Sachvortragende(r):

Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll).

KR Martin Lechner informiert sich über die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes inklusive einer Photovoltaikanlage (PV) i. H. v. 420.000 €, welche für die Warteliste angemeldet sei. Er erkundigt sich, ob es sich dabei um das Verwaltungsgebäude des Entsorgungszentrums „An der Schafweide“ handele.

Brigitte Keller bejaht dies und berichtet, dass dieses derzeit an die Firma Remondis vermietet sei. Geplant sei die Zusammenführung der technischen Verwaltung und der Verwaltung, für den zusätzlichen Raumbedarf würden zunächst die, derzeit ungenutzten, Balkone auf der Nordseite umgebaut. In einem weiteren Schritt werde sodann die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes geprüft, was jedoch eine größere Baumaßnahme bedeuten würde.[1]

KR Manfred Schmidt erläutert die, seitens der AfD-Kreistagsfraktion, vorgeschlagenen Budgetkürzungen, welche mit Hinblick auf die Kreisumlage unbedingt vorzunehmen seien. Exemplarisch führt er das, seiner Ansicht ersatzlos zu streichende, Windprojekt, verschiedene Subventionierungen (z. B. Geschäftsstelle des Bundes Naturschutz), die Abschussprämie für Schwarzwild sowie die unnötige Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Klimaschutzmanagements auf. Keine Kürzungen seien hingegen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorzunehmen, die AfD-Kreistagsfraktion empfinde diese vorrangig gegenüber dem Individualverkehr. Sodann beantragt er getrennte Abstimmung der Nummern 1 und 2 (Ablehnung) gegenüber 3 und 4 (Zustimmung).

KR Thomas von Sarnowski nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage, wonach der Kostendeckungsgrad im Bereich des ÖPNV in den nächsten Jahren auf 60 Prozent gesteigert werden soll. Unklar sei, ob sich dieses Vorhaben auf den Beschluss aus dem Jahr 2015 für die Dekade bis 2025 beziehe. Wichtig sei die Qualität des ÖPNV, damit steige auch der Kostendeckungsgrad.

Grundlage hierfür sei der Grundsatzbeschluss dieses Ausschusses, so Brigitte Keller. Der Kostendeckungsgrad stelle ein äußerst wichtiges Instrument dar. Im Jahr 2002 seien 25,5 % der Aufwendungen im ÖPNV durch Erträge gedeckt worden, woraufhin die Verwaltung diesen Bereich näher analysiert habe. Ziel sei die kontinuierliche Verbesserung des Angebots sowie die Steigerung der Attraktivität, was sich wiederum positiv auf den Deckungsgrad auswirken würde.

KRin Bianka Poschenrieder erkundigt sich nach den Gründen einer mangelnden Förderung des Klimaanpassungsmanagers. Zudem bittet sie um Erläuterung der Ursachen für den enormen Anstieg des Problemabfalls sowie des Sperrmülls (vgl. Auflistung der Kostenträger der Kommunalen Abfallwirtschaft).

Brigitte Keller sichert eine Beantwortung als Protokollnotiz zu.

Dr. Lisa Ruetgers, Klimaschutzmanagerin des Landkreises, erläutert, dass es keine Förderung für die Stelle des Klimaanpassungsmanagers geben würde, lediglich die Umsetzung einiger Maßnahmen sei förderfähig.

KR Niklas Fent bittet um getrennte Abstimmung der eingeplanten Investitionen für die EBE 9 und EBE 13 zu Punkt 2 des Beschlussvorschlags.

Die Ablehnung der Investitionsprojekte EBE 9 und EBE 13 durch die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sei bereits im Rahmen der Beschlussfassung des Radwege- und Straßenbauprogramms in der Sitzung am 19.07.2023 dokumentiert worden, so der Landrat. Eine getrennte Abstimmung der beiden Maßnahmen sei damit nicht erforderlich, der Hinweis werde jedoch im Protokoll aufgenommen.

KR Leonhard Spitzauer nimmt Bezug auf die Beschlussfassung zum Stellenplan, wonach die drei genehmigten Stellen im Bereich des Klimaschutzmanagements unter Fördervorbehalt beschlossen wurden.

Friederike Paster, Leiterin der Abteilung „Bau und Umwelt“, informiert über den einstigen Vorschlag seitens der Verwaltung im Rahmen der Diskussion über den Stellenplan. Der Fördervorbehalt sei jedoch durch das Gremium abgelehnt worden.

Sodann diskutiert das Gremium über die Zukunft des Deutschlandtickets.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag getrennt zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.    Für den Teilhaushalt des ULV-Ausschusses (13 Budgets) werden im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von netto 11.826.159 € eingeplant.

2.    Für Investitionen werden Mittel in Höhe von netto 5.251.352 € eingeplant.

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angenommen

Ja  14  Nein  1 Anwesend  15

3.    Für die kostenrechnende Einrichtung Kommunale Abfallwirtschaft werden 8.881.322 € Erträge und 10.153.698 € Aufwendungen eingeplant. Damit wird 2024 ein Jahresdefizit von 1.272.376 € ausgewiesen, welches durch die vorhandene Gebührenausgleichsrücklage ausgeglichen wird.

4.    Für Investitionen der Kommunalen Abfallwirtschaft werden 34.800 € geplant.

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einstimmig angenommen

Ja  15  Nein 0 Anwesend  15