Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 10.10.2022, TOP 10 ö
Sachvortragende(r):	Barbara Strangfeld, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Der Landrat führt in das Thema ein. Der Kreistag arbeite seit 2010 mit einer Warteliste, die alle neuen Investitionsprojekte mit einem Nettoinvestitionsvolumen ab 200.000 € beinhalte. Der Zweck dieses Instrumentes sei der vorausschauende Überblick künftiger Investitionen nebst möglicher finanzieller Umsetzbarkeit bzw. Priorisierung.

Barbara Strangfeld hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 13 zum Protokoll).

Zunächst diskutiert das Gremium über die Maßnahme „EBE 9 – ZEB OD Jakobneuharting bis Schaurach“ gemäß der Nummer 1 des Beschlussvorschlags.

KRin Waltraud Gruber informiert, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sich stets für eine Sanierung jedoch keine Verbreitung des Straßenabschnitts ausgesprochen hätten. Im Rahmen der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 10.10.2022 habe die Fraktion dem Beschluss mit folgendem zusätzlichen Abstimmungsvermerk zugestimmt: „Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürworten eine Sanierung/einen schmäleren Ausbau dieses Straßenabschnittes, aber nicht den Vollausbau gemäß der Investitions-Nr. 910-09-007.“ Sie bitte diesen ebenso im Protokoll der heutigen Sitzung aufzunehmen.

Nach Ansicht von KR Reinhard Oellerer sei die Gesamtbeurteilung der finanziellen Situation aufgrund fehlender Angaben schwierig. Insbesondere erkundigt er sich nach den zu übertragenden Haushaltsresten in das Jahr 2023 sowie die Summe der bisher aufgenommenen Kredite im Rahmen der Kreditermächtigung i. H. v. 22,8 Mio.€.

Bisher seien Kredite i. H. v. 750.000 € aufgenommen worden, so Brigitte Keller. Die Finanzmanagerin rechne mit rund 20 Mio.€ an zu übertragenden Haushaltsresten. Dies bedeute, dass die Mittelabflüsse im Vergleich zur Planung stark verzögert seien. Die Gesamthöhe der aufgenommen Kredite werde in diesem Jahr damit maximal 2 Mio.€ betragen.

KR Dr. Andreas Lenz merkt an, dass der Straßenabschnitt der EBE 9 zwischen Jakobneuharting und Schaurach höchst sanierungsbedürftig sei. Er bitte diese Maßnahme sorgfältig zu prüfen, insbesondere bezweifle er die Förderfähigkeit der Sanierung in der geplanten Ausführung. Es seien die bereits vorhandenen Planungen des Straßenbauamts Rosenheim zu berücksichtigen, welche sich entsprechend am Bestand orientiert hatten. Die derzeit geplante Ausführung würde nicht der ursprünglichen Planung entsprechen.

Brigitte Keller erläutert, dass die Kostenschätzungen aus einer Vorplanung des Jahres 2015 stammen würden und eine entsprechende Anpassung an die aktuelle Planung stattgefunden habe. Die Anmerkung von KR Dr. Andreas Lenz werde an das zuständige Sachgebiet weitergegeben.

KR Helmuth Demmel berichtet über den äußerst desolaten Zustand der EBE 9, dessen Sanierung unabdingbar sei. Persönlich könne er die Ansicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht nachvollziehen.

Sodann folgt eine Debatte über die Warteliste. Davon ausgenommen werden das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof sowie das Gymnasium Poing, welche gesondert diskutiert werden.

KRin Doris Rauscher zeigt sich erfreut über die Umsetzung der Maßnahme „Errichtung eines Frauenhauses“. Die Gewaltquote in den letzten Jahren habe stark zugenommen und die Not sei, aufgrund der stets starken Belegung des kooperierenden Frauenhauses in Erding, enorm gewesen.

KRin Waltraud Gruber beantragt getrennte Abstimmung über die Maßnahme „EBE 13 – Fahrbahnverbreiterung Feldkirchner Straße Glonn (vorher Verkehrssicherung in Glonn zwischen Heckenweg und Mattenhofener Straße)“. Eine Fahrbahnerweiterung ohne Anpassung des Fußgängerweges sei nicht zielführend. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen könne dem nicht zustimmen.

KR Franz Greithanner bittet um neutrale Formulierung der Maßnahme „Gymnasium Vaterstetten, Variante 4 Baukostenzuschuss Fernwärme und Erneuerung Fernwärmeübergabestation“ mangels geschlossener Verträge, die sodann in „Gymnasium Vaterstetten, Fernwärmeversorgung“ umbenannt wird.

KR Josef Oswald berichtet über die verheerende Verkehrssituation in der Feldkirchner Straße in Glonn. In diesem Bereich sei die Fahrbahn aufgrund der Kurvenlage verengt und im Falle des Begegnungsverkehrs müsse ein großes Fahrzeug auf den Gehweg ausweichen. Der in der Innenseite der Kurve befindliche Fußgängerweg sei durch eine Mauer begrenzt. Ohne entsprechende Fahrbahnerweiterung könne die Sicherheit der Fußgänger nicht gewährleistet werden. Dies sei eine immanent wichtige Maßnahme.

Der Landrat führt aus, dass er in diesem Bereich der EBE 13 bereits in der Vergangenheit Tempo 30 angeordnet habe und dies auch so beibehalten werde. Die Maßnahme diene einzig und allein der Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer. In der Vergangenheit seien bereits kleinere Maßnahmen (z. B. Rammschutzpoller) umgesetzt worden, dessen Wirksamkeit leider unzureichend seien. Derzeit würde ebenso die Möglichkeit einer Gehwegverbreitung geprüft werden, dessen Umsetzbarkeit jedoch zumindest auf der einen Seite durch die Mauer limitiert sei. Persönlich könne er dem Gremium nur die Umsetzung dieser Maßnahme empfehlen.

KRin Christa Stewens betont die Wichtigkeit eines Frauenhauses, welches in existentiellen Notlagen helfen würde. Insofern sei sie sehr erfreut über die Umsetzung der Maßnahme.

Zuletzt berät das Gremium über die beiden Großprojekte Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof sowie Gymnasium Poing.

KR Albert Hingerl plädiert das Gymnasium Poing von der Warteliste zu nehmen. Für den Fall, dass das Gremium dieses Bauvorhaben weiterhin auf der Warteliste belassen möchte, werde die SPD-Kreistagsfraktion den als Tischvorlage vorliegenden Antrag (Anlage 14 zum Protokoll) stellen. Der Bau eines fünften Gymnasiums im Landkreis wirke sich positiv auf die Umwelt aus (kein Schulbusverkehr zu den umliegenden Schulen), entlaste bestehende Gymnasien, führe zu einer Verbesserung der Einnahmen sowie Aufwertung des umliegenden Baugrundes. Zudem würden keine unnötigen Kosten durch vorzunehmende Ersatzleistungen entstehen und durch optimierte Bauplanung (Modulbauweise) könne sowohl eine Bauzeit- als auch eine Kostenreduzierung erreicht werden. Er appelliere an das Gremium das Vorhaben von der Warteliste zu nehmen, die Belange der Schulen sei vor die Finanzierung zu stellen. Sodann verliest KR Albert Hingerl den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 13.10.2022.

Persönlich hege er große Sympathien für den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, so der Landrat. Die Notwendigkeit der Errichtung eines Gymnasiums in Poing sei unstrittig gegeben, dies sei allein anhand der Schülerzahlen der umliegenden Gymnasien zu belegen. Allerdings befinde sich der Kreis aufgrund der aktuell weltpolitischen Lage in schwierigen Zeiten, die nicht ignoriert werden könnten. Die Errichtung eines Gymnasiums in Poing dürfe nicht „auf die lange Bank“ geschoben werden, jedoch könne die jetzige Situation durchaus noch ein bis zwei Jahre überbrückt werden. Diese Zeit müsse genutzt werden, um Alternativen zu prüfen. Derzeit würde auch über die Bildung von Vorläuferklassen diskutiert werden. Er vertrete daher die Ansicht, das Bauvorhaben noch auf der Warteliste zu belassen. Dessen Herunternahme sei zudem kein gutes Signal gegenüber dem geplanten Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof, welches weiterhin auf der Warteliste verbleiben solle. Der Kreistag trage die Gesamtverantwortung für die Finanzen des Kreises, aber auch die Bildung in der Region. Es müsse konzentriert an Lösungen gearbeitet werden.

KRin Christa Stewens sei sich der Probleme der Eltern- und Schülerschaft in der Gemeinde Poing bewusst. Sie stimme jedoch dennoch dafür, dass Vorhaben noch ein weiteres Jahr auf der Warteliste zu belassen. Persönlich sei sie davon überzeugt, dass dieses Jahr notwendig für die grundlegenden Vorarbeiten sei, obgleich beide Großprojekte alsbald realisiert werden müssen.

KR Reinhard Oellerer teilt ebenso die Ansicht das Gymnasium Poing weiterhin auf der Warteliste zu belassen, obgleich dessen Errichtung nicht zur Disposition gestellt würde. Es bestehe die Möglichkeit die Vorläuferklassen in Markt Schwaben unterzubringen, dessen derzeitige Mittelschule aufgrund des sich gerade in der Bauphase befindlichen neuen Schulzentrums künftig leer stehen werde. Sodann geht er auf die finanziell angespannte Situation des Landkreises ein. In den kommenden Jahren seien die bereits beschlossenen Investitionen i. H. v. 47 Mio.€ zu finanzieren, allein dadurch werde der Schuldenstand um einige Mio.€ wachsen. In der derzeitigen Haushaltsplanung für das Jahr 2023 werde mit einer „schwarzen Null“ gerechnet. Künftige Investitionen würden sich damit unabdingbar auf die Kreisumlage auswirken. Die Verschuldung der Gemeinden selbst sei jedoch mit insgesamt 100 Mio.€ sehr hoch und deren Belastbarkeit begrenzt. Die Tilgung des Kassenkredits in den Jahren 2024 und 2025 sei durch Ergebnisüberschüsse zu erwirtschaften, die damit aller Voraussicht nach vollständig aufgebraucht werden würden. Sämtliche Investitionen darüber hinaus seien damit vollständig über Kredite zu finanzieren. All diese harten Fakten würden bedauerlicherweise gegen die Herunternahme der Maßnahme von der Warteliste sprechen.

KR Manfred Schmidt spricht sich dafür aus beide Maßnahmen weiterhin auf der Warteliste zu belassen, andernfalls sei die Prüfung einer möglichen Innovationspartnerschaft gehaltlos. Auch könne die Dringlichkeit der Errichtung des Gymnasiums in Poing entkräftet werden. Laut Stellungnahme von Peter Popp, Schulleiter des Franz-Marc-Gymnasiums in Markt Schwaben, könne die Anzahl der Schüler des nördlichen Landkreises vollständig durch das Gymnasium aufgenommen werden, zumal auch Räume leer stehen würden. Entgegen mancher Ansichten sei die Errichtung und Betreibung einer Berufsschule keine freiwillige Aufgabe, vielmehr sei der Landkreis hier in der Pflicht.

Wünschenswert und mit gewisser Signalwirkung wäre, nach Ansicht von KR Roland Frick, ein fraktionsübergreifender Antrag der SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit der CSU-/FDP-Kreistagsfraktion gewesen. Persönlich spreche er sich auch nicht gegen die Errichtung des Berufsschulzentrums Ebersberg in Grafing Bahnhof aus, allerdings bestehe in Poing – im Gegensatz zu Grafing Bahnhof – bereits ein Baurecht. Die Realisierung beider Projekte sei unstrittig dringend erforderlich, aus finanziellen Gründen jedoch keinesfalls zeitgleich umsetzbar. Die weitere Planung des Berufsschulzentrums könne sodann nach vorliegendem Baurecht im kommenden Jahr vorangetrieben werden.

KR Albert Hingerl erläutert, dass nach dem Versand des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion an alle Fraktionen lediglich eine Rückmeldung von KR Martin Wagner erfolgt wäre und damit ein gemeinsamer Antrag nicht möglich gewesen sei. Er spreche sich auch weiterhin dafür aus die Baumaßnahme Gymnasium Poing, unter Berücksichtigung möglicher Kosteneinsparungen (Modulbauweise), von der Warteliste zu nehmen. Dahingehend bitte er den Antrag entsprechend zu ergänzen: „Im Falle, dass die Baumaßnahme Gymnasium Poing … alle rechtlich möglichen Planungsmaßnahmen im Sinne der Ausführungen von Prof. Florian Nagler, Dr. Ernst Böhm und Prof. Otto Gassner sowie der Initiative der Interessengruppe „Gymnasium Poing JETZT!“ einzuleiten.“ Der Antrag beinhalte eine Bauzeitverkürzung sowie ein mögliches Finanzierungskonzept, zeige eine kostengünstige Alternativplanung auf und optimiere damit die Kosten. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze den Antrag der CSU-/FDP-Kreistagsfraktion ebenso.

Der Landrat erkundigt sich, inwieweit die Absätze zwei und drei des Antrags weiterhin bestehen bleiben würden, dies seien seiner Ansicht nach kritische Passagen. Für die Vorbereitung eines VgV-Verfahrens sei ein Projektsteuerer erforderlich und damit würde zum jetzigen Zeitpunkt zu tief in die Materie eingestiegen werden.

Zur Vermeidung möglicher Missverständnisse stimme er einer Streichung der beiden Absätze zu, so KR Albert Hingerl. Diese würden sodann einen Teil der Begründung darstellen.

Die CSU-/FDP-Kreistagsfraktion habe sich intern mit dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion befasst und diesen aufgrund teilweise anderer Ansichten mittels eigenen Antrag (Anlage 15 zum Protokoll) präzisiert. Insbesondere über die Höhe der finanziellen Mittel bestehe Dissens. Aufgrund der weltpolitischen und wirtschaftlichen Lage seien deutliche Abstriche notwendig. Dafür müsse zunächst geprüft werden, welche Mindestanforderungen an das pädagogische Schulkonzept durch den Freistaat vorgegeben seien. Zudem müsse die Möglichkeit der modularen Bauweise untersucht werden. Das Ansinnen der CSU-/FDP-Kreistagsfraktion sei die Verifizierung der Mindestanforderungen und des Raumprogramms, auch müsse eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern geprüft werden.

KRin Angelika Obermayr schlägt vor den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion erst nach sorgfältiger inhaltlicher Prüfung durch die Verwaltung zu behandeln. Ihrer Ansicht nach könne kein VgV-Verfahren begonnen werden solange sich das Projekt auf der Warteliste befinde. Das Projekt sei zu wenig weit gediehen um darüber zu diskutieren.

KR Johannes von der Forst sei besorgt um die Qualität der neuen Schule unter der Maßgabe, dass die CSU-/FDP-Kreistagsfraktion hier die Mindestanforderungen geprüft haben wolle. Er bittet darum, das Wort „zwingend“ in der Nummer 1 durch „zeitgemäß“ zu ersetzen. Auch sei unter der Nummer 5 folgende Änderung vorzunehmen: „Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Gemeinde Poing und Markt Schwaben räumliche Möglichkeiten für Vorläuferklassen in bestehenden Gebäuden zu prüfen, um Containerlösungen zu vermeiden.“

Nach Ansicht von KR Günter Scherzl seien beide Anträge zustimmungsfähig. Das jeweilige Ansinnen der Kreistagsfraktionen beinhalte gewisse Ähnlichkeiten. Der Konsens in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses sei gewesen, die verbleibende Zeit im Jahr 2023 nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Dies sei durch den Kreistag zu legitimieren. Er werde beiden Anträgen zustimmen.

Sodann ergänzt der Landrat auf Wunsch des Gremiums die Nummer 4 des Antrags der CSU-/FDP-Kreistagsfraktion wie folgt: „Die Leitlinien Bau, die der Kreistag am 15.10.2012 verabschiedet hat … von einer grundsätzlichen Überarbeitung kann im begründeten Einzelfall davon abgewichen werden. Der LSV-Ausschuss wird beauftragt, das Thema am 08.12.2022 erstmals zu beraten.“

KR Albert Hingerl betont, dass er sich explizit gegen die Beibehaltung der Maßnahme Gymnasium Poing auf der Warteliste ausspreche. Die übrigen Punkte befürworte er allerdings.

KR Karl Schweisfurth informiert, dass die Ausschussgemeinschaft ödp/DIE LINKE dafür plädiere beide Großschulprojekte von der Warteliste zu nehmen. Dementsprechend werde sie dieser nicht zustimmen.

Der Landrat stellt die beiden modifizierten Anträge sowie den überarbeiteten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

1.    Abstimmung über den modifizierten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 13.10.2022 mit folgendem Wortlaut:

Im Falle, dass die Baumaßnahme Gymnasium Poing weiterhin auf der Warteliste 2023 bleibt, wird die Verwaltung beauftragt, aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen umgehend im Rahmen der vorhandenen Haushaltmittelresten von ca. 1,3 Mio. € alle rechtlich möglichen Planungsmaßnahmen im Sinne der Ausführungen von Prof. Florian Nagler, Dr. Ernst Böhm und Prof. Otto Gassner sowie der Initiative der Interessengruppe „Gymnasium Poing JETZT!“ einzuleiten.

Die vormaligen Absätze zwei und drei des Antrags sind nun Teil der Begründung:

Insbesondere die Vorbereitungen der notwendigen VgV-Verfahren bzw. Wettbewerbe zur Vergabe der Architektenleistungen sind in die Wege zu leiten. Im Zuge dieser Arbeiten sollte ergänzend zur Aufgabenstellung der Machbarkeits-studie kostengünstigere Planungsalternativen und deren mögliche Finanzierung untersucht werden.
Die Durchführung dieser VgV-Verfahren kann dann ohne Zeitverlust umgehend erfolgen, sobald das Projekt von der Warteliste genommen und im Haushalt veranschlagt wird.

&

angenommen

gegen 8 Stimmen

2.   Abstimmung über den modifizierten Antrag der CSU-FDP-Kreistagsfraktion vom 23.10.2022 mit folgendem Wortlaut:

2.1 Die dargestellten Kosten der vorgestellten Machbarkeitsstudie sind zu hoch, Raumprogramm und pädagogisches Konzept werden einer Prüfung unterzogen im Hinblick

-       auf die Optimierung des Raumprogramms (was ist tatsächlich zeitgemäß notwendig für Unterricht) und des pädagogischen Konzepts. Dabei wird auch das sog. „Münchner Lernhauskonzept“ einer Effizienzprüfung unterzogen.

-       die Errichtung eines Qualitätsbaus im Sinne eines modularen und funktionalen Zweckbaus (der LSV-Ausschuss beschäftigt sich zeitnah mit alternativen Realisierungsmöglichkeiten, auch im Rahmen einer GU-Vergabe).

-       die Vorgabe eines Kostendeckels, d.h., Angebote, die darüber hinausgehen, werden nicht berücksichtigt. Mit der Höhe des Kostendeckels befasst sich der LSV-Ausschuss zusammen mit Experten, die auf diesem Gebiet bereits Erfahrungen haben.

2.2  Für das Gymnasium Poing werden – ebenso wie für das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof die Möglichkeiten einer Innovations-partnerschaft und das sogenannte „Einfach Bauen“ geprüft.

2.3. Die Zusammenarbeit mit Partnern (Unternehmen, Private Träger) wird geprüft.

2.4. Die Leitlinien Bau, die der Kreistag am 15.10.2012 verabschiedet hat werden im Lichte neuester Erkenntnisse (z.B. Passivhausbauweise bei Schulen) sowie im Hinblick auf Effizienz und Kosteneinsparungen auf den Prüfstand gestellt und unabhängig von einer grundsätzlichen Überarbeitung kann im begründeten Einzelfall davon abgewichen werden. Der LSV-Ausschuss wird beauftragt, das Thema am 08.12.2022 erstmals zu beraten.

2.5  Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere mit der Gemeinde Poing und Markt Schwaben räumliche Möglichkeiten für Vorläuferklassen in bestehenden Gebäuden zu prüfen, um Containerlösungen zu vermeiden.

&

angenommen

gegen 2 Stimmen

3.   Folgende Maßnahmen werden von der Warteliste gestrichen:

Erneuerung Fahrzeughalle Variante 4, Straßenmeisterei EBE			971-NEU		1.515.000 €
EBE 9: ZEB OD Jakobneuharting bis Schaurach			910-09-008		600.000 €
	&	einstimmig angenommen

Abstimmungsvermerk zur EBE 9: ZEB OD Jakobneuharting bis Schaurach:

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürworten eine Sanierung/einen schmäleren Ausbau dieses Straßenabschnittes, aber nicht den Vollausbau gemäß der Investitions-Nr. 910-09-007.

 

4.   Folgende Maßnahmen werden von der Warteliste genommen und in den Haushalt 2023 bis 2026 eingeplant:

Projekt		Investitionsnummer		Derzeitige Projektgesamtkosten	Kosten- stand
				teilweise Schätzungen
EBE 13: Fahrbahnverbreiterung Feldkirchner Straße Glonn, vorher: Verkehrssicherung in Glonn zw. Heckenweg u. Mattenhofener Straße		910-13-033, vorher:910-13-021		345.000 €	2022
&	angenommen		gegen 17 Stimmen

 

 

Projekt			Investitionsnummer		Derzeitige Projektgesamtkosten	Kosten- stand
					teilweise Schätzungen
ZNA Gebäudeteil Neubau Pflegefachschule			041-Neu		1.192.626 € (netto)	2022
Gymnasium Grafing, Erweiterung der PV-Anlagen			956-Neu		245.000 € (brutto, keine Zuschüsse)	2022
Gymnasium Vaterstetten, Erweiterung der PV-Anlagen			957-Neu		245.000 € (brutto, keine Zuschüsse)	2022
Gymnasium Vaterstetten, Wärmeversorgung			957-Neu		433.000 € (brutto) - 228.000 € (Zuschüsse)	2022
Schulzentrum Poing, Beteiligung an einer Mensa			966-Neu		1.601.751 € (brutto, keine Zuschüsse)	2022
Gym Markt Schwaben: Generalsanierung der Physikräume inkl. Vorbereitungsraum			860-0014		480.000€ (brutto, keine Zuschüsse)	2022
Frauenhaus			xxx-xxxx		2.286.623 € (brutto, Zuschüsse in Klärung)	2022
EBE 14: Straßenentwässerung OD Kastenseeon			910-14-007		310.000 €	2022
	&	einstimmig angenommen

 

5.  Folgende Warteliste 2023 wird beschlossen:

Projekt			Investitionsnummer		Derzeitige Projektgesamtkosten	Kosten- stand
					teilweise Schätzungen
Hubschrauberlandeplatz			041-Neu		4.000.000 €	2022
Schlauchwagen			331-NEU		300.000 €	2019
Kreiseinsatzzentrale + Führungsgruppe Katastrophenschutz			331-NEU		Noch offen
Ausbildungsstätte			331-NEU		Noch offen
zusätzliche Turnhalleneinheit am Gymnasium Grafing			956-0008		ca. 2.500.000 € (brutto) - 562.500 (Zuschüsse)	2017
Gymnasium Markt Schwaben: Generalsanierung Bauteil 1			958-NEU		6.000.000 (brutto) - 2.000.000 (Zuschüsse)	2022
Gymnasium Kirchseeon: Erweiterung Gymnasium Kirchseeon			959-NEU		ca. 7.000.000 € (brutto) -1.575.000 € Zuschüsse	2017
Berufliche Oberschule im Landkreisnorden			xxx-xxx		Noch offen
Berufsschulzentrum Ebersberg mit Dreifachturnhalle und Parkdeck für 200 Stellplätze			967-0001		107.332.867 (brutto) - 30.822.211 € (Zuschüsse) = 76.510.656 € (netto)	2020
Gymnasium Poing mit 3-fach Sporthalle und Tiefgarage für 100 Stellplätze			968-0001		105.250.000 € (brutto) - 31.767.500 (Zuschüsse)= 73.482.500	2022
Ausstattung Berufsschulzentrum			895-0001		5.112.630 €	2020
Ausstattung Gymnasium Poing			866-0001		7.000.000 €	2022
Realschule Vaterstetten: Auflösung, Trennungskosten für die Auflösung des Zweckverbandes Staatliche Realschule Vaterstetten			xxx-xxxx		ca. 5.000.000 €	2018
Radweg ST2351 Grafing-Bahnhof-Taglaching			910-Neu		815.000 €	2022
	&	angenommen		gegen 3 Stimmen