Sachvortragende(r):

Ana Stellmach, Leiterin SG 14, Finanzen und Beteiligungen

 

Ana Stellmach informiert im Rahmen einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) über die Vorplanung des Haushalts 2023 zum Teilbudget des Jugendhilfeausschusses für den 19 Mio. € eingeplant wurden, was um 997.132 € über dem Haushaltsansatz des Vorjahres liegt. Für Investitionen werden 2023 insgesamt 38.600 € bereitgestellt. Zusätzlich stehen die Haushaltsreste aus 2022 zur Verfügung, so Ana Stellmach, die zu Beginn des nächsten Haushaltsjahres übertragen werden.

Auf die Nachfrage von KRin Ronja Schweinsteiger antwortet Florian Robida, Leiter des Kreisjugendamtes, dass den Trägern die Haushaltslage des Landkreises bewusst sei und daher viele im Rahmen der Pauschalleistungsverhandlungen leichte Einsparungen durch gleichbleibende bzw. nur geringfügige Erhöhung der Preise ermöglichten. Des Weiteren konnten auch Reduzierungen durch z. B. rückläufige Zahlen im Pflegekinderbereich vorgenommen werden.

Auf die Nachfrage von Ulrike Bittner (beschließendes Mitglied) antwortet Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Leiterin der Abteilung 1 (Zentrales und Bildung), dass der Landkreis Ebersberg Personalkosten in Höhe von rund 30 Mio. € habe. Wie hoch die Tarifsteigerungen für 2023 sein werden, könne sie derzeit nicht beantworten, da die Verhandlungen noch nicht stattgefunden haben. Eingeplant seien 4 %.

Auf die Nachfrage von Franz Frey (beschließendes Mitglied) antwortet Florian Robida, dass das Teilbudget des Jugendhilfeausschusses im Rahmen des Eckwertes in Höhe von 19 Mio. € geplant wurde. Dies sei die Aufgabe, die der Kreistag der Verwaltung auferlegt habe. Allerdings, so Florian Robida, sei es auch die Aufgabe des Kreisjugendamtes, die Leistungen im Bereich der Pflichtaufgaben zu erbringen.

Ulrike Bittner und Franz Frey (beschließende Mitglieder) sprechen das Dilemma an, vor dem das Gremium stehe: Einerseits solle gespart werden, andererseits wisse man um die steigenden Personalkosten im nächsten Jahr plus der steigenden Inflation.

Brigitte Keller merkt an, dass der Eckwert im Plan/Plan-Vergleich um rund 1 Mio. € über dem Ansatz des Vorjahres liege; der Landkreis aber seine gesetzlichen Pflichtleistungen erbringen müsse.

Der Vorsitzende Walter Brilmayer stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Für den Teilhaushalt des Jugendhilfeausschusses werden im Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 19.000.000 € eingeplant.

2.   Für Investitionen werden Mittel in Höhe von 38.600 € eingeplant.