Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats verliest folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse:

 

Aus dem Protokoll zur Sitzung des ULV-Ausschusses vom 05.10.2022:

TOP 17 N     Energieagentur Ebersberg-München gGmbH; Aktion Zukunft Plus

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt eine offizielle Interessenbekundung zum Beitritt zur Aktion Zukunft+ in Form eines formellen Antrags beim Landkreis München zu stellen.

 

Aus dem Protokoll zur Sitzung des ULV-Ausschusses vom 30.11.2022:

TOP 16 N     Vertragsverlängerung Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern Burgkirchen – Haus- und Sperrmüllentsorgung

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Vertragsanpassung mit dem Zweckverband zur Abfallbeseitigung Südostbayern mit der

1.      Erhöhung des Entsorgungspreises

2.      Einführung einer Preisgleitklausel, die das Marktgeschehen abdeckt

3.      Anpassung der Transportpreise nach Index

4.      Verrechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer (§ 2 b UStG)

5.      Verrechnung der Zertifikatskosten zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zzgl. USt.

wird zugestimmt.