LSV-Ausschuss
am 28.09.2022, TOP 3 Ö ULV-Ausschuss
am 05.10.2022, TOP 4 Ö SFB-Ausschuss
am 12.10.2022, TOP 3 Ö Jugendhilfeausschuss
am 20.10.2022, TOP 4 Ö Kreis- und
Strategieausschuss am 07.11.2022, TOP 10 Ö, Top 12 Ö |
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Sachvortragende(r): |
Brigitte Keller,
Abteilungsleiterin Zentrales und Bildung |
Brigitte Keller hält einen
Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll).
Der Landrat bedankt sich für die
umfassende Zusammenstellung der Zahlen und Prognosen. Die diesjährige Haushaltsplanung
sei besonders schwierig und weise eine missliche Gesamtgemengenlage auf. Die
politische Situation spitze sich in vielen Bereichen zu; beispielhaft berichtet
er hier über die geplante Einführung des 49-Euro-Tickets. Die finanzielle
Situation einiger Gemeinden sei verheerend. Eine schwierige Entwicklung sei
ebenso im Bereich der Kliniken zu beobachten, in anderen Landkreisen würden
diese bereits zweistellige Millionendefizite aufweisen. Persönlich vertrete er
die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte als sehr redlichen Vorschlag,
obgleich er die Probleme der Gemeinden sehr gute kenne. Der Kreis habe die
freiwilligen Leistungen offengelegt, der Fokus liege hier auf dem Bereich des
Klimaschutzes sowie des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dies seien in
rechtlicher Hinsicht freiwillige Leistungen, hier bestehe jedoch breiter
politischer Konsens. Weiteres Sparpotential würde sich nicht mehr ergeben.
Besonders in diesen Krisenzeiten habe der Kreis sowie auch die Gemeinden mit
einer stetigen Kostensteigerung zu kämpfen, auch der Kreishaushalt sei
unterfinanziert, zumal das Bürgergeld noch nicht berücksichtigt worden sei.
Wichtig sei der Zusammenhalt der kommunalen Familie und er erhoffe sich, dass das
Gremium, im Hinblick auf den Haushalt 2023, eine ausgewogene Entscheidung
treffen werde.
Sodann beantwortet Brigitte Keller
zufriedenstellend Wortmeldungen aus dem Gremium. Anschließend folgen die
Statements zum Haushalt.
Die derzeitige weltpolitische Lage
sei schwierig und unberechenbar, ebenso angespannt sei die Situation rund um
den Haushalt, so KR Martin Wagner. Dies sei auch bei den Beratungen innerhalb
der CSU-/FDP-Kreistagsfraktion bemerkbar gewesen. Insbesondere die Höhe der
Kreisumlage sei kontrovers diskutiert worden. Einerseits benötige der
Kreishaushalt dringend finanzielle Mittel, andererseits müsse man auch die
Sorgen und Nöte der Bürgermeister berücksichtigen, die enorme Schwierigkeiten
in ihrer Haushaltsplanung hätten. Die Fraktion beantrage die Kreisumlage für
das Haushaltsjahr 2023 auf 48,5 Punkte festzusetzen, den Gemeinden dürfe nicht
„die Luft zum Atmen“ genommen werden. Ausschlaggebend für diese Entscheidung
sei der Anstieg der Schlüsselzuweisung um knapp ¼ Punkt gewesen. Persönlich
erachte er diesen Vorschlag für einen zustimmungsfähigen Kompromiss.
KR Benedikt Mayer führt aus, dass
die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der geplanten Festsetzung der
Kreisumlage auf 49 Punkte zustimmen werde. Kritisch sehe die Fraktion jedoch
eine Budgetkürzung im Bereich des Klimaschutzmanagements um 500.000 €, weshalb
sie bereits auch dem Beschluss für das Teilbudget des ULV-Ausschusses im Rahmen
seiner Sitzung am 05.10.2022 abgelehnt habe. Aufgrund der höheren
Schlüsselzuweisung i. H. v. 400.000 € beantrage die Kreistagsfraktion diesen
Mehrbetrag für den Bereich Klimaschutz in den Haushalt einzustellen.
KR Manfred Schmidt informiert,
dass die AfD-Kreistagsfraktion dem Haushaltsentwurf 2023 nicht zustimmen werde.
Dieser enthalte Fehlansätze und werfe zusätzliche Fragen auf. Die seitens der
Fraktion vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen i. H. v. rund 1,5 Mio.€ seien nicht
berücksichtigt worden und würden die dringend notwendige Investition für das
Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof unmöglich machen. Kritisch zu
sehen seien seiner Ansicht nach auch die zahlreichen überflüssigen
Mitgliedschaften des Kreises, die fehlende objektive Prüfung des Personal- und
Sachaufwandes des Kreisjugendrings sowie der haushaltsträchtige Aufwand für die
geplante Errichtung der fünf Windenergieanalgen im Ebersberger Forst. In
Anbetracht der neuen Möglichkeit der Errichtung im gesamten Landkreis könne er
ein Festhalten am ursprünglichen Forststandort nicht nachvollziehen.
In Anbetracht der aktuellen Lage
sei eine Erhöhung der Kreisumlage für die Gemeinden nicht tragbar, so KR
Christian Bauer. Dies führe dazu, dass mancherorts kein ausgeglichener Haushalt
mehr zustande kommen werde. Eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte könne
er allein deshalb nicht nachvollziehen, als dass in den letzten Jahren
Mehreinnahmen im Kreishaushalt erzielt worden wären.
KR Albert Hingerl erläutert, dass
die Kreisumlagenerhöhung ein Kompromiss auf Zeit sei (insbesondere aufgrund der
Rückzahlung des Kassenkredits, der langen Warteliste sowie weiterer Faktoren wie
Bürgergeld und Umlagekraft), die SPD-Kreistagsfraktion der vorgeschlagenen
Erhöhung auf 48,5 Punkte jedoch zustimmen werde. Im kommenden Jahr seien die
Haushaltsprozesse genauer zu analysieren, die Politik müsse hier wieder mehr
Verantwortung übernehmen und deutlicher auftreten. Prioritäten seien zu
diskutieren, die Abstimmung mit den Kommunen sei zu verbessern und Kompromisse
zu finden. Persönlich wünsche er sich, dass sich dieser Thematik im kommenden
Jahr angenommen werde.
Der Landrat führt aus, dass die
Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung das geeignete Forum für
Verbesserungsvorschläge sei. Hier habe man sich auch über den künftigen Umgang
mit dem Jugendhilfebereich im Rahmen der Eckwerteberatung besprochen. Den
Prozess der Haushaltsaufstellung habe der Kreistag vor vielen Jahren selbst
erarbeitet, dennoch könne stets über Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert
werden. Das Finanzmanagement beobachte insbesondere in schwierigen Zeit den
Mittelabfluss sowie mögliches Einsparpotential. Persönlich sei er sehr dankbar
für das strategische Finanzmanagement.
KR Georg Reitsberger empfindet die
Festsetzung der Kreisumlage auf 48,5 Punkte als guten Kompromissvorschlag, der
die Situation der Gemeinden ebenso wie die des Kreises berücksichtige.
KR Albert Hingerl informiert, dass
er dem Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen könne
aufgrund deren kurzfristigen Behandlung. Dahingehend habe er kein Meinungsbild
seiner Fraktion einholen können..
Sodann stellt der Landrat den
erarbeiteten Beschlussvorschlag getrennt zur Abstimmung.
Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgende
Beschlüsse:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1.
Abstimmung
über den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 400.000 € mehr für
den Bereich Klimaschutz aufgrund der gestiegenen Schlüsselzuweisung in den
Haushalt einzustellen.
& |
abgelehnt |
Ja 3 Nein 9
Anwesend 12 |
2. Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 wird auf 49 Punkte festgesetzt.
& |
abgelehnt |
Ja 5 Nein 7
Anwesend 12 |
- Die
Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 wird auf 48,5 Punkte festgesetzt.
& |
angenommen |
Ja 11 Nein 1
Anwesend 12 |
4. Die Haushaltssatzung 2023
a) mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026 und
b) mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“ werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.
5. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zur Niederschrift.
& |
angenommen |
Ja 8
Nein 4 Anwesend 12 |