Michael Ottl, wissenschaftlicher Rechtsberater und Leiter Büro des Landrats verliest folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:

 

Aus dem Protokoll zur Sitzung des SFB-Ausschusses vom 07.12.2022:

TOP 13 N     Sachaufwand Schulen; Vereinbarungen zum Schulsport in Markt Schwaben

Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, eine monetäre Bilanz von Investitionsbeteiligungen des Landkreises und Nutzungsrechte n zu erarbeiten und dem SFB-Ausschuss vorzulegen.

2.    Im Lichte dieser Bilanz kann der SFB-Ausschuss über eine einvernehmliche Auflösung der bestehenden Verträge entscheiden.

&	einstimmig angenommen

 

Aus dem Protokoll zur Sitzung des SFB-Ausschusses vom 14.02.2023:

TOP 12 N     Sachaufwand Schulen; Vereinbarungen zum Schulsport in Markt Schwaben

Der SFB-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.    Der Landkreis Ebersberg stimmt einer einvernehmlichen Auflösung der bestehenden Verträge zum 31.12.2023 zu.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Markt Markt Schwaben dieselben Vereinbarungen zu treffen, wie sie auch in anderen Gemeinden, in denen die kreiseigenen Schulen Sportanlagen der Gemeinde nutzen, bestehen.

&	einstimmig angenommen