Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 10.10.2022, TOP 5 Ö
Sachvortragende(r):	Barbara Strangfeld, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen Dr. Willie Stiehler, Energieagentur Ebersberg-München gGmbH

Barbara Strangfeld, Sachbearbeiterin SG 14, und Dr. Willie Stiehler, Energieagentur Ebersberg-München gGmbH, halten einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 8 zum Protokoll).

KRin und weitere Stellvertreterin Magdalena Föstl übernimmt den Vorsitz und informiert, dass wegen persönlicher Beteiligung weder der Landrat, sein gewählter Stellvertreter Walter Brilmayer noch die in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder KRin Waltraud Gruber, KR Martin Lechner, KR Johann Schwaiger und KR Thomas Lechner an der Abstimmung teilnehmen dürfen (Art. 43 Abs. 1 LKrO).

KRin Bianka Poschenrieder geht auf den vorliegenden Lagebericht der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH für das Geschäftsjahr 2021 ein. Sie schlage vor, den Stückpreis pro Tonne CO₂ bei der „Aktion Zukunft+“ auf 20 € festzusetzen. Zudem würde der zukünftig weiterhin ansteigende Jahresfehlbetrag für den Landkreis eine weitere Zunahme der Zuschüsse bedeuten. Dies sei kritisch zu bedenken. Es sei enttäuschend, dass die Energieagentur an dem Zwei-Grad-Ziel beim Klimawandel festhalte. Klimainstitute würden indessen von einem Wert von 3,2 Grad Celsius sprechen, dahingehend müsse eine Anpassung erfolgen.

Dr. Willie Stiehler bedankt sich für die Anmerkungen zum Lagebericht. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung sei von einem Stückpreis von 10 € pro Tonne CO₂ ausgegangen worden, dies habe sich zwischenzeitlich auf 20 € erhöht. Bezugnehmend auf das Zwei-Grad-Ziel im Klimawandel teile er die Ansicht von KRin Bianka Poschenrieder; dies sei ein sehr ambitioniertes Ziel.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

a) Der Landrat bzw. sein Stellvertreter werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH folgende Beschlüsse zu erwirken:

1. Der Jahresabschluss 2021 der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH mit einer Bilanzsumme von 1.718.901 Euro sowie der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Aufwand von 2.638.522 €, Erträgen von 2.638.522 € und einem Jahresergebnis von 0,00 Euro und der Lagebericht 2021 werden festgestellt.
2. Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrags wird der Überschuss auf die Gesellschafter aufgeteilt, so dass im Jahresabschluss 2021 eine Ausgleichsverbindlichkeit in Höhe der Kostenüberdeckung i.H.v. 283.200 € gegenüber den Gesellschaftern eingestellt wurde. Aufgrund dessen ergibt sich ein Jahresergebnis von 0 €.

Die Ausgleichsverbindlichkeit wird um den Betrag von 30.000 € gekürzt, da 30.000 € aus der Kostenüberdeckung für Ausbau und Einrichtungsmaßnahmen der neuen Büroräume der Gesellschaft in der Stadt Ebersberg verwendet werden dürfen (17. AR-Sitzung am 15.02.2022).

Die Ausgleichsverbindlichkeit in Höhe von 253.200 € wird nach Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und Beschluss über die Ergebnisverwendung 2021 durch die Gesellschafterversammlung im November 2022 an die Gesellschafter ausgezahlt. Die Rückzahlung an den Landkreis Ebersberg beträgt 73.370 €.

b) Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Energieagentur Ebersberg München gGmbH wird für das Geschäftsjahr 2021 die Entlastung erteilt.