Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleiterin 1 (Zentrales und Bildung) informiert, dass die Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom 02.02.2023 den Haushalt 2023 genehmigt habe und verliest folgenden Satz aus dem Genehmigungsschreiben: „Die vorgesehenen Kreditaufnahmen und die Verpflichtungsermächtigungen haben wir genehmigt, weil die Haushaltswirtschaft des Landkreises geordnet ist und die dauernde Leistungsfähigkeit als gesichert gelten kann.“ Das Schreiben der Regierung von Oberbayern wird der Niederschrift als Anlage (1) beigefügt.

Zur Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion informiert Brigitte Keller, dass es aktuell keinen Kirchenasylfall gäbe.