Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 05.12.2022, TOP 8 Ö
Sachvortragende(r):	Barbara Strangfeld, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Barbara Strangfeld hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 4 zum Protokoll).

Sodann erteilt der Landrat dem Antragsteller das Wort.

KR Benedikt Mayer schlägt eine Vertagung der Thematik bis zum vereinbarten Treffen aller Fraktionen bis spätestens Ende Juni 2023 vor. Ziel sei es einen Stufenplan für die kommenden Haushaltsjahre bis einschließlich 2027 zu entwickeln. Damit seien auch alle Fraktionen für die Budgetberatungen umfassend vorbereitet.

Brigitte Keller führt aus, dass die heutige Sitzungsvorlage hierzu bereits den Vorschlag der Verwaltung beinhalte. Die Verlängerung eines Teiles des Kassenkredits nach Ablauf des bestehenden Kredits könne die Finanzverwaltung nicht, wie im Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.11.2022 vorgeschlagen, empfehlen. Durch die Anlage von 8 Mio.€ bei der Lebensversicherung von 1871 a.G. München bzw. bei der Norddeutschen Landesbank in Hannover könne im Jahr 2023 ein Zinsanteil von 219.700 € erwirtschaftet werden. Die übrigen 15,5 Mio.€ des Kassenkredits seien in den Jahren 2023 bis 2025 mit jährlich rund 5,2 Mio.€ zu erwirtschaften. Hierfür seien Ergebnisüberschüsse anzusparen und sodann vollständig für die Rückzahlung des Kassenkredits zu verwenden. Um zudem weitere Investitionen aus den Ergebnisüberschüssen tätigen zu können, empfehle die Verwaltung die Erwirtschaftung von 10 Mio.€ Ergebnisüberschüssen pro Jahr.

Der Landrat stimmt einem Treffen aller Fraktionen zu und lässt über die bis dahin vorgeschlagene Vertagung abstimmen.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.11.2022 wird vertagt. Im Rahmen der Runde der Fraktionssprecher wird über den Antrag beraten und dieser sodann in einer Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses erneut behandelt.