Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 21.02.2022, TOP 3
Sachvortragende(r):	Brigitte Keller, Leiterin der Abteilung Zentrales und Bildung

Brigitte Keller, Leiterin der Abteilung Zentrales und Bildung, informiert in ihrem kurzen Sachvortrag über den Bericht der Mitgliedschaften und freiwilligen Vereinbarungen für das Jahr 2023. Dieser stehe aus Gründen der Papiereinsparung nur noch im Ratsinformationssystem sowie auf der Homepage des Landratsamtes zum Download bereit. Im Haushalt 2023 seien hierfür 258.070 € eingeplant, bei den Zuwendungen und Zuschüssen würden 2023 insgesamt 2.771.698 € veranschlagt werden, das IST des Jahres 2022 habe 2.709.855 € betragen. Grund für die kurzfristige Verdoppelung der Vereinspauschale sei in der Corona-Pandemie zu begründen.

KR Manfred Schmidt stellt die Sinnhaftigkeit einiger Mitgliedschaften des Landkreises laut Mitgliedschaftsbericht 2023 teilweise in Frage. Auch würden sich im Bericht selbst einige Ungereimtheiten ergeben (z. B. Bestimmung der Mitgliedschaften des Landkreises durch Schulleiter, Festlegung der Zuständigkeit des Landrats gemäß § 45 GeschO-KT, mangelnder Mehrwert von Mitgliedschaften für den Landkreis, Vermischung öffentlich-rechtlicher Aufgabenerfüllung mit privatrechtlicher Beteiligung). Dahingehend empfiehlt er eine dringende Überarbeitung der bestehenden Mitgliedschaften.

Der Landrat weist auf die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Freiwillige Leistungen des Landkreises“ hin, welche sich intensiv mit den Mitgliedschaften beschäftigt habe.

KR Alexander Müller empfindet die Berichterstattung als grundsätzlich positiv, obgleich der Mitgliedschaftsbericht in Teilen eine gewisse Willkür vermuten lassen könnte. Zwar würden die veranschlagten Mittel der freiwilligen Mitgliedschaften zu vernachlässigen sein, dennoch sei eine Prüfung der bestehenden Mitgliedschaften sinnvoll. Hilfreich seien zudem ergänzende Informationen im Falle von außergewöhnlichen Erhöhungen von Mitgliedsbeiträgen (z. B. Zweckverband „Kommunale Schwangerenberatung für die Region München Nord/Ost“, Sportförderung, Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Erding). Wünschenswert wäre, die Begründung entsprechend im Bericht zu vermerken.

Der Mitgliedschaftsbericht sei für diese Form von Berichterstattung nicht geeignet, eine derart umfängliche Darstellung könne hier nicht abgebildet werden, so Brigitte Keller. Hierfür seien andere Gremien etabliert worden, das Steuerungsgremium sei hier der entsprechende Zweckverband (z. B. Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung). Grundsätzlich sei die Strukturierung des Berichts nicht einfach, die Höhe einiger Mitgliedschaftsbeiträge sei gesetzlich vorgegeben, kleinere Mitgliedschaften würde der Landkreis selbst nicht übernehmen. Hier liege die Zuständigkeit beispielsweise im Bereich der Schulen selbst.

Ana Stellmach, Sachgebietsleiterin SG 14, fügt ergänzend hinzu, dass insbesondere die beiden Zweckverbände „Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung“ sowie „Kommunale Schwangerenberatung für die Region München Nord/Ost“ im Rahmen des konsolidierten Jahresabschlusses explizit behandelt und vorgestellt werden würden.

KR Benedikt Mayer schlägt vor, die Strukturierung des Mitgliedschaftsberichts in einer der kommenden Sitzungen der Arbeitsgruppe „Politik und Verwaltung“ zu behandeln.

Der Landrat zeigt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird auch im Jahr 2024 ein aktualisierter Bericht über die Mitgliedschaften und freiwilligen Vereinbarungen vorgelegt.