Vorberatung        

ULV-Ausschuss am 05.10.2022, TOP

Kreis- und Strategieausschuss am 10.10.2022, TOP

Der Landrat informiert über den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 18.08.2022 über die Einstellung der Arbeiten, den Maßnahmen-Stopp sowie die Kündigung der Verträge zum geplanten Vorhaben der Errichtung der fünf Windenergieanlagen im Ebersberger Forst. Sodann erteilt dem Antragsteller das Wort.

Die AfD-Kreistagsfraktion beantrage die sofortige Einstellung an der geplanten Errichtung der Windräder im Ebersberger Forst, so KR Manfred Schmidt. Durch die Aufhebung der 10H-Regelung hätten sich die Verhältnisse zum damals durchgeführten Bürgerentscheid grundlegend geändert. Nunmehr könne im Landkreis eine Vielzahl von Windkraftanlagen ohne Inanspruchnahme des Ebersberger Forstes errichtet werden. Zumal würde mit dem Maßnahmen-Stopp der Verschwendung von Personal und Finanzmittel Einhalt geboten werden; diese Ressourcen seien sodann für die weitaus wertvollere Moor-Renaturierung verfügbar. Natur und Umwelt würden als Lebensgrundlage jedwede Unterstützung benötigen – dies vollkommen unabhängig von der Parteizugehörigkeit.


Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Abstimmung über den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 18.08.2022 alle Arbeiten an der Errichtung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst einzustellen und alle Maßnahmen zu stoppen sowie alle noch bestehenden Verträge zu kündigen, die die Planung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst betreffen.