Vorberatung	Kreis- und Strategieausschuss am 10.10.2022, TOP 8
Sachvortragende(r):	Katja Witschaß, Sachbearbeiterin SG 14, Finanzen, Beteiligungen

Katja Witschaß hält einen Sachvortrag anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll).

Im Rahmen des Vortrags ergeben sich folgende Wortmeldungen:

KR Benedikt Mayer nimmt Bezug auf den Warnindikator Schuldenabbau, wonach ab 2040 die Verschuldung des Landkreises höchstens 20 % des Gesamtbetrags der Aufwendungen der Haushaltssatzung des jeweiligen Planjahres betragen dürfe. Die Zielerreichung solle dabei durch stetigen, langsamen Schuldenabbau erfolgen. Der deutliche Anstieg der Verschuldung im Jahr 2023 um 17 % gegenüber dem Vorjahr erschwere auf lange Sicht deren Umsetzung. Der Indikator müsse damit weiterhin beobachtet werden.

KR Christian Bauer entgegnet, dass die Verschuldung am Jahresende 2022 unter dem Wert von 20 % gelegen habe, der Warnindikator sei damit eingehalten. Persönlich gehe er nicht von einer derartigen Prognose des Wertes von 33,75 % für das Jahr 2023 aus, von einer erhöhten Kreditaufnahme sei nicht auszugehen.

KRin Dr. Renate Glaser erkundigt sich nach den Gründen der, durch die Bank explizit geforderten, Informationspflicht des Gremiums über die Aufnahme des KfW-Darlehens für die Süderweiterung SFZ Grafing i. H. v. 2.721.540 €. Eine derartige Verpflichtung habe es bis dato nie gegeben.

Katja Witschaß informiert, dass es sich vorliegend um eine interne Vorgabe der KfW-Bank handele. Würde die Verwaltung das Gremium nicht entsprechend informieren, so sei das Darlehen zurückzuzahlen. Derartige Regelungen seien jedoch nicht bei allen Banken gängige Praxis.

KR Albert Hingerl ergänzt, dass diese Forderung der Bank sicherheits- und haftungsrechtliche Gründe habe.

KR Christian Bauer informiert über die Förderung der KfW-Bank aus Steuermitteln. Zudem biete diese Kredite zu äußerst günstigen Konditionen an, aus diesen Gründen sei eine Informationspflicht des Gremiums nachvollziehbar.

Nach Beendigung des Sachvortrags bittet der Landrat die, im Rahmen der Diskussion aufkommenden, Wortbeiträge nicht auf die Problematik PPP-Kirchseeon zu beziehen. Diese Thematik werde gesondert unter dem Tagesordnungspunkt 11 behandelt.

KR Benedikt Mayer führt aus, dass sich der Warnindikator Eigenfinanzierungsanteil lediglich auf die bereits beschlossenen Investitionen beziehe, folglich die drei Schul-Großprojekte (Gymnasium Poing, Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing Bahnhof, Erweiterung Gymnasium Kirchseeon) unberücksichtigt seien.

Brigitte Keller bestätigt dies, die Projekte würden sich aktuell auf der Warteliste befinden und seien damit noch nicht im Haushalt veranschlagt. Der Hintergrund für die Verletzung der Vorgaben des Warnindikators sei die notwendige Ansparung an Überschüssen für die Rückzahlung des Kassenkredites, damit stünden diese nicht für Investitionen zur Verfügung.

Der Kreis- und Strategieausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Den nächsten Halbjahresbericht erhält der Kreis- und Strategieausschuss in seiner Sitzung im Oktober 2023.

2.   Die Aufnahme des KFW-Darlehens für die Süderweiterung SFZ Grafing in Höhe von 2.721.540 wird zur Kenntnis genommen.