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ULV- Ausschuss am 06.07.2022, TOP Ö7
(Radwege- u. Straßenbauprogramm 2023) ULV- Ausschuss am 05.10.2022, TOP Ö4
(Vorplanung Haushalt 2023) |
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Sachvortragende(r): |
Brigitte Keller, Finanzmanagerin
und Leiterin der Abteilung 1 (Zentrales und Bildung) |
Brigitte Keller hält anhand der Sitzungsvorlage einen kurzen Sachvortrag und informiert, dass es bei verschiedenen Projekten der geplanten Investitionen zu Kostenmehrungen über 200.000 € komme, welche durch den Kreis- und Strategieausschuss und dem Kreistag zu genehmigen seien.
KRin Waltraud Gruber verweist auf ihre im vorangegangenen Tagesordnungspunkt abgegebene Erklärung zur EBE 9 und informiert, dass ihre Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) gegen den Vollausbau stimmen werde. Sie bittet daher, um eine getrennte Abstimmung zur Ziffer 1.5 (Inv.Nr. 910-09-007; EBE 9: Die Kosten für den Ausbau zwischen Haging und Jakobneuharting werden um 990.000 € auf 2,57 Mio. € erhöht).
Es folgt keine weitere Wortmeldung aus dem Gremium.
Der
Landrat stellt den Beschlussvorschlag getrennt zur Abstimmung.
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:
1. Den Kostenmehrungen der folgenden Maßnahmen beim Radwege- und Straßenbau wird zugestimmt:
1.5
Inv.Nr. 910-09-007
EBE
9: Die Kosten für den Ausbau zwischen Haging u. Jakobneuharting werden um
990.000 € auf 2,57 Mio. erhöht.
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angenommen |
Ja 8 Nein 4 Anwesend 12
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1.1.
Inv.Nr. 910-0018
Die
Kosten für die LKW- Beschaffung bei der Straßenmeisterei werden um 275.000 €
auf 500.000 € erhöht.
1.2.
Inv.Nr. 910-01-013
EBE
1: Die Kosten bei der Deckensanierung OD Poing mit Erneuerung von Fahrbahn,
Geh- u. Radweg werden um 2,09 Mio. € auf 2,49 Mio. € erhöht.
1.3.
Inv.Nr. 910-05-005
EBE
5: Die Kosten beim Radweg Schwaberwegen- Anzing werden um 1,14 Mio. € auf 3,26
Mio. € erhöht.
1.4.
Inv.Nr. 910-05-006
EBE
5: Die Kosten bei der Deckensanierung OD Forstinning werden um 450.000 € auf
930.000 € erhöht.
1.6
Inv.Nr. 910-18-004
EBE
18: Die Kosten für den Ausbau Markt Schwaben bis FTO werden um 220.000 € auf
2,45 Mio. € erhöht.
2 Die neuen Investitionskosten werden im
Haushalt 2023 ff veranschlagt und im Rahmen des Haushalts 2023 beschlossen.
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& |
angenommen |
Ja 11 Nein 1
Anwesend 12 |