Vorberatung

LSV-Ausschuss am 28.09.2022, TOP 3 Ö ULV-Ausschuss am 05.10.2022, TOP 4 Ö SFB-Ausschuss am 12.10.2022, TOP 3 Ö Jugendhilfeausschuss am 20.10.2022, TOP 4 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 07.11.2022, TOP 10 Ö, Top 12 Ö Kreis- und Strategieausschuss am 05.12.2022, TOP 3 Ö

Der Landrat hält seine Haushaltsrede (Anlage 4 zum Protokoll). Dabei geht er zunächst auf das herausfordernde Jahr 2022 ein, welches von sich überlagernden Krisen geprägt war. Im Wesentlichen geht er sodann auf die Inhalte des Haushalts 2023 und dessen Ausrichtung auf gesellschaftlichen Aufgaben ein. Er bedankt sich für die stets verlässliche und gute Zusammenarbeit mit den Städten, Märkten und Gemeinden sowie die viele und sachlich fundierte Arbeit durch die Verwaltung rund um den Haushalt.

Anschließend folgt ein Statement von KR Martin Wagner, der sich zunächst ebenso für die hervorragende Arbeit der Verwaltung bedankt. Sodann geht er auf die Haushaltberatungen zum Haushalt 2023, insbesondere auf die, seitens seiner Fraktion geforderte, Festsetzung der Kreisumlage auf 48,5 Punkte sowie den Anstieg der Schlüsselzuweisung um knapp ¼ Punkt ein. Die Forderung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den sich aus der höheren Schlüsselzuweisung ergebenden Mehrbetrag für den Klimaschutz zu verwenden, könne die CSU-/FDP-Kreistagsfraktion nicht teilen. In Anbetracht der derzeit finanziell schwierigen Lage sei der Haushalt 2023 grundsätzlich von Sparmaßnahmen und Entbehrungen geprägt, es müsse eine Beschränkung auf wirklich dringliche und notwendige Aufgaben erfolgen (z. B. im Schulbereich). Die CSU-/FDP-Kreistagsfraktion werde dem Haushalt zustimmen.

KRin Marlene Ottinger hingegen merkt in ihrem Statement zum Haushalt 2023 an, dass eine deutlichere Erhöhung der Kreisumlage umzusetzen sei. Der Kreis habe notwendige Investitionen zu tätigen, insbesondere im Schul- und Sozialbereich sowie beim Stellenplan der Verwaltung. Die Ausschussgemeinschaft ödp/Die Linke könne dem Haushalt nicht zustimmen, es müsse eine deutliche Aufstockung der Kreisumlage erfolgen.

KR Benedikt Mayer bedankt sich für die intensive Arbeit der Verwaltung zur Erstellung des Haushaltentwurfs. Grundsätzliche vermisse die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Politik das Prinzip der offenen Kommunikation. Dies beinhalte die Überbringung negativer Nachrichten, auch dürfe, bei bereits absehbarem Misserfolg, keine Erfolgserwartung gegenüber den Bürgern geschürt werden. Beispielhaft hierfür führt er den Bereich Klimaschutz (Erreichung der Klimaschutzziele des Landkreises bis 2030, Mehrbetrag Schlüsselzuweisungen für den Klimaschutz), die finanziellen Möglichkeiten des Kreises (Schuldenstand des Landkreises, Refinanzierung des Kassenkredites, Transparenz Klinikfinanzen, Jugendhilfe-etat) sowie die Perspektive der Schulbauten (Machbarkeitsstudie Erweiterungsbau Gymnasium Kirchseeon, Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof, Gymnasium Poing) an. All diese Faktoren würden eine Festsetzung der Kreisumlage auf 49 Punkte erforderlich machen, was die Kreistagfraktion Bündnis 90/Die Grünen sodann beantragt. Sie könne dem Haushalt nicht zustimmen, allein aufgrund der massiven Etatkürzungen im Bereich Klimaschutz.

In seinem Statement zum Haushalt 2023 informiert KR Manfred Schmidt, dass seine Ausführungen in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am 05.12.2022 unverändert gelten würden. In der heutigen Sitzung würde er lediglich einige Ergänzungen vornehmen, beispielsweise aus seiner Sicht über die Unstimmigkeiten im Bereich der freiwilligen Leistungen sowie der Mitgliedschaften des Landkreises. Nach Auffassung der AfD-Kreistagsfraktion mangele es zudem an der Trennschärfe zwischen lediglich Wünschenswertem und unbedingt Notwendigem, insbesondere müsse Abstand von den Maßnahmen „Ortsumgehung Weißenfeld“ sowie „Errichtung der fünf Windenergieanlagen im Ebersberger Forst“ genommen werden. Die Fraktion lehne daher den Haushaltsentwurf 2023 ab.

KR Albert Hingerl erklärt, die SPD-Kreistagsfraktion werde dem Haushalt 2023 mit einer Kreisumlage von 48,5 Punkten zustimmen, obgleich dieser nicht realistisch und ehrlich sei. Dies sei notwendig, um handlungsfähig zu bleiben. Der Haushalt sei finanzstrategisch dominiert und notwendige Mittel für Projekte würden fehlen. Die Fraktion habe sich zum Ziel gesetzt, im kommenden Jahr gewisse Dinge auf den Prüfstand zu stellen, um so mögliche Optimierungsbedarfe zu ermitteln (z. B. im Bereich Personal, freiwillige Leistungen, Verschuldung). Ziel sei es, die Risikofaktoren zu eruieren und sodann mit den Fachbereichen einen intensiven Austausch zu suchen, wichtig sei auch das Verhältnis mit den Gemeinden. Es müsse eine neue Kultur von mehr Solidarität und Gemeinsamkeit einsetzen. In der Verantwortung der Politik liege es Entscheidungen zu treffen, Verantwortung zu übernehmen und Prioritäten zu setzen.

KRin Ottilie Eberl informiert über die jährliche Zahlung des Bundes i. H. v. 5 Mrd.€ für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Grundsätzlich stehe dieses Geld den Bezirken aufgrund dessen Zuständigkeit bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu. Dies wirke sich grundsätzlich auf die Höhe der Bezirksumlage aus; für den Bezirk Oberbayern würde dies zu einer Minderung der Umlage um 3,5 Punkte führen. Das Land Bayern jedoch verteile diesen Betrag im Rahmen der allgemeinen Ausschüttung auf die Landkreise und Kommunen.

Es sei kein Problem der Staatsregierung, dies sei eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen, so der Landrat. Sowohl der Bayerische als auch der Deutsche Landkreistag habe sich für eine Auszahlung über die Bezirke eingesetzt.

KR Christian Bauer zeigt sich erstaunt über die Festsetzung der Kreisumlage auf 48,5 Punkte als Kompromissvorschlag zwischen Kreis und Kommunen. Seiner Ansicht nach sei damit bereits die Grenze der Finanzierbarkeit erreicht. Einige Gemeinden hätten, insbesondere aufgrund der steigenden Energiekosten sowie der Vielzahl an unterzubringenden Flüchtlingen, enorme Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Eine weitere Erhöhung über diese Kreisumlagenfestsetzung hinaus, wie teilweise aus der Mitte des Gremiums vorgeschlagen, sei nicht mehr zu rechtfertigen.

Persönlich erachte er die Festsetzung der Kreisumlage auf 48,5 Punkte als guten Kompromiss, so der Landrat. Auch sei er mit den Kommunen diesbezüglich in regelmäßigem Austausch. Die vorgeschlagene Reduzierung der Kreisumlage von 49 auf 48,5 Punkte werde überwiegend als positives Signal wahrgenommen.

KR Georg Reitsberger führt aus, dass dem Gremium die finanziell schwierige Situation sowohl der Gemeinden als auch des Kreises bewusst seien. Persönlich erachte er die Festsetzung der Kreisumlage auf 48,5 Punkte als guten Kompromiss, welcher die Interessen der Gemeinden berücksichtigen würden. Die Kreistagsfraktion Freie Wähler/Bayernpartei werde dem Haushaltsentwurf 2023 entsprechend zustimmen. Die kommenden Jahre würden von Entbehrungen und Sparmaßnahmen geprägt sein und er wünsche sich, zum Wohle der Bürger, eine gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus.

Der Landrat stellt den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nebst Beschlussvorschlag getrennt zur Abstimmung.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

1.    Abstimmung über den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 auf 49 Punkte festzusetzen.

&

abgelehnt

Ja 18  Nein 37 Anwesend 55

2.    Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 wird auf 48,5 Punkte festgesetzt

&

angenommen

Ja 50  Nein 5 Anwesend 55

3.    Die Haushaltssatzung 2023

a)     mit dem doppischen Haushaltsplan des Landkreises Ebersberg einschließlich Investitionsplan und Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026 und

b)     mit dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Liegenschaften der Kreisklinik Ebersberg“

werden in der Fassung des Protokolls des Kreistages beschlossen.

4.    Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und Anlage zur Niederschrift (Anlage 5 zum Protokoll).

&

angenommen

Ja 36  Nein 19 Anwesend 55