Vorberatung	19. Kreis- und Strategieausschuss am 18.07.2022, TOP 14 Ö
Sachvortragende(r):	Brigitte Keller, Abteilungsleiterin Zentrales und Bildung

Der Landrat führt in das Thema ein. Die Vorstellung eines alternativen Planungs-, Bau- und Finanzierungskonzeptes von Prof. Florian Nagler und Dr. Ernst Böhm erfolge auf Anregung und aufgrund des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion vom 04.07.2022. Auch die Verwaltung sei im Vorfeld bereits in Kontakt mit Dr. Ernst Böhm sowie mit Helmut Schütz, dem Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, gewesen. Sodann berichtet er über die Entwicklungshistorie des Berufsschulzentrums Ebersberg in Grafing Bahnhof und des Gymnasiums in Poing. Die Schulen seien immanent wichtig und die Verwirklichung beider sei, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, wirtschaftlich und innovativ durchzusetzen.

Dr. Ernst Böhm, Gesellschafter der B&O Gruppe, Prof. Otto Gaßner, Rechtsanwalt, und Brigitte Keller halten jeweils einen Sachvortrag. Die Präsentationen sind den Anlagen 1 bis 7 im Protokoll zu entnehmen.

KR Johann Schwaiger betont die Wichtigkeit der Berufsausbildung. Der Landkreis würde seit Jahrzehnten andere Berufsschulen über Gastschulbeiträge mitfinanzieren. Die Errichtung des Berufsschulzentrums Ebersberg in Grafing Bahnhof sei ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft. Der Landkreis Ebersberg befinde sich in stetigem Wachstum, jährlich würden sich rund 50 Betriebe hier ansiedeln. Die Ausbildung qualifizierter Fachleute sei immanent wichtig um auch in Zukunft die Attraktivität der Region zu gewährleisten. Mit dem im SFB-Ausschuss gefassten Beschluss der Errichtung einer Fachakademie für Sozialpädagogik sowie einer Berufsfachschule für Kinderpflege sei ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt, nun fehle lediglich noch das Berufsschulzentrum. Zuletzt bittet er den Bürgermeister der Stadt Grafing um Information, inwiefern die Bauleitplanung hierfür bereits abgeschlossen sei.

KR Christian Bauer informiert in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Grafing, dass die Bauleitplanung bis Ende 2023 abgeschlossen sein werde.

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 04.07.2022 habe ein Voranschreiten im Projekt „Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof“ bewirkt und der Beschlussvorschlag sei unbedingt zu unterstützen, so KR Albert Hingerl. Das im Rahmen des Sachvortrags vorgestellte Modell einer Innovationspartnerschaft sei gleichermaßen auf das Gymnasium Poing zu übertragen. Sodann erkundigt er sich nach der Höhe der Gastschulbeiträge im Rahmen eines möglichen Finanzierungskonzeptes.

Brigitte Keller könne noch keine Auskunft über die Höhe der Gastschulbeiträge erteilen. Erfahrungsgemäß würden die Schule rund 10 Prozent der Schüler aus landkreiseigenen Betrieben besuchen, dessen Kosten der Landkreis selbst zu tragen habe. Der restliche Anteil bestehe aus Schülern anderer Landkreise, welche folglich Gastschulbeiträge zu entrichten hätten.

KR Karl Schweisfurth entkräftet die Argumentation für die Beibehaltung des Berufsschulzentrums auf der Warteliste. Grund hierfür sei die Thematik der Finanzierbarkeit gewesen, die jedoch – wie auch im Sachvortrag der Finanzmanagerin dargestellt – unstrittig gegeben sei. Der durch den Landkreis zu leistende Betrag sei überschaubar und er plädiere das Projekt damit von der Warteliste zu nehmen.

KR Martin Wagner erläutert, dass die Diskussion um die Warteliste zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde. Die Möglichkeit der modularen Bauweise sei zu untersuchen, dies gelte ebenso für das Gymnasium in Poing. Die CSU-FDP-Kreistagsfraktion habe hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt.

KR Reinhard Oellerer informiert, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne diesen Antrag unterstützen werde, mit dieser Bauweise könne Geld und Zeit eingespart werden. Grundsätzlich befürworte die Kreistagsfraktion die Errichtung beider Schulen, wobei der zeitgleiche Bau wohl nicht realisierbar sein werde. Es müsse eine Überprüfung der errechneten Bau- und Erschließungskosten i. H. v. 60 Mio.€ bei modularer Bauweise stattfinden. Ebenso würden sich grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Finanzierung ergeben. Die Laufzeit für die Abschreibung von Krediten würde 20 Jahre betragen, wohingegen für Schulgebäude 40 Jahre veranschlagt werden. Das sich daraus ergebende Delta würde nicht allein über die Gastschulbeiträge refinanziert werden können, ein Teil sei auch über die Kreisumlage abzudecken.

Es sei unstrittig, dass hier zusätzliche Mittel erforderlich seien, so Brigitte Keller. Jedoch würden ebenso höhere Gewerbesteuereinnahmen generiert werden und dem Landkreis fließe damit mehr Geld zu. Die veranschlagten 60 Mio.€ für die modulare Bauweise seien ein fiktiver Wert, der selbstverständlich noch überprüft werden müsse. Allerdings könne der Innovationspartner damit aufzeigen, welche Bauweise mit diesem Fixbetrag realisiert werden könnte.

Nach Ansicht von KR Alexander Müller sei es wichtig in diesem Projekt voranzukommen. Der Landkreis bestimme dabei die Art und Weise der Umsetzung sowie die Höhe der finanziellen leistbaren Mittel. Das durch Dr. Ernst Böhm vorgestellte Konzept sei dabei ein Vorschlag einer innovativen und kostengünstigen Bauweise.

KR Manfred Schmidt zeigt sich erfreut über die voranschreitende Entwicklung beider Projektvorhaben. Das sich abzeichnende Ergebnis sei aus dem fraktionsübergreifenden Wunsch einer guten Lösung entstanden. Mit der Aufklärung darüber, dass das Berufsschulzentrum ebenso eine Pflichtaufgabe sei wie das Gymnasium, habe die AfD-Kreistagsfraktion ebenso ihren Beitrag dazu geleistet. Andernfalls wäre die Priorisierung eine andere gewesen. Die Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Zunächst müsse sich das Gremium mit der grundsätzlichen Umsetzbarkeit beider Projekte befassen, so KR Günter Scherzl. Zum derzeitigen Zeitpunkt müsse noch keine Priorisierung erfolgen, die Möglichkeit der Innovationspartnerschaft sei für beide Bauvorhaben anwendbar. Gelder für Container-Lösungen zu generieren lehne er ab.

KR Benedikt Mayer erkundigt sich nach den Personalkapazitäten für die Realisierung der Bauvorhaben im Liegenschaftsamt.

Der Landrat informiert, dass die Personalkapazitäten der Verwaltung für die bereits bestehenden Bauprojekte nicht ausreichend seien. Leider sei über den Arbeitsmarkt kein entsprechendes Fachpersonal zu finden und es müsse sich über die personelle Realisierbarkeit der Projekte Gedanken gemacht werden.

Dr. Ernst Böhm berichtet, dass die Technische Universität München (TUM) im Rahmen einer Innovationspartnerschaft bereit zur personellen Unterstützung wäre. Auch sei die veranschlagte Projektsumme i. H. v. 60 Mio.€ realistisch, die TUM habe hier eine detaillierte Kostenaufstellung erarbeitet und auch Bodenuntersuchungen vorgenommen.

Nach Ansicht des Landrats sei der Beschlussvorschlag um das Gymnasium Poing zu ergänzen. Möglicherweise sei der Freistaat Bayern bereit sich auf beide Projekte einzulassen. Grundsätzlich müsse bei beiden Bauvorhaben eine Kostenreduzierung erfolgen.

KR Christian Bauer liege besonders das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof am Herzen. Eine Kostenreduzierung sei für beide Projekte unabdingbar.

KRin Sonja Ziegltrum führt aus, dass eine Förderung nur bei vorliegender Innovation gewährt werden würde. Fraglich sei daher, inwiefern die Errichtung einer weiteren Schule ebenso im Rahmen einer Innovationspartnerschaft erfolgen könnte. Im Rahmen des Vergabeverfahrens sei es möglicherweise erforderlich beide Schulen in einem Antrag zu behandeln. Sodann erkundigt sie sich, inwieweit im Baukonzept „Einfach bauen“ die Lebenszykluskosten bei einer Holzbauweise berücksichtigt seien.

Das Konzept sei für das Projekt „Berufsschulzentrum“ entwickelt worden. Inwieweit dieses übertragbar auf die Errichtung des Gymnasiums in Poing sei, gelte es zu prüfen. Dies müsse mit dem Freistaat Bayern besprochen werden.

Die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten sei immanent wichtig und häufig zu wenig berücksichtigt, so Dr. Ernst Böhm. Sodann erläutert er, dass der Standort Grafing für die Errichtung des Berufsschulzentrums vorteilhaft sei aufgrund der vorliegenden Biogasanlagen in unmittelbarer Nähe. Damit könne der klimaneutrale Betrieb mit nur geringem Aufwand gewährleistet werden.

Der Landrat bedankt sich bei den Experten über ihren Input und das Interesse an den Bauprojekten. Die Kreisgremien hätten mit der, in der Sitzung des SFB-Ausschusses am 12.10.2022 beschlossenen, Inbetriebnahme der Fachakademie für Sozialpädagogik sowie der Berufsfachschule für Kinderpflege im kommenden Jahr bereits ein wichtiges Signal für den Berufsschulbereich gesetzt. Sodann berichtet er über den derzeitigen Bau eines Gymnasiums für 850 Schüler in Röhrmoos im Landkreis Dachau, das mit einem Nettopreis von 50 Mio.€ veranschlagt sei. Dabei handele es sich um eine funktionale Ausschreibung mit vier oder fünf Teilgewerken in Systembauweise. Eine derartige Bauweise sei auch Bestandteil des Antrags der CSU-FDP-Fraktion. Die Herausforderungen dieser Zeit seien die Bezahlbarkeit und die ökologischen Standards über die es sich auszutauschen gelte. Seiner Ansicht nach könne man beide Bauvorhaben nicht parallel realisieren, obgleich die Entwicklung beider Projekte vorangeschoben werden müsse. Sodann ergänzt der Landrat den vorliegenden Beschlussvorschlag um das Gymnasium Poing und stellt diesen zur Abstimmung.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Freistaat Bayern die grundsätzliche Förderfähigkeit des Modells einer Innovationspartnerschaft für die Berufsschule Ebersberg in Grafing-Bahnhof sowie das Gymnasium Poing abzuklären.