Vorberatung        

LSV-Ausschuss am 28.09.2022, TOP 3 Ö

ULV-Ausschuss am 05.10.2022, TOP 4 Ö

SFB-Ausschuss am 12.10.2022, TOP 3 Ö

Jugendhilfeausschuss am 20.10.2022, TOP 4 Ö

Kreis- und Strategieausschuss am 07.11.2022, TOP 10 Ö, Top 12 Ö

Sachvortragende(r):

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin Zentrales und Bildung

Brigitte Keller hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).

Der Landrat bedankt sich für die umfassende Zusammenstellung der Zahlen und Prognosen. Die diesjährige Haushaltsplanung sei besonders schwierig und weise eine missliche Gesamtgemengenlage auf. Die politische Situation spitze sich in vielen Bereichen zu; beispielhaft berichtet er hier über die geplante Einführung des 49-Euro-Tickets. Die finanzielle Situation einiger Gemeinden sei verheerend. Eine schwierige Entwicklung sei ebenso im Bereich der Kliniken zu beobachten, in anderen Landkreisen würden diese bereits zweistellige Millionendefizite aufweisen. Persönlich vertrete er die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte als sehr redlichen Vorschlag, obgleich er die Probleme der Gemeinden sehr gute kenne. Der Kreis habe die freiwilligen Leistungen offengelegt, der Fokus liege hier auf dem Bereich des Klimaschutzes sowie des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dies seien in rechtlicher Hinsicht freiwillige Leistungen, hier bestehe jedoch breiter politischer Konsens. Weiteres Sparpotential würde sich nicht mehr ergeben. Besonders in diesen Krisenzeiten habe der Kreis sowie auch die Gemeinden mit einer stetigen Kostensteigerung zu kämpfen, auch der Kreishaushalt sei unterfinanziert, zumal das Bürgergeld noch nicht berücksichtigt worden sei. Wichtig sei der Zusammenhalt der kommunalen Familie und er erhoffe sich, dass das Gremium, im Hinblick auf den Haushalt 2023, eine ausgewogene Entscheidung treffen werde.

Sodann beantwortet Brigitte Keller zufriedenstellend Wortmeldungen aus dem Gremium. Anschließend folgen die Statements zum Haushalt.

Die derzeitige weltpolitische Lage sei schwierig und unberechenbar, ebenso angespannt sei die Situation rund um den Haushalt, so KR Martin Wagner. Dies sei auch bei den Beratungen innerhalb der CSU-/FDP-Kreistagsfraktion bemerkbar gewesen. Insbesondere die Höhe der Kreisumlage sei kontrovers diskutiert worden. Einerseits benötige der Kreishaushalt dringend finanzielle Mittel, andererseits müsse man auch die Sorgen und Nöte der Bürgermeister berücksichtigen, die enorme Schwierigkeiten in ihrer Haushaltsplanung hätten. Die Fraktion beantrage die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 auf 48,5 Punkte festzusetzen, den Gemeinden dürfe nicht „die Luft zum Atmen“ genommen werden. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei der Anstieg der Schlüsselzuweisung um knapp ¼ Punkt gewesen. Persönlich erachte er diesen Vorschlag für einen zustimmungsfähigen Kompromiss.

KR Benedikt Mayer führt aus, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der geplanten Festsetzung der Kreisumlage auf 49 Punkte zustimmen werde. Kritisch sehe die Fraktion jedoch eine Budgetkürzung im Bereich des Klimaschutzmanagements um 500.000 €, weshalb sie bereits auch dem Beschluss für das Teilbudget des ULV-Ausschusses im Rahmen seiner Sitzung am 05.10.2022 abgelehnt habe. Aufgrund der höheren Schlüsselzuweisung i. H. v. 400.000 € beantrage die Kreistagsfraktion diesen Mehrbetrag für den Bereich Klimaschutz in den Haushalt einzustellen.

KR Manfred Schmidt informiert, dass die AfD-Kreistagsfraktion dem Haushaltsentwurf 2023 nicht zustimmen werde. Dieser enthalte Fehlansätze und werfe zusätzliche Fragen auf. Die seitens der Fraktion vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen i. H. v. rund 1,5 Mio.€ seien nicht berücksichtigt worden und würden die dringend notwendige Investition für das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof unmöglich machen. Kritisch zu sehen seien seiner Ansicht nach auch die zahlreichen überflüssigen Mitgliedschaften des Kreises, die fehlende objektive Prüfung des Personal- und Sachaufwandes des Kreisjugendrings sowie der haushaltsträchtige Aufwand für die geplante Errichtung der fünf Windenergieanalgen im Ebersberger Forst. In Anbetracht der neuen Möglichkeit der Errichtung im gesamten Landkreis könne er ein Festhalten am ursprünglichen Forststandort nicht nachvollziehen.

In Anbetracht der aktuellen Lage sei eine Erhöhung der Kreisumlage für die Gemeinden nicht tragbar, so KR Christian Bauer. Dies führe dazu, dass mancherorts kein ausgeglichener Haushalt mehr zustande kommen werde. Eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte könne er allein deshalb nicht nachvollziehen, als dass in den letzten Jahren Mehreinnahmen im Kreishaushalt erzielt worden wären.

KR Albert Hingerl erläutert, dass die Kreisumlagenerhöhung ein Kompromiss auf Zeit sei (insbesondere aufgrund der Rückzahlung des Kassenkredits, der langen Warteliste sowie weiterer Faktoren wie Bürgergeld und Umlagekraft), die SPD-Kreistagsfraktion der vorgeschlagenen Erhöhung auf 48,5 Punkte jedoch zustimmen werde. Im kommenden Jahr seien die Haushaltsprozesse genauer zu analysieren, die Politik müsse hier wieder mehr Verantwortung übernehmen und deutlicher auftreten. Prioritäten seien zu diskutieren, die Abstimmung mit den Kommunen sei zu verbessern und Kompromisse zu finden. Persönlich wünsche er sich, dass sich dieser Thematik im kommenden Jahr angenommen werde.

Der Landrat führt aus, dass die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung das geeignete Forum für Verbesserungsvorschläge sei. Hier habe man sich auch über den künftigen Umgang mit dem Jugendhilfebereich im Rahmen der Eckwerteberatung besprochen. Den Prozess der Haushaltsaufstellung habe der Kreistag vor vielen Jahren selbst erarbeitet, dennoch könne stets über Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert werden. Das Finanzmanagement beobachte insbesondere in schwierigen Zeit den Mittelabfluss sowie mögliches Einsparpotential. Persönlich sei er sehr dankbar für das strategische Finanzmanagement.

KR Georg Reitsberger empfindet die Festsetzung der Kreisumlage auf 48,5 Punkte als guten Kompromissvorschlag, der die Situation der Gemeinden ebenso wie die des Kreises berücksichtige.

KR Albert Hingerl informiert, dass er dem Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen könne aufgrund deren kurzfristigen Behandlung. Dahingehend habe er kein Meinungsbild seiner Fraktion einholen können..

Sodann stellt der Landrat den erarbeiteten Beschlussvorschlag getrennt zur Abstimmung.


Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende Beschlüsse:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Abstimmung über den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 400.000 € mehr für den Bereich Klimaschutz aufgrund der gestiegenen Schlüsselzuweisung in den Haushalt einzustellen.

&

abgelehnt

Ja 3  Nein 9 Anwesend 12 

2.    Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 wird auf 49 Punkte festgesetzt.

&

abgelehnt

Ja 5  Nein 7 Anwesend 12 

  1. Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 wird auf 48,5 Punkte festgesetzt.

&

angenommen

Ja 11  Nein 1 Anwesend 12 

4.    Die Haushaltssatzung 2023

a)    mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026 und

b)    mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“ werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

5.    Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zur Niederschrift.

&

angenommen

Ja 8  Nein 4 Anwesend 12