Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 07.11.2022, TOP 7 Ö
Sachvortragende(r):	Barbara Strangfeld, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Barbara Strangfeld berichtet in ihrem Sachvortrag (Anlage 9 zum Protokoll) über den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2022 zur Information über die finanzielle Situation der Kreisklinik.

Der Landrat erteilt dem Antragsteller das Wort.

Grund des Antrags der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen seien insbesondere die Finanzbeziehungen zwischen der Kreisklinik und dem Landkreis Ebersberg gewesen, so KR Reinhard Oellerer. In den kommenden Jahren würden im Bereich der Klinik große Investitionen, wie Neu- und Umbauten, getätigt werden, die der Landkreis mitfinanzieren würde. Dabei würden allein 9 Mio.€ im Jahr 2023 und rund 33 Mio.€ in den kommenden fünf Jahren aus dem Kreishaushalt an die Klinik fließen. Traditionell würde der Kreistag in seiner Sitzung im Oktober über das geplante Investitionsvolumen entscheiden, zu diesem Zeitpunkt seien jedoch nicht alle Projekte der Kreisklinik dargestellt worden. Dies sei jedoch aus Sicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unverzichtbar, andernfalls würden Entscheidungen unter unvollständigen Informationen getroffen werden. Dahingehend gebe es auch einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Kreis- und Strategieausschusses.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Jährlich werden bereits für die Haushaltsberatung zur Warteliste im Oktober folgende Informationen zur Verfügung gestellt:

1.   Das Jahresergebnis und die Bilanz einschließlich der Verbindlichkeiten und Forderungen der Kreisklinik Ebersberg gGmbH. Um die Klinik vor Konkurrenz zu schützen, werden diese Unterlagen nur nichtöffentlich zur Verfügung gestellt. Sobald die Unterlagen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, sind diese auch in öffentlicher Sitzung vorzustellen. Für die MVZ Kreisklinik Ebersberg gGmbH wird analog verfahren.

2.   Die in Umsetzung begriffenen und alle gemäß dem Wirtschaftsplan 1 der Kreisklinik gGmbH für das kommende und für die folgenden Jahre geplanten Baumaßnahmen (Gesamtkosten, Finanzierung und Beiträge des Landkreises) in öffentlicher Sitzung.

3.   Die Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis und der Kreisklinik gGmbH für den fünfjährigen Planungszeitraum (1.5 des Wirtschaftsplans 1 der Kreisklinik gGmbH) in öffentlicher Sitzung