KRin Marlene Ottinger verweist auf einen Zeitungsartikel zur Flüchtlingslage im Landkreis Ebersberg, in dem der Landrat insofern zitiert werde, dass der Landkreis keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen könne und er nicht auf Turnhallen als Unterkunft zurückgreifen wolle. Nachdem der Landkreis den Königssteiner Schlüssel nicht erfülle, frägt sie an, ob nicht der Landkreis sich mit den Gemeinden und Städten zusammensetzen könne, um nach einer Lösung zu suchen, wie er mehr Geflüchtete aufnehmen könne.

Der Landrat antwortet, dass der Landkreis seiner regelmäßigen Pflicht nachgekommen sei, in dem er seit Oktober 2022 über 450 Geflüchtete (rund 11 %) alle zwei Wochen aufgenommen habe. Er habe als rote Linie die Turnhallen definiert, weil er der Meinung sei, dass Turnhallen keine geeigneten Unterkünfte seien und auch - aufgrund der Erfahrungen durch die Corona-Krise - sollten die Turnhallen den Schülerinnen und Schülern sowie dem Breitensport zur Verfügung stehen. Die Verwaltung des Landratsamtes versuche Unterkünfte zu akquirieren und stehe auch im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechungen im regelmäßigen Austausch mit den Gemeinden und Städten. Die Gemeinden hätten die meisten Geflüchteten aus der Ukraine privat unterbringen können, was jetzt nicht mehr möglich sei. Im Austausch mit der Stadt Ebersberg habe der Landkreis das ehemalige Sparkassengebäude mit 150 Menschen belegt. Voraussichtlich im Mai 2023 würden eventuell zwei größere Gebäude im Landkreis für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stehen. Die Regierung von Oberbayern wähle alle zwei Wochen fünf Landratsämter aus, Ebersberg sei beim nächsten Mal dabei. Der letzte Bus kam letzte Woche, wobei alle untergebracht werden konnten. Der nächste Bus komme im April. Die Verwaltung arbeite an Lösungen. Die Bundesregierung habe das Thema zwischenzeitlich erkannt. Der Königssteiner Schlüssel sei aufgrund der Wohnungsnot nicht mehr zeitgemäß. Die Bundespolitik müsse nach Lösungen suchen, so der Landrat, aber auch die Fluchtursachen müssten beendet werden.

KR Reinhard Oellerer frägt nach, ob nicht mehr Stellen nach außen vergeben oder Personal über einen Träger, wie z.B. der Diakonie, für die soziale Betreuung von Geflüchteten während und nach dem Asylverfahren zur Verfügung gestellt werden könnten. 

Der Landrat antwortet, dass die Verwaltung mit dem Helferkreis in Verbindung stehe. Im ehemaligen Sparkassengebäude könnten Sprechstunden angeboten werden, allerdings seien die Verwaltung und der Helferkreis am Limit -das System stoße im Ganzen an seine Grenzen.

Brigitte Keller, Abteilungsleiterin 1 (Zentrales und Bildung) fügt ergänzend hinzu, dass der Landkreis subsidiär handle. Sollte ein Träger Personal und entsprechende Angebote haben, solle er sich mit der Verwaltung in Verbindung setzen, so Brigitte Keller. Das Personal, das „auf dem Markt“ sei, sei beschäftigt und neues käme nicht dazu.

Der Landrat merkt an, dass die Verwaltung Kontakt mit den Trägern aufnehmen werde, um Kapazitäten nachzufragen.

 

Der Landrat schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:06 Uhr.

Anschließend folgt ein nichtöffentlicher Teil.