Sachvortragende(r):

Sebastian Hallmann, Mitarbeiter SG 11, Bildung und IT

Sebastian Hallmann hält einen Sachvortrag anhand der Sitzungsvorlage.

KRin Bianka Poschenrieder begrüßt als Kreisrätin und 2. Bürgermeisterin der Gemeinde Zorneding ausdrücklich den neu geplanten Linienweg der Linie 463 über Pliening und Markt Schwaben nach Zorneding. Allerdings komme der Bus erst nach Unterrichtsbeginn um 8:12 Uhr an der Schule an, so dass die Schüler diesen nicht nutzen könnten. Sie bittet um eine entsprechende Regelung im Fahrplan, was laut Sebastian Hallmann kein Problem sei, denn der Fahrplan sei „noch nicht in Stein gemeißelt“ und bis zur Ausschreibung sei noch genug Zeit.

Sebastian Hallmann beantwortet zufriedenstellend die Fragen aus dem Gremium zum Linienweg des 459, zum Klagegrund des RVO, zu Sitzgurten und überfüllten Bussen auf der Linie 463.

KR Manfred Schmidt begrüßt im Namen der AfD-Kreistagsfraktion die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Allerdings falle ihm die Zustimmung aufgrund der unscharfen Formulierung in den Ziffern 1 bis 3 schwer. Aus seiner Sicht müsse in dem Satz „...nur begründet verlassen werden darf.“ das Wort „unwiderlegbar“, was z.B. Tarifumstellungen oder Personalmangel sein könnten, eingefügt werden. Zur Konkretisierung bittet er in dem Satz „…prognostizierten Einnahmen heranzuziehen.“ das Wort „heranzuziehen“ durch „einzuhalten“ zu ersetzen.

Einige Mitglieder bringen ihre Freude über die Erweiterung und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zum Ausdruck.

KR Josef Oswald erkundigt sich, ob die Verwaltung davon ausgehe, dass die Neuausschreibungen der MVV-Regionalbuslinien generell künftig teurer würden und ob diese Prognosen im Haushalt berücksichtigt würden.

KR Manfred Schmidt verweist auf seine Wortmeldung und stellt einen Änderungsantrag gemäß der Geschäftsordnung.

Der Landrat stellt den Geschäftsordnungsantrag von KR Manfred Schmidt zur Abstimmung. Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, stellt der Landrat den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage zur Abstimmung, der gegen die Stimme von KR Schmidt angenommen wird.

KR Manfred Schmidt gibt zu Protokoll, dass er nicht gegen die Sache, sondern gegen die Formulierung gestimmt habe.

Der ULV-Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Abstimmung über den Änderungsantrag von KR Manfred Schmidt:

Im Beschlussvorschlag der Ziffern 1 – 3 soll die unscharfe Formulierung „nur begründet verlassen werden darf“ durch „unwiderlegbar begründet“ und bei der Ziffer 4 das Wort „heranzuziehen“ durch „einzuhalten“ ersetzt werden.

&

abgelehnt

Ja 1   Nein 14   Anwesend 15

Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

1.   Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 445 entsprechend dem Sachvortrag auszuschreiben. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die durch den Ausschreibungsprozess definierten Kosten in den Haushalt 2025 einzuplanen, wobei der Kostenrahmen von 386.000 € bis 433.000 € nur begründet verlassen werden darf. Über eine Änderung des Kostenrahmens ist der ULV Ausschuss zu informieren.

2.   Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 459 entsprechend dem Sachvortrag auszuschreiben. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die durch den Ausschreibungsprozess definierten Kosten in den Haushalt 2025 einzuplanen, wobei der Kostenrahmen von 950.000 € bis 1.055.000 € nur begründet verlassen werden darf. Über eine Änderung des Kostenrahmens ist der ULV Ausschuss zu informieren.

3.   Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 463 entsprechend dem Sachvortrag auszuschreiben. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die durch den Ausschreibungsprozess definierten Kosten in den Haushalt 2025 einzuplanen, wobei der Kostenrahmen von 491.500 € bis 540.000 € nur begründet verlassen werden darf. Über eine Änderung des Kostenrahmens ist der ULV Ausschuss zu informieren.

4.   Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zur expliziten Haushaltsplanung den von der MVV GmbH erstellten Kostenrahmen für 2025 mit den dort durch den Kostendeckungsgrad prognostizierten Einnahmen heranzuziehen.

 

&	angenommen	Ja 14   Nein 1   Anwesend 15
Anmerkung zum Abstimmungsergebnis: KR Manfred Schmidt gibt zu Protokoll, dass er nicht gegen die Sache, sondern gegen die Formulierung des Beschlusstextes stimmt.