Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Der Landrat führt in das Thema ein und informiert, dass, anders als in den bereits genehmigten Teilbudgets des LSV- und des ULV-Ausschusses, der Eckwert nicht eingehalten werden könne.

Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

KRin Ottilie Eberl zeigt sich erstaunt über die Erhöhung der Kosten im Bereich der Sportlerehrungen, wohingegen bei den Schulen gewisse Kürzungen (z. B. Sportveranstaltungen) erfolgen würden. Gerade für Kinder sei es wichtig Sport auszuüben. Besonders am Herzen liege ihr dabei der Schwimmsport. Für den Transfer zur Schwimmhalle seien Busse erforderlich, deren Unterhalt aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage teurer geworden wäre. Eine derartige Budgetkürzung könne sie daher nicht nachvollziehen. Zudem erkundigt sie sich nach den Kosten der Unterkunft im Bereich des Jobcenters, welche ebenso um eine Mio.€ gekürzt werden würden.

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin Zentrales und Bildung, erläutert, dass im Bereich des Schülertransfers zum Schwimmunterricht keine Kürzungen vorgenommen werden. Allenfalls werde eine Anpassung des Betrags an die letzten IST-Zahlen erfolgen. Schwieriger sei es im Bereich der Sozialleistungen, der für den Landkreis im Jahr 2023 dramatische Auswirkungen haben werde. Hier seien gewisse Pflichtleistungen zu gewähren, die der Landkreis ohne staatliche Hilfen selbst mit einer Planüberschreitung von einer Mio.€ nicht mehr leisten könne. Diese ungeschönte Wahrheit sei dem Gremium zu präsentieren, um die Kommunen darauf vorzubereiten.

Es seien zwingend Budgeterhöhungen erforderlich, die Eckwerte würden jedoch gekürzt werden, so KRin Marlene Ottinger. Dies habe zur Folge, dass die Bedürftigen die damit einhergehenden Mehrausgaben bezahlen würden. Persönlich erachte sie eine derartige Vorgehensweise für politisch unsachgemäß, vielmehr müsse eine Umverteilung stattfinden. Der Haushalt sei unterfinanziert und es müsse nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.

Brigitte Keller informiert, dass die Leistungen zu erbringen seien, ungeachtet der Tatsache, ob der Kreis die Mittel zur Verfügung stellen könne. Wie dies zu erfolgen habe, obliege dem Gremium im Rahmen seiner politischen Diskussion. Der Vorschlag der Finanzmanagerin beruhe auf einer gewissen Risikoplanung und berücksichtige dabei den gesamten Haushalt. Würden die seitens der Finanzmanagerin vorgenommenen Kürzungen nicht erfolgen und das Geld zur Verfügung gestellt werden, habe dies direkte Auswirkungen auf die Kreisumlage (Erhöhung um einen Punkt).

Die Bundesregierung habe bereits staatliche Hilfen angekündigt, es gäbe jedoch noch keine validen Regelungen oder Beschlüsse, so der Landrat. Der Bayerische Landkreistag werde sich hier ebenso mit der Politik austauschen. Die Lage sei insgesamt äußert dramatisch.

KR Manfred Schmidt berichtet über die Problematik abgelehnter Asylbewerber, welche sich dennoch im Landkreis aufhalten würden. Seiner Ansicht nach sei dies insbesondere in Anbetracht der Wohnraumsituation und der Gewährung von Sozialleistungen kritisch zu betrachten. Derartige Ausgaben müssten, allein um anerkannten Flüchtlingen gerecht werden zu können, analysiert werden, obgleich keinesfalls eine Vernachlässigung christlicher Grundsätze erfolgen dürfe. Aufgrund der vorliegenden Finanznot müsse zudem im konsumptiven Bereich der Rotstift angesetzt werden.

Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.      Für den Teilhaushalt des SFB-Ausschusses (30 Budgets) werden im Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 20.942.112 € eingeplant.

2.      Für Investitionen werden Mittel in Höhe von 718.511 € eingeplant.