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ULV-Ausschuss am
05.10.2022, TOP 17 N ULV-Ausschuss am
09.02.2022, TOP 7 Ö ULV-Ausschuss am
25.05.2020, TOP 5 Ö ULV-Ausschuss am
26.09.2019, TOP 9 Ö |
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Sachvortragende(r): |
Dr. Julia Huber, Energieagentur
Ebersberg-München gGmbH |
Der Landrat begrüßt Dr. Julia Huber, Mitarbeiterin der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH, die anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) die Beteiligung des Landkreises Ebersberg an der Aktion Zukunft Plus vorstellt.
Zu den Folien ‚Kostenaufstellung: Einmalige Kosten‘ verweist sie in ihrem Sachvortrag auf den Wunsch des Landkreises München, der Landkreis Ebersberg möge sich mit bis zu 50 % an den bereits entstandenen Gesamtkosten für die Entwicklung der Aktion Zukunft Plus beteiligen. Sie informiert, dass die Personalkosten zu 100 % über die Zukunft Plus Zertifikate vom Landkreis München getragen wurden, bis auf eine Differenz von 9.773 € im Jahr 2020, die über den Defizitausgleich der Energieagentur finanziert wurden, wobei sich der Landkreis Ebersberg mit 1.846 € (26 %) beteiligt habe. Dieser Betrag könne von den einmaligen 50%igen Gesamtkosten (Personal- und Projektentwicklungskosten) in Höhe von 320.428 € abgezogen werden.
KR Josef Oswald erkundigt sich, weshalb es unterschiedliche Verteilungsschlüssel gebe (50 % bei der Aktion Zukunft Plus und 29 % bei der Energieagentur Ebersberg-München).
Dr. Julia Huber antwortet, dass dies vom Kreistag des Landkreises München thematisiert und so beschlossen wurde.
Im weiteren Verlauf der Präsentation informiert Dr. Julia Huber das Gremium über die geplante Erweiterung des Lenkungsbeirats um fünf Kreisrätinnen und Kreisräte aus dem Landkreis Ebersberg und über die Möglichkeit lokale Projekte (ohne den globalen Teil) zu fördern, was aufgrund eines Auftrags aus der ULV-Sitzung vom 05.10.2022 aufgenommen wurde und im Landkreis München derzeit als zusätzliche Option diskutiert werde.
Am Ende der Präsentation stellt sie ein Humusprojekt vor, bei dem der Landkreis Ebersberg optional mitmachen könnte und ihm aufgrund des Spenden-Crowdfunding ab 2023 keine Kosten verursachen würde. Auf Nachfrage von Brigitte Keller, Finanzmanagerin des Landkreises erklärt Dr. Julia Huber, dass die Arbeit mit dem vorhandenen Personal der Energieagentur bewerkstelligt werde.
KR Leonhard Spitzauer bringt seine Verwunderung über die Höhe der Gründungskosten von rund 640.000 € zum Ausdruck und dass der überwiegende Teil in die Kommunikation gegangen sei. Er bittet um kurze Erläuterung.
Dr. Julia Huber antwortet, dass aufgrund der Komplexität des Projektes die Homepage sehr viel Geld gekostet habe und von der Agentur viele Konzepte erarbeitet sowie viel Material für die Öffentlichkeitsarbeit erstellt werden musste.
Auf die Nachfrage von KR Leonhard Spitzauer antwortet Dr. Julia Huber, dass für den Landkreis Ebersberg die Betriebskosten für 2023 20.000 € betragen, in welcher Höhe die Dienstleistungskosten für 2024 anfallen, könne sie heute noch nicht beantworten.
KR Leonhard Spitzauer merkt an, dass seines Erachtens dieses Projekt sehr teuer sei und sich auf die Höhe der Kreisumlage auswirken könnte.
Auf die Nachfrage von KR Martin Lechner antwortet die Klimaschutzmanagerin des Landkreises Ebersberg Dr. Lisa Rütgers, dass 2 € von 20 € für die anfallenden laufenden Verwaltungskosten verwendet würden.
Dr. Lisa Rütgers merkt an, dass dieses Projekt zwar jetzt viel koste, aber künftig Geld für Klimaschutzmaßnahmen generiere.
Einige Kreisräte monieren den Verteilungsschlüssel von 50:50 Prozent, der sich nicht an der Einwohnerzahl der beiden Landkreise orientiere, wie bei der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH mit 29:71 Prozent, und fordern eine Nachverhandlung.
Dr. Lisa Rütgers erklärt, dass dem Landkreis München viel am Beitritt des Landkreises Ebersberg liege. Bevor der Beschluss abgelehnt werde, schlägt sie dem Gremium vor, einen Vorbehaltsbeschluss zu fassen, mit einer sich noch zu einigenden Prozentzahl, um das Budget aus diesem Jahr noch nutzen und die Zeitschiene einhalten zu können.
Der Landrat informiert über ein Telefonat, das er gerade mit dem Landrat des Landkreises München geführt habe. Der Verteilungsschlüssel von 50:50 war der Wunsch des Kreistags im Landkreis München, aber Landrat Christoph Göbel werde sich dafür verwenden, so der Landrat, dass der Münchner Kreistag auf einen Kompromiss von z.B. 40:60 eingehen werde.
KR Manfred Schmidt erklärt, dass er bei diesem Projekt keinen messbaren Nutzen für den Landkreis erkennen könne, denn die Öffentlichkeitsarbeit erfolge seines Erachtens über das Klimaschutzmanagement. Er moniert, dass laufend freiwillige Leistungen beschlossen würden und gleichzeitig über die schwierige Lage des Kreishaushaltes geklagt werde. Mit Blick auf die Kreisumlage vermisse er in den Entscheidungen die nötige Trennschere zwischen den wünschenswerten und unabdingbar nötigen Leistungen. Er schlägt daher vor, die Mittel für 2022 als Haushaltsreste aufzulösen. Er weist darauf hin, dass die Mittel für 2023 noch nicht im Haushalt veranschlagt seien und noch für die Haushaltsberatung im Kreis- und Strategieausschuss aufgenommen werden müssten, was das Ergebnis im Jahr 2023 wiederum verschlechtere. Er werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
Der Landrat erklärt, dass die Beitrittskosten von 320.428 € im Budget der Klimaschutzmanagerin im Haushaltsjahr 2022 eingeplant und daher vorhanden seien, sodass kein zusätzliches Geld im Haushalt eingestellt werden müsse. Die für 2023 entstehenden Dienstleistungskosten in Höhe von 20.000 € seien ebenfalls im Budget des Klimaschutzmanagements enthalten, das der ULV-Ausschuss bereits beschlossen habe. Die optional entstehenden Kosten (rund 15.000 €) für die Kompensation des CO2-Ausstoßes des Landratsamts Ebersberg mit seinen Liegenschaften würden erst ab dem Jahr 2024 getätigt werden. Weiter erklärt er, dass er hinter dieser Maßnahme stehe, denn mit dem gesammelten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen, die sich am CO2-Ausgleich beteiligen wollen, würden Projekte, wie die Anschaffung weiterer Wasserstoffbusse, Renaturierung von Mooren etc., finanziert werden können, für die sonst keine Mittel vorhanden wären. Sollte es das Gremium wünschen, so der Landrat, werde er nochmals in die Verhandlungen mit dem Landkreis München gehen.
Um auch einer Überbürokratisierung entgegenzuwirken empfiehlt KR Josef Oswald einen Basissatz von 29:71 Prozent beim Beitritt zur Aktion Zukunft Plus sowie zukünftiger Projekte mit der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH, ansonsten könne er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
KR Karl Schweisfurth sieht als weiteres Argument gegen den Verteilungsschlüssel von 50:50 Prozent die höhere Einwohnerzahl des Landkreises München und des damit einhergehenden höheren möglichen Spendenvolumens.
Auf die Nachfrage von KR Karl Schweisfurth, welche jährliche Projektsumme anvisiert werde, antwortet Dr. Julia Huber, dass die Energieagentur aufgrund einer Analyse mit Spendengelder von rund 2 bis 5 Millionen Euro pro Jahr rechne.
KR Thomas von Sarnowski merkt an, dass für ihn die Option des regionalen Zertifikats ohne den globalen Teil eine Entwertung bzw. Abschwächung des Projektes darstelle, sollte dabei nicht mindestens eine Tonne CO 2 kompensiert werden.
KR Thomas von Sarnowski regt an, im Lenkungsbeirat die beiden Sitze Landwirtschaft und Forstwirtschaft zusammenzufassen und dafür einen Sitz für Mobilität und Bau zu schaffen, was Dr. Julia Huber gerne als Anregung mitnimmt und anmerkt, dass die Neubestellung des Lenkungsbeirates im August 2023 stattfinde.
Der Landrat verliest eine mögliche Ergänzung zum Beschlussvorschlag: Der Landrat wird beauftragt, die Beteiligung an den Gründungskosten mit dem Landkreis München auf den üblichen Basisschlüssel 29:71 Prozent zu verhandeln.
KR Leonhard Spitzauer formuliert wichtige Ziele, die im Beschluss oder zumindest im Protokoll festgehalten werden sollen: 1. Das Gremium geht davon aus, dass die jährliche Projektsumme ab dem Jahr 2026 zwei Millionen Euro übersteigen soll. 2. Der ULV-Ausschuss soll über die Entwicklung informiert werden. Und 3. sei für ihn die vom Landrat formulierte Verhandlung bezüglich des Basisschlüssels wichtig.
KR Martin Lechner schlägt vor, dass der Landkreis Ebersberg sich mit einmalig 200.000 € an den Gründungskosten beteilige, aber die künftige Kostenverteilung sich an dem Verteilungsschlüssel der Energieagentur orientieren solle. Er spricht sich für die Möglichkeit des regionalen Zertifikats aus, um vor allem vor Ort die Potentiale zu erfüllen, denn in vielen Ländern sei die politische Lage momentan sehr unsicher.
Der Landrat verliest den neu
formulierten Beschlussvorschlag. Die Änderungen sind kursiv dargestellt.
2. Die Zusammensetzung und Organisation des
Lenkungsbeirats für die Aktion Zukunft+
soll bis zur nächsten Sitzung des ULV-Ausschusses mit dem Landkreis München
noch einmal beraten werden.
3. Das Gremium spricht sich dafür aus, ab dem Jahr 2024 die Emissionen des Landratsamtes Ebersberg einschließlich seiner Liegenschaften (Schulen, Verwaltungs- und Bürogebäude) durch den Kauf von Zukunft+ Zertifikaten auszugleichen.
4. Mit dem Beitritt zur Aktion Zukunft+ wird
das Humusprojekt des Landkreises München für den Landkreis Ebersberg
freigegeben.
5. Der Landkreis Ebersberg befürwortet die
Option des „Zertifikats-Regional“, mit dem der Erwerber ausschließlich
regionale Projekte unterstützen möchte.
Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag einzeln zur Abstimmung.
Der
ULV-Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:
1.
Der
Landkreis Ebersberg tritt der Aktion Zukunft+ bei und die Verwaltung wird
beauftragt, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um das Zukunft+ Zertifikat
für Ebersberg einzuführen. Der Landkreis Ebersberg beteiligt sich an den
Gründungskosten mit 200.000 Euro (= 31,20 Prozent). Sofern künftige Defizite
auftreten, werden diese nach dem Verteilungsschlüssel der Energieagentur
(derzeit 29:71 Prozent) verrechnet.
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& |
angenommen |
Ja 13 Nein 1 Anwesend 14
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2. Die Zusammensetzung und Organisation des
Lenkungsbeirats für die Aktion Zukunft+ soll bis zur nächsten Sitzung des
ULV-Ausschusses mit dem Landkreis München noch einmal beraten werden.
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& |
angenommen |
Ja 13 Nein 1 Anwesend 14
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3. Das Gremium spricht sich dafür aus, ab dem
Jahr 2024 die Emissionen des Landratsamtes Ebersberg einschließlich seiner
Liegenschaften (Schulen, Verwaltungs- und Bürogebäude) durch den Kauf von
Zukunft+ Zertifikaten auszugleichen.
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& |
angenommen |
Ja 13 Nein 1 Anwesend 14
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4. Mit dem Beitritt zur Aktion Zukunft+ wird
das Humusprojekt des Landkreises München für den Landkreis Ebersberg
freigegeben.
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& |
angenommen |
Ja 13 Nein 1 Anwesend 14
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5. Der Landkreis Ebersberg befürwortet die
Option des „Zertifikats-Regional“, mit dem der Erwerber ausschließlich
regionale Projekte unterstützen möchte.
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& |
angenommen |
Ja 9 Nein 5 Anwesend 14
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