Vorberatung	zuletzt im SFB-Ausschuss am 11.03.2020, TOP 7ö SFB-Ausschuss am 23.03.2022, TOP 9ö SFB-Ausschuss am 02.02.2022, TOP 7ö (CSU-Antrag) SFB-Ausschuss am 23.03.2022, TOP 9ö (CSU/FDP-Antrag, SPD-Antrag) SFB-Ausschuss am 12.05.2022, TOP 7ö (SPD-Antrag) KSA am 18.07.2022, TOP 14ö (AfD-Antrag) SFB-Ausschuss am 12.10.2022, TOP 11ö
Sachvortragende(r):	Hubert Schulze, stellvertretender Sachgebietsleiter Bildung und IT

Hubert Schulze hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll).

KR Reinhard Oellerer zeigt sich erfreut über die Kooperation mit der Stiftung St. Zeno, die eine so rasche Betriebsaufnahme der Berufsfachschule für Kinderpflege ermögliche. Sei Dank gelte hier der Stiftung für den angebotenen Mietvertrag. Durch die Nutzung bestehender Räumlichkeiten in Kirchseeon würden weniger Flächen für das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof benötigt werden. Dahingehend bittet er um einen Vergleich der nun verbleibenden Flächen mit den erforderlichen Bedarfen für das Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof gemäß Machbarkeitsstudie.

Die Betreibung einer Schule an mehreren Standorten sei zumindest im Hinblick auf die allgemeinen Flächen (z. B. zwei Direktorate, zwei Sekretariate) nicht trivial, so Hubert Schulze. Eine genaue Berechnung der erforderlichen Flächenbedarfe werde im Rahmen der schulaufsichtlichen Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern erfolgen. Angedacht sei zudem eine möglicherweise langfristige Verortung der Berufsfachschule für Kinderpflege in Kirchseeon. Es seien mehrere Faktoren bei der Abstimmung des Raumprogramms zu berücksichtigen. Ergänzend ergebe sich der positive Effekt der Kooperation der Berufsfachschule mit den bereits in Kirchseeon verorteten Einrichtungen über die Raumgrenzen hinaus (Inklusion).

Ein großer Vorteil bei der Unterbringung der Berufsfachschule in Kirchseeon sei auch, dass die Schüler in einer bereits funktionierenden Einrichtung untergebracht werden würden, so KR Benedikt Mayer.

KRin Elisabeth Platzer erkundigt sich nach den Auswirkungen einer Fertigstellung des Berufsschulzentrums Ebersberg in Grafing-Bahnhof vor Ablauf der Mietvertragsdauer mit der Stiftung St. Zeno von 15 Jahren.

Eine etwaige Entscheidung müsse sodann vom Gremium getroffen werden, so Hubert Schulze. Eine langfristige Verortung der Berufsfachschule in Kirchseeon führe zu einem geringeren Flächenbedarf für das Berufsschulzentrum Ebersberg. Die Vertragsdauer von 15 Jahren würden dem Landkreis eine Planungsperspektive geben.

Aus Sicht des Landrats spreche nichts gegen eine derartige Entscheidung. Vielmehr entspreche dies der Philosophie einer Einbindung in bereits bestehende Strukturen.

Brigitte Keller informiert, dass sich die geplante Mietvertragsdauer zudem positiv auf die Abschreibung auswirke; es sei für beide Vertragsparteien wirtschaftlich.

KR Benedikt Mayer bittet um Information, inwieweit das für das Jahr 2023 zu veranschlagende Budget i. H. v. rund 250.000 € bereits im Haushalt eingeplant sei.

Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, informiert, dass hierfür Mittel i. H. v. 272.000 € eingeplant seien.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung der Berufsfachschule für Kinderpflege zum Schuljahr 2023/24 in die Wege zu leiten und die schulaufsichtliche Genehmigung zu beantragen.

2.    Der Landkreis mietet von der Stiftung St. Zeno geeignete Räume für die Unterbringung der Berufsfachschule für Kinderpflege an.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stiftung St. Zeno einen Mietvertrag zunächst über 15 Jahre abzuschließen.