Vorberatung	06. Rechnungsprüfungsausschuss am 22.03.2022, TOP 2 N
Sachvortragende(r):	Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter des Büro Landrats

Michael Ottl informiert in seinem Sachvortrag, dass das Revisionsamt den Jahresabschluss des Landkreises Ebersberg für das Haushaltsjahr 2019 umfassend als Sachverständiger geprüft und darüber seinen Prüfungsbericht vom 24.01.2022 dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt habe.

Der Rechnungsprüfungsausschuss habe in seiner o.g. Sitzung einstimmig einen Beschluss mit drei Ziffern gefasst, wobei in der heutigen Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses ausschließlich über die Ziffer 1 - die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 - beraten werden solle, so Michael Ottl. Die Beratung über die Ziffer 2 des Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses (Umstellung auf die VVKommHSyst-Doppik Bayern) könne voraussichtlich im Februar 2023 erfolgen, sobald diverse interne Klärungsprozesse der Verwaltung abgeschlossen seien, zu denen auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) zu Rate gezogen wurde bzw. werde. Die Ziffer 3 des Beschlusses (Bericht über die Erledigung der Feststellungen der letzten überörtlichen Prüfung) könne erst erfolgen, wenn die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zu den Erledigungsvorschlägen der Verwaltung vorliege und die entsprechende Endbearbeitung möglich sei.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.   Trotz der in den Textziffern formulierten Feststellungen der örtlichen Rechnungsprüfung wird der Jahresabschluss des Landkreises Ebersberg für das Haushaltsjahr 2019 mit den auf den Seiten 23, 33 bis 34, 41 und 53 des Berichts vom 24.01.2022 ausgewiesenen Summen gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO festgestellt.

Diese Abschlusszahlen sind Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage 2 zur Niederschrift.

2.   Punkt 1 des Beschlusses des Kreis- und Strategieausschusses vom 27.04.2020 (TOP 5 Ö) zur Verbuchung des Jahresüberschusses 2019 i.H.v. 11.088.741,73 € wird bestätigt.

3.   Der erwirtschaftete Jahresüberschuss in Höhe von 11.088.741,73 € wird der Ergebnisrücklage zugeführt.

4.   Korrekturen der nicht ordnungsgemäßen Buchungen und der weiteren Textziffern werden erwartet.