Jochen Specht hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 9 zum Protokoll).

KR Manfred Schmidt informiert, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Persönlich erachte er eine eigene Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Ebersberg als wenig sinnvoll. Hier bestehe keine Notwendigkeit, die demokratischen Grundsätze seien ohnehin sehr gefestigt. Auch in Anbetracht der äußerst angespannten Haushaltslage sei eine stetige Zunahme neuer freiwilliger Leistungen nicht zielführend, auch erachte er den hierfür notwendigen Mehrbedarf der Eigenmittel als undurchsichtig.

Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der SFB-Ausschuss stimmt der Erhöhung des jährlichen Eigenmittelanteils für die Partnerschaft für Demokratie (PfD) um 4.000 Euro auf 18.000 Euro bis zum 31.12.2024 zu.