicher Geothermie zu versorgen. Von daher wäre es ein politisches „NO-GO“ und vermittle kein positives Signal, so der Landrat, wenn die an der bestehenden Leitung liegende größte Liegenschaft, das Gymnasium Vaterstetten, nicht angeschlossen sei. Der ULV-Ausschuss habe die Gemeindewerke aufgefordert, die Kalkulation mit einer Vertraulichkeitsvereinbarung offen zu legen, damit der Landkreis die Höhe der Kosten nachvollziehen könne, so der Landrat.   

Der Landrat stellt nach der Beratung den Beschlussvorschlag mit Vermerk getrennt zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Folgende Maßnahmen werden von der Warteliste gestrichen:

Erneuerung Fahrzeughalle Variante 4, Straßenmeisterei EBE	971-NEU	1.515.000 €
EBE 9: ZEB OD Jakobneuharting bis Schaurach	910-09-008	600.000 €

 

&	einstimmig angenommen	Ja 13   Nein 0   Anwesend 13
Abstimmungsvermerk zur EBE 9: ZEB OD Jakobneuharting bis Schaurach: Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürworten eine Sanierung/einen schmäleren Ausbau dieses Straßenabschnittes, aber nicht den Vollausbau gemäß der Investitions-Nr. 910-09-007.

 

 

2.   Folgende Maßnahmen werden von der Warteliste genommen und in den Haushalt 2023 bis 2026 eingeplant:

Projekt	Investitionsnummer	Derzeitige Projektgesamtkosten	Kosten- stand
EBE 13: Fahrbahnverbreiterung Feldkirchner Straße Glonn, vorher: Verkehrssicherung in Glonn zw. Heckenweg u. Mattenhofener Straße	910-13-033, vorher:910-13-021	345.000 €	2022

 

&

angenommen

Ja 7   Nein 6   Anwesend 13

 

 

 

Projekt	Investitionsnummer	Derzeitige Projektgesamtkosten	Kosten- stand
		teilweise Schätzungen
ZNA Gebäudeteil Neubau Pflegefachschule	041-Neu	1.192.626 € (netto)	2022
Gymnasium Grafing, Erweiterung der PV-Anlagen	956-Neu	245.000 € (brutto, keine Zuschüsse)	2022
Gymnasium Vaterstetten, Erweiterung der PV-Anlagen	957-Neu	245.000 € (brutto, keine Zuschüsse)	2022
Gymnasium Vaterstetten, Variante 4 Baukostenzuschuss Fernwärme und Erneuerung Fernwärmeübergabestation	957-Neu	433.000 € (brutto) - 228.000 € (Zuschüsse)	2022
Schulzentrum Poing, Beteiligung an einer Mensa	966-Neu	1.601.751 € (brutto, keine Zuschüsse)	2022
Gym Markt Schwaben: Generalsanierung der Physikräume inkl. Vorbereitungsraum	860-0014	480.000€ (brutto, keine Zuschüsse)	2022
Frauenhaus	xxx-xxxx	2.286.623 € (brutto, Zuschüsse in Klärung)	2022
EBE 14: Straßenentwässerung OD Kastenseeon	910-14-007	310.000 €	2022

 

&

angenommen

Ja 12   Nein 1   Anwesend 13

 

3.   Folgende Warteliste 2023 wird beschlossen:

Projekt	Investitionsnummer	Derzeitige Projektgesamtkosten	Kosten- stand
		teilweise Schätzungen
Hubschrauberlandeplatz	041-Neu	4.000.000 €	2022
Schlauchwagen	331-NEU	300.000 €	2019
Kreiseinsatzzentrale + Führungsgruppe Katastrophenschutz	331-NEU	Noch offen
Ausbildungsstätte	331-NEU	Noch offen
zusätzliche Turnhalleneinheit am Gymnasium Grafing	956-0008	ca. 2.500.000 € (brutto) - 562.500 (Zuschüsse)	2017
Gymnasium Markt Schwaben: Generalsanierung Bauteil 1	958-NEU	6.000.000 (brutto) - 2.000.000 (Zuschüsse)	2022
Gymnasium Kirchseeon: Erweiterung Gymnasium Kirchseeon	959-NEU	ca. 7.000.000 € (brutto) -1.575.000 € Zuschüsse	2017
Berufliche Oberschule im Landkreisnorden	xxx-xxx	Noch offen
Berufsschulzentrum Ebersberg mit Dreifachturnhalle und Parkdeck für 200 Stellplätze	967-0001	107.332.867 (brutto) - 30.822.211 € (Zuschüsse) = 76.510.656 € (netto)	2020
Gymnasium Poing mit 3-fach Sporthalle und Tiefgarage für 100 Stellplätze	968-0001	105.250.000 € (brutto) - 31.767.500 (Zuschüsse)= 73.482.500	2022
Ausstattung Berufsschulzentrum	895-0001	5.112.630 €	2020
Ausstattung Gymnasium Poing	866-0001	7.000.000 €	2022
Realschule Vaterstetten: Auflösung, Trennungskosten für die Auflösung des Zweckverbandes Staatliche Realschule Vaterstetten	xxx-xxxx	ca. 5.000.000 €	2018
Radweg ST2341 Grafing-Bahnhof-Taglaching	910-Neu	815.000 €	2022

 

&

angenommen

Ja 10   Nein 3   Anwesend 13