Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleiterin 1 (Zentrales und Bildung) informiert den Kreistag über ein KfW-Darlehen, das die Erweiterung/Neubau und Umbau des Bestandes nach dem Energiestandard KfW 40 EE am Sonderpädagogischen Förderzentrum Grafing betreffe. Der Landkreis habe ein Darlehen in Höhe von 2,152 Mio. € von der KfW aufgenommen. Im Dezember 2022 wurde ein Teil des KfW Darlehens in Höhe von 1,25 Mio. € abgerufen und der Rest in Höhe von 1,47 Mio. € folgte im Februar 2023. Das Darlehen laufe mit einer 10-jährigen Zins- und Darlehenslaufzeit mit einem Zins von 1,04 %. Damit der Anspruch auf dieses Darlehen bestehen bleibe, so Brigitte Keller, verlange die KfW, dass die Information der Aufnahme dieses KfW-Darlehens im Kreistag bekanntgegeben werde.

Sebastian Hallmann, Mitarbeiter SG 11 zuständig für Öffentlichen Personennahverkehr und MVV, informiert, dass Herr Landrat am 27.04.2023 die Allgemeinverfügung zur Einführung des Deutschlandtickets im Eilgeschäft durchgeführt habe. Der ULV-Ausschuss wurde am 26.04.2023 von diesem Eilgeschäft in Kenntnis gesetzt. Die Allgemeinverfügung wurde am 28.04.2023 im Amtsblatt veröffentlicht. Das Deutschlandticket ist am 01.05.2023 in Kraft getreten. Das Eilgeschäft war notwendig, so Sebastian Hallmann, weil der Landkreis die Aufgabenträgerschaft für die Regionalbusse habe und für eigenwirtschaftliche Verkehre diese Allgemeinverfügung erlassen musste. Der Gremiumslauf konnte aus zeitlichen Gründen nicht vollzogen werden. Aufgrund der Geringfügigkeit der eigenwirtschaftlichen Linie und dem geringen finanziellen Risiko, da die Finanzierung durch Bund und Land bis zum Auslaufen der Allgemeinverfügung am 31.12.2023 gesichert sei, habe sich die Verwaltung für diesen Weg entschieden. Sollte die Allgemeinverfügung über den 31.12.2023 hinaus verlängert werden, so Sebastian Hallmann, werde der Sachverhalt in den Gremien behandelt.