Der Landrat eröffnet die Sitzung und gibt die Entschuldigungen bekannt. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Niederschrift der 17. Sitzung am 24.10.2022 ist noch offen.

KRin Marlene Ottinger stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe c GeschO-KT. Sie beantragt die Verschiebung des Tagesordnungspunktes 18, welcher die weitere Nutzung des landkreiseigenen Grundstücks an der Kolpingstraße (Sparkassenplatz) für ein modernes Verwaltungsgebäude behandelt. Ihrer Ansicht nach sei das Zeitfenster von zwei Wochen für einen öffentlichen Diskurs nach der Behandlung der Thematik in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 05.12.2022 nicht ausreichend. Die Beschlussvorlage sei noch nicht ausgereift und sie bitte daher um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes, dessen Behandlung vorzugsweise in einer Sondersitzung oder in der Sitzung des Kreistags am 22.05.2023 erfolgen solle.

Der Landrat teilt die Ansicht von KRin Marlene Ottinger nicht. Der Kreis- und Strategieausschuss habe in seiner Sitzung am 05.12.2022 mit breiter Mehrheit einen Beschluss gefasst, zumal – so auch die Ansicht der intrafraktionellen Arbeitsgruppe – in der heutigen Sitzung lediglich eine Grundsatzentscheidung getroffen werden müsse. Zunächst würde lediglich darüber entschieden werden, wie grundsätzlich mit dem Grundstück an der Kolpingstraße weiter verfahren werden sollte. Dies beinhalte noch in keiner Art und Weise eine konkrete Umsetzungsplanung.

Sodann stellte der Landrat den Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung. Dieser wird gegen 8 Stimmen abgelehnt.

Gegen die Tagesordnung gibt es keinen Einwand, somit ist diese einstimmig genehmigt.

Der Landrat begrüßt Herrn Josef Rüegg, Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbandes Ebersberg e. V. und bedankt sich für das segensreiche Wirken des Verbandes.

Josef Rüegg dankt für die Unterstützung des Landschaftspflegeverbandes durch den Kreistag und informiert über die geplante Exkursion, die dem Verband ermögliche einen Teil seiner Arbeit vorzustellen. Auch sei im Rahmen des 30-jährigen Bestehens ein Buch über das „Brucker Moos“ veröffentlicht worden, welches er den Kreisräten als kleine Aufmerksamkeit überreichen möchte.