Vorberatung

zuletzt im SFB-Ausschuss am 11.03.2020, TOP 7ö SFB-Ausschuss am 23.03.2022, TOP 9ö SFB-Ausschuss am 02.02.2022, TOP 7ö (CSU-Antrag) SFB-Ausschuss am 23.03.2022, TOP 9ö (CSU/FDP-Antrag, SPD-Antrag) SFB-Ausschuss am 12.05.2022, TOP 7ö (SPD-Antrag) KSA am 18.07.2022, TOP 14ö (AfD-Antrag)

Der Landrat informiert über den Antrag der Ausschussgemeinschaft ödp/DIE LINKE vom 18.07.2022 zur Finanzierung des Berufsschulzentrums Ebersberg in Grafing-Bahnhof. Sodann erteilt er der Antragstellerin das Wort.

Sinn und Zweck des Antrags der Ausschussgemeinschaft sei eine Unterstützung des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion, welcher in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 18.07.2022 als Tischvorlage ausgelegt und aufgrund von Zeitmangel nicht behandelt worden sei, so KRin Marlene Ottinger. Die beantragte Überprüfung der Plausibilität der aufgestellten Berechnung durch die Verwaltung sei durchgeführt und als realisierbar beurteilt worden. Die Ausschussgemeinschaft plädiere an alle Kreisräte, diese Berechnung in ihre Entscheidungen miteinzubeziehen. Das Bauvorhaben weiterhin auf die Warteliste zu setzen sei abzulehnen; dieses sei – wie im Rahmen der Plausibilitätsprüfung aufgezeigt – finanzierbar. Der Antrag sei damit geschäftsordnungsmäßig erledigt, stelle jedoch die Diskussionsgrundlage für den Sachvortrag von Prof. Nagler im Rahmen der Sitzung des Kreistags am 24.10.2022 dar.

Brigitte Keller informiert, dass sich Prof. Nagler und ebenso sein Vertreter Prof. Auer bedauerlicherweise für den Termin wegen anderweitiger Verpflichtungen entschuldigen müssen. Herr Dr. Böhm werde jedoch seinen Vortrag übernehmen. Zudem werde Prof. Gassner zum Thema Vergaberecht und Innovationspartnerschaft vortragen.

KR Martin Lechner merkt an, dass die aufgestellten Berechnungen weder den Zinssatz noch die Unterhaltskosten beinhalten würde. Grundsätzlich stimme er den Antragstellern zu, der Landkreis müsse bei der Finanzierung geplanter Vorhaben flexibler werden.

Das Berechnungsschema von KR Karl Schweisfurth könne nicht unverändert übernommen werden, so Brigitte Keller. Zinsen seien Bestandteil der Gastschulbeiträge und die geplante Schule enthalte ebensolche Schularten, die sich darüber finanzieren würden (z. B. Kfz-Mechatroniker). Generell sei festzuhalten, dass eine Fachschule – im Gegensatz zu einer klassischen Berufsschule – nicht kostendeckend sei.

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

Der Antrag der Ausschussgemeinschaft ödp/DIE LINKE vom 18.07.2022 ist geschäftsordnungsmäßig erledigt.