KR Martin Wagner informiert über einen rechtlichen Hinweis durch Michael Ottl, wonach sich der Richter bei der bevorstehenden Schöffenwahl in der Sitzung des Kreistags am 15.05.2023 unter Umständen nicht einverstanden mit flexiblen Vertretungen zeigen könnte. Aus diesem Grund benenne die CSU-/FDP-Kreistagsfraktion KR Walter Brilmayer als Stellvertreter für KR Alexander Müller. Hiermit besteht Einverständnis von Seiten des Gremiums.

KR Manfred Schmidt erkundigt sich nach der Bereitschaft des Landrats einer erneuten Behandlung des Tagesordnungspunktes 12 „Budgetrücklagen bzw. -übertragungen sind unverzüglich einzustellen; Anträge der AfD-Kreistagsfraktion vom 27.12.2022 und 15.04.2023“ in der kommenden Sitzung des Kreistags am 15.05.2023 oder in einer Folgesitzung des Kreis- und Strategieausschusses.

Eine ordnungsgemäße Behandlung des Tagesordnungspunktes sei erfolgt, so der Landrat.

Der Landrat schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:00 Uhr.